Der BGH hat mit Urteil vom 03.07.2018 \u2013 II ZR 452\/17 \u2013 erneut klargestellt, dass zum Abschluss, zur \u00c4nderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Hintergrund war, dass der betreffende Kl\u00e4ger bis zu seiner Abberufung am 31.10.2014 auf Basis eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrages Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der beklagten GmbH war. Nach \u00a7 3 des Dienstvertrages hatte die Beklagte dem Kl\u00e4ger eine monatliche Verg\u00fctung in H\u00f6he von 5 TEUR brutto nebst Zusch\u00fcssen zur Krankenversicherung und zu seinem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk zu zahlen. Die Beklagte zahlte dem Kl\u00e4ger allerdings ab Mai 2015 keine Verg\u00fctung mehr, wor\u00fcber es in der Folgezeit zu Streit zwischen dem Kl\u00e4ger und der beklagten GmbH kam, unter anderem neben der Geltendmachung von Zahlungsanspr\u00fcchen auch zu wechselseitig ausgesprochenen K\u00fcndigungen.<\/p>\n
Kernproblem dieser Entscheidung des BGH war allerdings die Behauptung der beklagten GmbH, dass zwei der drei Gesellschafter der GbR, die wiederum Alleingesellschafterin der GmbH war, mit dem Kl\u00e4ger am 23.03.2015 und\/oder am 04.05.2015 die Einstellung seiner Verg\u00fctungszahlung vereinbart h\u00e4tten. Hier stellte sich also die Frage, ob die GmbH bei der behaupteten Ab\u00e4nderung des Dienstvertrages mit dem Kl\u00e4ger wirksam nur durch ihren aktuellen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (der bei der angeblichen Vereinbarung mit dem Kl\u00e4ger nicht dabei war) vertreten werden konnte oder ob dies nicht vielmehr Aufgabe der Alleingesellschafterin der GmbH gewesen ist. Denn es war \u2013 wie zuvor ausgef\u00fchrt \u2013 zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger ja bereits seit dem 31.10.2014 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten abberufen worden war und die behauptete Ab\u00e4nderung seines Dienstvertrages erst Monate sp\u00e4ter erfolgt sein soll.<\/p>\n
Hierzu hat der BGH allerdings klargestellt, dass es f\u00fcr die Kompetenz der Gesellschafterversammlung sowohl f\u00fcr die Begr\u00fcndung oder Beendigung des Organverh\u00e4ltnisses als auch des Anstellungsverh\u00e4ltnisses des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht auf einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Bestellung und Anstellung bzw. Abberufung und K\u00fcndigung oder \u00c4nderung ankommt. Eine \u00c4nderung des Dienstvertrags des abberufenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00e4llt erst dann unter die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, wenn sich das urspr\u00fcngliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstverh\u00e4ltnis nach der Abberufung in ein gew\u00f6hnliches Anstellungsverh\u00e4ltnis umgewandelt hat.<\/p>\n
Wie der BGH in dem ihm vorliegenden Fall ausgef\u00fchrt hat, f\u00fchrt allein die bis zu der behaupteten Vereinbarung am 23.03.2015 und\/oder 04.05.2015 verstrichene Zeit seit der Abberufung des Kl\u00e4gers nicht zu einer Umwandlung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrages in ein gew\u00f6hnliches Anstellungsverh\u00e4ltnis. Eine solche Umwandlung in ein gew\u00f6hnliches Anstellungsverh\u00e4ltnis ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch ist vorgetragen worden, wodurch der Dienstvertrag umgewandelt worden sein soll. Zudem ist der Vertrag des Kl\u00e4gers auch nicht von vorneherein als gew\u00f6hnlicher Anstellungsvertrag abgeschlossen worden, sondern umfasste nach dessen \u00a7 1 Abs. 1 ausdr\u00fccklich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Fazit: Grunds\u00e4tzlich wandelt sich also ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrag nach Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht in ein normales Anstellungsverh\u00e4ltnis um. Es ist daher sehr genau zu pr\u00fcfen, insbesondere wenn Monate nach der Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u00c4nderungen bez\u00fcglich dessen Vertrages erfolgen sollen, wer hierbei die GmbH zu vertreten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"