Das Finanzgericht Hamburg hatte einen durchaus kuriosen und sicherlich auch nicht allt\u00e4glichen Fall zu entscheiden: Hier hatte der erfolgreiche Unternehmer seine Lebensgef\u00e4hrtin, die mit ihm nicht verheiratet war, auf eine mehrmonatige Luxuskreuzfahrt eingeladen, die im Ergebnis mit einem Kostenaufwand von rund 500.000,00 EUR endete. Noch auf dem Kreuzfahrtschiff – was noch weniger allt\u00e4glich ist, aber doch eine erhebliche Rechtstreue des Unternehmers erkennen l\u00e4sst – plagten diesen offenbar Gewissensbisse, ob denn die Einladung der Lebensgef\u00e4hrtin zur Luxuskreuzfahrt nicht schenkungsteuerpflichtig sein k\u00f6nnte. Er faxte also eine entsprechende Anfrage an sein Finanzamt, welches prompt einen Schenkungsteuerbescheid mit dem Betreff ,,Schenkung Weltreise XX\u201c erlie\u00df, der bei einer hier einschl\u00e4gigen Schenkungsteuerklasse III mit einem Eingangssteuersatz von 30 % und nur minimalem Freibetrag von 20.000,00 EUR auch ordentlich zu Buche schlug.<\/p>\n
Diesen Bescheid wollte der rechtstreue, aber nicht ,,rechtsh\u00f6rige\u201c Unternehmer nicht auf sich sitzen lassen und legte Einspruch ein. Die Sache landete vor dem Finanzgericht Hamburg, welches – zumindest \u00fcberraschend \u2013 u.a. mit folgender Begr\u00fcndung eine Schenkungsteuerpflicht ablehnte:<\/p>\n
\u201eNach den Umst\u00e4nden des Streitfalls kam allein der gemeinsame Reiseantritt in Betracht. Der erkennende Senat ist \u00fcberzeugt, dass der Lebensgef\u00e4hrtin nach dem Innenverh\u00e4ltnis dabei allein die ,,Mitnahme\u201c auf die Kreuzfahrt, d. h. die tats\u00e4chliche Begleitung des Kl\u00e4gers, einger\u00e4umt werden sollte. Dies unter der Voraussetzung, dass die ehe\u00e4hnliche Beziehung zwischen beiden bis zum Reiseantritt und bis zum Reiseende aufrechterhalten bleibt und der Wille des Kl\u00e4gers zur gemeinsamen Reise die ganze Zeit \u00fcber nach wie vor besteht.\u201c<\/em><\/p>\n \u00a0Es habe sich also bei der Reise nur um einen ,,gemeinsamen Konsum\u201c gehandelt, den die Lebensgef\u00e4hrtin nicht ohne den Kl\u00e4ger h\u00e4tte beanspruchen k\u00f6nnen. Diesen \u201eKonsum\u201c h\u00e4tte sie sich auch nicht aus eigenem Verm\u00f6gen leisten k\u00f6nnen, weshalb sie auch keine eigenen Aufwendungen habe ersparen k\u00f6nnen, so dass eine besteuerungspflichtige Bereicherung ausscheide: \u201eDer gemeinsame Konsum besteht also darin, die Dienstleistung im ersten Schritt nicht durch ein tats\u00e4chlich und rechtlich frei verf\u00fcgbares Recht, sondern nur in Begleitung des Verf\u00fcgungsberechtigten, in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen und im zweiten Schritt durch den tats\u00e4chlichen Erhalt der (Luxus-) Dienstleistung angesichts ihres Verbrauchscharakters und mangels eigener ersparter Aufwendungen im Rechtssinne nicht bereichert zu sein. Dass der so verstandene gemeinsame Konsum im Ergebnis nicht der Schenkungsteuer unterliegt, ist nach Ansicht des Senats deshalb gerechtfertigt, weil eine Verschiebung von Verm\u00f6genssubstanz weder im Rechtssinne noch wirtschaftlich zugunsten der bedachten Person eintritt.\u201c Wermutstropfen ist, dass diese Entscheidung seitens des Finanzamts dem Bundesfinanzhof zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof hier positionieren wird. Aber immerhin: Auch das, was auf den ersten Blick wie eine unentgeltliche Zuwendung aussieht, muss nicht zwingend auch von den Gerichten als unentgeltlich angesehen werden. Einen Vertrauensschutz bietet das Urteil des Finanzgerichts Hamburg freilich nicht, so dass bei entsprechenden Fallkonstellationen stets die erforderliche Vorsicht und (auch mit Blick auf etwaige Steuerverk\u00fcrzungstatbest\u00e4nde) Sorgfalt zu beachten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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