Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018 \u2013 2 AZR 6\/18 Orientierungss\u00e4tze aufgestellt, die bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer wegen h\u00e4ufiger Kurzerkrankungen ausgesprochenen K\u00fcndigung zu beachten sind.<\/p>\n
So ist bei einer K\u00fcndigung, die auf h\u00e4ufige Kurzerkrankungen gest\u00fctzt wird, zur Erstellung der Gesundheitsprognose \u2013 vorbehaltlich des Vorliegens besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls \u2013 regelm\u00e4\u00dfig ein Referenzzeitraum von 3 Jahren vor Zugang der K\u00fcndigung bzw. vor Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung einer bestehenden Arbeitnehmervertretung zu Grunde zu legen.<\/p>\n
Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit notwendiger Auslauffrist eines ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten ein gravierendes Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Wann dies der Fall ist, h\u00e4ngt von den Voraussetzungen und der Ausgestaltung des dem Arbeitnehmer einger\u00e4umten tariflichen Sonderk\u00fcndigungsschutzes ab.<\/p>\n
Unter Geltung einer tariflichen Regelung wie derjenigen in \u00a7 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L ist eine \u00c4quivalenzst\u00f6rung, die \u2013 vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung \u2013 einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit notwendiger Auslauffrist bilden kann, anzunehmen, wenn damit zu rechnen ist, der Arbeitgeber werde f\u00fcr mehr als ein Drittel der j\u00e4hrlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten m\u00fcssen.<\/p>\n
Hintergrund war, dass der im Jahr 1966 geborene Kl\u00e4ger bei der Beklagten seit 1992 besch\u00e4ftigt war, zuletzt als ungelernter Pflegehelfer im sogenannten unqualifizierten Patientenbegleitservice. Dieser wies \u00fcber mehrere Jahre hinweg immer wieder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Allerdings konnte der Arbeitgeber, da der Kl\u00e4ger im K\u00fcndigungszeitpunkt nach \u00a7 34 Abs. 2 Satz 1 TV-L ordentlich unk\u00fcndbar war, ihm nur aus einem wichtigen Grund au\u00dferordentlich k\u00fcndigen.<\/p>\n
In diesem Urteil vom 25.04.2018 f\u00fchrt das BAG unter anderem aus, dass f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit Auslauffrist eine gravierende \u00c4quivalenzst\u00f6rung \u2013 also zwischen dem, was der Arbeitgeber zu zahlen hat und der Arbeitnehmer im Gegenzug an Arbeitsleistung erbringt \u2013 vorliegen muss. Eine gravierende \u00c4quivalenzst\u00f6rung kann \u2013 bei Fehlen von Betriebsablaufst\u00f6rungen \u2013 allein aus der Belastung des Arbeitgebers mit au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Entgeltfortzahlungskosten folgen.<\/p>\n
W\u00e4hrend es bei einem ordentlich k\u00fcndbaren Arbeitnehmer ausreichend sein kann, dass der Arbeitgeber voraussichtlich f\u00fcr mehr als sechs Wochen im Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten haben wird, ist dies bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit Auslauffrist aus krankheitsbedingten Gr\u00fcnden noch nicht ausreichend.<\/p>\n
Sodann ist \u2013 wie bei krankheitsbedingten K\u00fcndigungen \u00fcblich \u2013 noch auf der dritten Stufe eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. F\u00fcr den Arbeitnehmer und damit gegen eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung kann die Dauer seiner zun\u00e4chst st\u00f6rungsfreien Betriebszugeh\u00f6rigkeit sprechen, eine betriebliche (gegebenenfalls sogar schuldhafte) Veranlassung der die Fehlzeiten bedingenden Erkrankungen, sein Lebensalter, m\u00f6gliche Unterhaltspflichten sowie schlechte Arbeitsmarktchancen. Gegen den Arbeitnehmer kann unter anderem sprechen, dass er \u2013 unter Einschluss der mit Entgeltfortzahlung belasteten Fehltage \u2013 insgesamt keine nennenswerte Arbeitsleistung mehr erbringt bzw. seine Arbeitsleistung kaum noch wirtschaftlich sinnvoll zu planen ist und\/oder dass das in seinem Kernbereich gest\u00f6rte Arbeitsverh\u00e4ltnis bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze noch \u00fcber einen langen Zeitraum fortzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"