Es geh\u00f6rt zur (fast) normalen Entgeltausstattung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers oder leitenden Mitarbeiters in mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, dass f\u00fcr sie eine Altersversorgung aufgebaut wird.<\/p>\n
Nun ist aber nicht unbekannt, dass gerade \u00e4lter gewordene Herren der Sch\u00f6pfung durchaus nach Beendigung ihres Berufslebens einen zweiten Fr\u00fchling erleben, oftmals mit (wesentlich) j\u00fcngeren Ehepartnern, die dementsprechend auch eine l\u00e4ngere Lebenserwartung haben. Das gilt nat\u00fcrlich geschlechterunabh\u00e4ngig, also auch umgekehrt.<\/p>\n
Wenn nun solchen F\u00fchrungspersonen eine Alterszusage erteilt worden ist mit Hinterbliebenenversorgung, kann das wegen der dadurch sich ver\u00e4ndernden Belastungszeit f\u00fcr den die Altersversorgung tragenden Betrieb doch zu einer erheblichen Mehraufwendung f\u00fchren, die bei Abschluss des Vertrages nicht absehbar war, jedenfalls oft nicht abgesehen wurde.<\/p>\n
Hier stellt sich die Frage, ob der Betrieb die M\u00f6glichkeit hat, die Hinterbliebenenzusage zum Nachteil der \u201ej\u00fcngeren Lebenspartner(innen)\u201c abzu\u00e4ndern.<\/p>\n
Zum einen sind nat\u00fcrlich die europ\u00e4ischen Antidiskriminierungsrichtlinien zu beachten, wonach das allgemeine Gleichbehandlungsprinzip nicht zul\u00e4sst, Arbeitslohn- oder Pensionsempf\u00e4nger wegen des Alters zu \u201ediskriminieren\u201c.<\/p>\n
Also ganz einfach wird eine solche Ver\u00e4nderung nicht fallen.<\/p>\n
Ob der (noch lebende) Pensionsempf\u00e4nger, den das ja nicht unmittelbar trifft, mit einer \u00c4nderung einverstanden sein wird, ist ebenfalls mehr als fraglich. Denn auch er d\u00fcrfte wissen, dass seine Chance in Folge seines Reichtums, insbesondere seiner finanziellen Absicherung im Alter, durchaus ins Gewicht hat fallen k\u00f6nnen f\u00fcr die Wahl seines j\u00fcngeren neuen \u201ePartners\u201c. Also wird auch er nicht ohne weiteres eine Ver\u00e4nderung akzeptieren wollen (oder k\u00f6nnen).<\/p>\n
Deshalb empfehlen wir, schon bei der Pensionszusage daran zu denken, dass eine Abstandsklausel<\/strong> in der Pensionszusage vorhanden ist, die eben entweder die Hinterbliebenenrente nur dem namentlich benannten Ehepartner zusagt oder, falls dieser vorverstorben und der Pension\u00e4r nochmals geheiratet haben sollte, dem neuen Ehepartner nur die Fortsetzung der urspr\u00fcnglich gewollten<\/strong> (und auch so berechneten) Alterszusage<\/strong> verspricht.<\/p>\n Es ist also dann keine inhaltliche Neuzusage, sondern \u201enur\u201c der Austausch des Tr\u00e4gers einer Hinterbliebenenversorgungszusage nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des urspr\u00fcnglichen (etwa durch Scheidung oder Tod ausgeschiedenen) Ehepartners im Zeitpunkt der Pensionszusage.<\/p>\n