Ein h\u00e4ufiger Streitpunkt ist immer wieder die Frage, wenn in einem Betrieb von den Mitarbeitern mehr Stunden gearbeitet werden, als laut Tarifvertrag regul\u00e4r vorgesehen. Die Frage ist dann, ob nur die Vollzeitkr\u00e4fte einen im Tarifvertrag vorgesehenen Mehrarbeitszuschlag verlangen k\u00f6nnen oder ob dies auch f\u00fcr die Teilzeitkr\u00e4fte gilt, wenn diese l\u00e4nger als individuell vereinbart f\u00fcr den Arbeitgeber t\u00e4tig sind.<\/p>\n
Das BAG hat mit Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 589\/15 einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr Teilzeitkr\u00e4fte verneint.<\/p>\n
Hintergrund war eine Formulierung in einem Manteltarifvertrag, die unter anderem wie folgt lautete:<\/p>\n
4 – Zuschlagspflichtige T\u00e4tigkeiten<\/strong><\/em><\/p>\n Mehrarbeit Mehrarbeit ist zu vermeiden. Die \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige quartalsm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinaus angeordnete und geleistete Arbeit, die nicht innerhalb des Quartals mit Freizeit ausgeglichen wurde, ist Mehrarbeit. Diese ist mit dem tariflichen Stundenlohn zuz\u00fcglich 25 % Zuschlag zu verg\u00fcten. Wie das BAG in dieser Entscheidung ausgef\u00fchrt hat, hatte die betreffende Kl\u00e4gerin, die als Teilzeitkraft t\u00e4tig war, keinen Anspruch auf die von ihr begehrten tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeitsstunden, die nur ihre individuell vereinbarte monatliche Arbeitszeit \u00fcberstiegen, aber nicht \u00fcber die regul\u00e4re Arbeitszeit einer Vollzeitkraft hinausgingen. Hierbei st\u00fctzte sich das BAG zum einen darauf, dass der Begriff \u201eMehrarbeit\u201c, wenn er in gesetzlichen Regelungen verwendet werde, sich durchweg nicht auf das \u00dcberschreiten einer individuell vereinbarten Arbeitszeit, sondern auf die regelm\u00e4\u00dfige betriebliche oder gesetzlich h\u00f6chstzul\u00e4ssige Arbeitszeit beziehe. Zudem bezwecke eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Anspruch auf Mehrarbeitszuschl\u00e4ge allein davon abh\u00e4ngig mache, dass \u00fcber ein bestimmtes Tages- oder Wochenarbeitsvolumen oder das Monatssoll hinaus gearbeitet werde, regelm\u00e4\u00dfig eine grunds\u00e4tzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zus\u00e4tzliches Entgelt auszugleichen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Tarifvertrag selbst Anhaltspunkte daf\u00fcr enthalte, dass andere Regelungszwecke im Vordergrund stehen.<\/p>\n Ohne solche Anhaltspunkte k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum gegangen sei, durch Verteuerung der \u00fcber die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Des Weiteren betont das BAG, dass auch keine Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbesch\u00e4ftigten gegeben sei. Denn f\u00fcr die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden werde f\u00fcr Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtverg\u00fctung geschuldet.<\/p>\n
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