Ein schon seit langem diskutiertes Thema: Sind die 6 % pro Jahr, die auf r\u00fcckst\u00e4ndige Steuern erhoben werden, noch zeitgem\u00e4\u00df?<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht wird sich der Frage annehmen und pr\u00fcfen, ob der hohe Zinssatz \u00fcberhaupt noch verfassungskonform ist. Dessen ungeachtet verlangen nat\u00fcrlich die Finanz\u00e4mter in der Zwischenzeit weiterhin die Zinsen in der H\u00f6he von 6 % f\u00fcr f\u00e4llige, aber noch nicht gezahlte Steuern.<\/p>\n
Allerdings haben die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beschlossen, den Steuerzahlern das Recht auf eine \u201eAussetzung der Vollziehung<\/strong>\u201c der Zinszahlungen ab dem 01.04.2015<\/strong> beantragen zu k\u00f6nnen, wenn also Steuerzahler zu Nachzahlungen plus Zinsen aufgefordert wurden. Sie k\u00f6nnen dann gegen die Zinsforderungen Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen, sie m\u00fcssen die Zinsen zun\u00e4chst nicht zahlen<\/strong>. Die Finanz\u00e4mter haben solchen Antr\u00e4gen Folge zu leisten.<\/p>\n Damit folgt die Finanzverwaltung dem 9. Senat des BFH, der Mitte Mai eine Entscheidung ver\u00f6ffentlicht hat, wonach die Aussetzung der Vollziehung zu gew\u00e4hren sei, weil der Zinssatz derzeit \u201erealit\u00e4tsfern\u201c sei. Und das gelte schon f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2015. Es best\u00fcnden nach Ansicht des Senats des BFH \u201eschwerwiegende Zweifel an der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit\u201c dieses Zinssatzes.<\/p>\n Aber aufpassen: Wenn der Zins ausgesetzt ist, entgeht der Steuerzahler der Zinszahlung jedenfalls nicht komplett. Er braucht nur die hohen Zinsen jetzt nicht zu zahlen und kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, wonach er \u2013 je nach Ausgang des Verfahrens \u2013 Geld zur\u00fcck zu bekommen habe. Aber wenn das Verfassungsgericht zum Ergebnis kommt, der Zinssatz sei verfassungsgem\u00e4\u00df, muss er die Zinsen in der geschuldeten H\u00f6he von 6 % nachzahlen.<\/p>\n