Das hat die neue Erbschaftsteuer gebracht: Im Gegensatz zum vorangegangenen Recht ist Verwaltungsverm\u00f6gen immer sch\u00e4dlich, es wird nie beg\u00fcnstigt. Fr\u00fcher war es wenigstens so, dass bis zu 50 % auch Verwaltungsverm\u00f6gen beg\u00fcnstigt wurde, wenn denn der zu privilegierende Betrieb entsprechend werthaltig war und sein Wert zu mehr als 50 % das sch\u00e4dliche Verwaltungsverm\u00f6gen \u00fcberwog. Nach neuem Recht wird Verwaltungsverm\u00f6gen immer besteuert.<\/p>\n
Nun gibt es Betriebe, die haben zwingend Verwaltungsverm\u00f6gen. Zu denken ist hierbei besonders an Unternehmen, die zu bestimmten Zeiten besonders hohe Forderungsbest\u00e4nde hatten, hohe Gelderl\u00f6se bezogen oder eben Geldreserven angelegt haben, um Investitionen (in naher Zukunft) mit Eigenkapital finanzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sowohl Forderungen wie Geldmittel sind im Prinzip \u201esch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen\u201c, auch wenn das f\u00fcr einen Unternehmer kaum verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n
Verstirbt nun ausgerechnet zu einem derartigen \u201ePeak\u201c (wo besonders hohes Verwaltungsverm\u00f6gen da ist) der Unternehmer, und hinterl\u00e4sst er ein wertvolles Unternehmensverm\u00f6gen, das aber gerade in diesem Moment zu viel sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen aufweist, ist die Privilegierung seines Unternehmens bei der erbweisen Weitergabe gef\u00e4hrdet: Aber den Todeszeitpunkt konnte er ja nicht ausw\u00e4hlen!<\/p>\n
So kann es passieren, dass ein hoch ertragreiches und gutes Unternehmen im Zeitpunkt des Peak so viel sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen hat, dass es gar nicht beg\u00fcnstigt werden darf (z.B. wegen \u00dcberschreitens der sogenannten 90 % Grenze, die bei Pr\u00fcfung der Erbschaftsteuerprivilegierung immer als erstes und vorab zu pr\u00fcfen ist).<\/p>\n
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Was kann man dem Unternehmer raten? Das Gesetz sieht vor, dass man dann, wenn ein konkreter Investitionsplan des verstorbenen Unternehmers existiert, in dem er festgelegt hat, wie viele und welche betriebsnotwendige Investitionen er aus etwaigen \u00fcberh\u00f6hten Geld- oder Forderungsbest\u00e4nden zu t\u00e4tigen haben wird, wobei ihm jedoch der \u201eTod\u201c in die Quere gekommen ist, die M\u00f6glichkeit hat, binnen zwei Jahren diese \u201eseine\u201c Investition auszuf\u00fchren und so doch noch das \u201esch\u00e4dliche\u201c Verwaltungsverm\u00f6gen vor der Versteuerung zu bewahren, vielleicht sogar \u00fcberhaupt die Privilegierung des Unternehmens zu erhalten!<\/p>\n Aber:<\/strong> Der Gesetzgeber fordert, dass der verstorbene Unternehmer einen entsprechenden Investitionsplan errichtet haben muss!<\/p>\n Bei lebzeitigen Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen gilt das nat\u00fcrlich nicht: Denn da kann ja jeder Unternehmer selbst steuern, wann er den \u00dcbertragungszeitpunkt als gl\u00fccklich f\u00fcr die Privilegierung ansieht. Beim Todesfall ist das anders: Es wei\u00df keiner, wann ihm die Stunde schl\u00e4gt und wie viel \u201esch\u00e4dliches\u201c Verwaltungsverm\u00f6gen dann gerade im Unternehmen gehalten wird.<\/p>\n Deshalb raten wir: <\/strong>In jedem Fall immer dann, wenn sich eine solche Situation als m\u00f6glicherweise realistisch abzeichnet (z.B. nach hohen Ausverk\u00e4ufen: hoher Geldbestand; bei guten Verk\u00e4ufen auf Kredit: hoher Forderungsbestand), darauf achten, dass in einem handschriftlichen Investitionsplan niedergelegt ist, wie der Unternehmer denkt, das Geld bzw. die Forderungen zu Gunsten des Betriebes (oder: besser gesagt: zu Gunsten des privilegierten Unternehmensverm\u00f6gens) zu investieren.<\/p>\n Hat er hohe Geldbest\u00e4nde, so kann er in einem Investitionsplan festlegen, dass er plant, das Geld in einem Betrag bestimmter H\u00f6he in neue Maschinen zu investieren. Er kann weiterhin davon ausgehen, dass hohe Forderungsentstehungen benutzt werden sollen, um Wareneink\u00e4ufe per Kredit zu erwerben.<\/p>\n Sollte er hohe Finanzmittel angesammelt haben, so darf er allerdings nach dem (unverst\u00e4ndlichen) Willen des Gesetzgebers nicht in seinen Investitionsplan schreiben, diese seien zu ver\u00e4u\u00dfern und dann in Maschinen oder Waren zu investieren, sondern solche \u201esch\u00e4dlichen\u201c Mittel sollen und d\u00fcrfen von Gesetzes wegen ausschlie\u00dflich in L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Mitarbeiter verwenden werden (was nat\u00fcrlich \u2013 unseres Erachtens verfassungswidriger \u2013 Unsinn ist: Kein Unternehmer wird notwendige betriebliche Investitionen unterlassen wollen, stattdessen ohne Grund die Personalkosten aufbl\u00e4hen!).<\/p>\n Aber in jedem Fall ist wichtig zu beachten, dass ein Unternehmer vorsorglich in solchen F\u00e4llen einen Investitionsplan \u201eunter dem Kopfkissen\u201c hat, damit sein Erbe gegen\u00fcber der Finanzverwaltung belegen kann, sein Rechtsvorg\u00e4nger wollte die sch\u00e4dlichen Verwaltungsmittel investieren: Damit werden sie (und so auch das Unternehmen insgesamt) beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig.<\/p>\n Und als w\u00e4re dies nicht ohnehin schon genug: Probleme k\u00f6nnen freilich entstehen, wenn genau dieser Unternehmer Gesellschafter oder gar nur ein Minderheitsgesellschafter ist: Dann k\u00f6nnte er sich ja mit seinem Investitionsplan gar nicht durchsetzen, sein Erbe ebensowenig!<\/p>\n Um diesem Dilemma zu begegnen ist zu empfehlen, in Gesellschaftsvertr\u00e4ge aufzunehmen, dass solche Investitionspl\u00e4ne gemeinsam und gemeinschaftlich verabschiedet werden f\u00fcr etwa entstehendes Verwaltungsverm\u00f6gen, damit jeder Gesellschafter, gleich ob Minderheits- oder Mehrheitsgesellschafter, da ja alle zu einem nicht bekannten Zeitpunkt versterben k\u00f6nnen, den Erben die M\u00f6glichkeit hinterl\u00e4sst, Investitionen mit \u201esch\u00e4dlichem\u201c Verwaltungsverm\u00f6gen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen und so doch noch die Privilegierung seines Erbes zu erreichen. Das liegt ja im Interesse aller Gesellschafter!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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