{"id":4586,"date":"2017-12-18T14:43:16","date_gmt":"2017-12-18T13:43:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=4586"},"modified":"2017-12-18T14:47:03","modified_gmt":"2017-12-18T13:47:03","slug":"vorsicht-bei-schenkungen-unter-eheleuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2017\/12\/18\/vorsicht-bei-schenkungen-unter-eheleuten\/","title":{"rendered":"Vorsicht bei Schenkungen unter Eheleuten"},"content":{"rendered":"

Dass auch Schenkungen unter Eheleuten schenkungsteuerlich bedeutsam sind, ist eine Binsenweisheit. Sobald der Freibetrag von immerhin 500 TEUR (alle 10 Jahre) \u00fcberschritten ist, f\u00e4llt auf jede weitere Schenkung Steuer an.<\/p>\n

Betriebspr\u00fcfungen sollen im Jahr 2018 in besonderem Ma\u00df auf folgende Gestaltungsf\u00e4lle achten, die eigentlich gar keine Gestaltungsf\u00e4lle sind:<\/p>\n

 <\/p>\n

Beispiel:
\n<\/em><\/strong>Der Kleinunternehmer (Handwerker, Kaufmann, aber auch Freiberufler) wei\u00df, dass er bei einem Fehler in seiner Berufsaus\u00fcbung schnell in der pers\u00f6nlichen Haftung landet (wenn er keine die Haftung ausschlie\u00dfende Rechtsform benutzt).<\/em><\/em> <\/em><\/p>\n

Da er dies nicht will, \u00fcberl\u00e4sst er seine Gewinne seinem (in Zugewinngemeinschaft mit ihm verheirateten) Ehepartner, an die ja dann der Gl\u00e4ubiger nicht heran kann: Denn (entgegen einem weitverbreiteten Missverst\u00e4ndnis) ist auch der gesetzliche G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft zun\u00e4chst ein solcher der G\u00fctertrennung, also der Mann haftet nicht f\u00fcr die Schulden der Frau und umgekehrt, die Frau haftet nicht f\u00fcr die Schulden des Mannes. <\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/p>\n

Die Zugewinngemeinschaft unterscheidet sich von der G\u00fctertrennung nur im Falle der Beendigung der Ehe dadurch, dass der \u201e\u00e4rmere\u201c vom \u201ereicheren\u201c Ehepartner einen Zugewinnausgleich in Geld verlangen kann.
\n<\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Das machen sich viele Eheleute zunutze, indem sie eben gerade, wenn sie ein verlusttr\u00e4chtiges Gesch\u00e4ft f\u00fchren, den Gesch\u00e4ftsinhaber m\u00f6glichst verm\u00f6genslos stellen: Sein Verm\u00f6gen sammelt sich dann in der Hand des Ehepartners an.<\/p>\n

Erreicht wird dies oftmals sogar unbemerkt dadurch, dass die Eheleute ein sogenanntes Oder-Konto f\u00fchren. Das hei\u00dft, wenn auf dem Oder-Konto durch Gutschriften von Seiten des \u2013 sagen wir \u2013 Mannes Gelder eingehen, partizipiert hieran der Ehepartner ohne weiteres zur H\u00e4lfte! Das ist vielen Kontonutzern gar nicht bewusst.<\/p>\n

Wenn aber ein Ehepartner auf diese Art und Weise am Kontenstand des anderen, einzahlungsf\u00e4higen Ehegatten mitberechtigt wird, liegt jedes Mal eine Schenkung vor!<\/p>\n

Das hat schon vor mehr als 15 Jahren die Oberfinanzdirektion Koblenz erkannt in einem aktuellen Fahndungsfall gegen Eheleute, bei denen sich doch ein stattliches Verm\u00f6gen auf dem Oder-Konto angeh\u00e4uft hat. Dieses Verm\u00f6gen bekam dann der nicht t\u00e4tige Ehepartner zur H\u00e4lfte zugerechnet mit der Folge, dass die Steuerverwaltung annahm, er sei entsprechend beschenkt, weil bereichert worden! Die Eheleute bekamen deshalb sogar ein Steuerstrafverfahren an den Hals!<\/p>\n

In der Vergangenheit war der BFH bei dieser Fallgestaltung eher zur\u00fcckhaltend mit Blick auf die \u201egut funktionierende\u201c Ehe, in der es eben h\u00e4ufig gleichg\u00fcltig ist, wer denn wirklich der Empf\u00e4nger des Geldes ist: Hat \u2013 sagen wir \u2013 der Mann das Geld verdient, steht es ihm zu, auch dann, wenn es auf das Oder-Konto der Eheleute flie\u00dft. Das sollte aber in jedem Fall durch einen Vertrag der Eheleute auch so dokumentiert sein! Die Eheleute sollten also festhalten, dass der Zugang des Geldes auf dem gemeinsamen Oder-Konto durch den einen oder anderen Ehegatten nicht dazu f\u00fchren soll, den nicht einzahlenden Ehegatten zu bereichern. Vielmehr soll das Geld ausschlie\u00dflich auch in Zukunft demjenigen zustehen, der die Einzahlung geleistet hat. Selbst wenn der andere Ehegatte hiervon eigene Rechnungen bezahlt, soll dies gelten, weil letztlich ja Familienrechnungen bezahlt oder Investitionen in Anlagen get\u00e4tigt w\u00fcrden, die der Familie dienen und n\u00fctzen sollen. Das gilt ja selbst dann, wenn der eine Anlage anschaffende Ehegatte (Mitinhaber des Oder-Kontos) letztlich nur treuh\u00e4nderisch diese Anlage f\u00fcr den anderen (Einzahlenden) h\u00e4lt.<\/p>\n

Aber h\u00e4ufig entstehen Nachweisprobleme, was nat\u00fcrlich auch Betriebspr\u00fcfer wissen (und suchen):<\/p>\n

Entdecken sie also ein Oder-Konto, wonach sie auch gezielt (laut Pr\u00fcfrangliste 2018) aktuell angehalten sind, zu suchen, stellen sie schnell fest, dass das Oder-Konto von dem einen oder anderen best\u00fcckt worden ist, so dass sogar wechselseitige Schenkungen der Eheleute vorliegen k\u00f6nnen. Der Betriebspr\u00fcfer fischt diese heraus, stellt fest, wie viel Geld denn auf diese Art und Weise \u201egeschenkt\u201c worden ist und benachrichtigt im Ernstfall die Bu\u00dfgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes, hier liege m\u00f6glicherweise eine Schenkungsteuerhinterziehung vor (dem dann auch gegebenenfalls die Steuerfahndung nachgeht).<\/p>\n

Wenn also bei relativ hohen Einnahmen oder Zufl\u00fcssen auf dem Oder-Konto entsprechend hohe Mitbeteiligungen von Ehepartnern entstehen, ist diese Gefahr gro\u00df.<\/p>\n

Oftmals kann noch nicht einmal gekl\u00e4rt werden, wenn der eine oder andere Entnahmen von dem Konto get\u00e4tigt hat, wer denn wem etwas geschenkt haben soll! Unter Eheleuten besteht oftmals die Laxheit, (oder besser: das wechselseitige Vertrauen), solches gar nicht zu dokumentieren, erst recht nicht zu rechtfertigen und zu belegen.<\/p>\n

Das Finanzamt geht da allerdings akribischer hervor: Es addiert die Zufl\u00fcsse des Einen und des Anderen und sieht, welche Zufl\u00fcsse und Entnahmen der Eine oder der Andere im Laufe des Betrachtungszeitraums von 10 Jahren verbucht hat.<\/p>\n

Denn weil ja keine Schenkung von Seiten der Eheleute dem Finanzamt erkl\u00e4rt worden ist, kann es davon ausgehen, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schenkungen, die \u00fcblicherweise 4 Jahre betr\u00e4gt, aber beginnend mit entsprechender Erkl\u00e4rungsabgabe, hier gar nicht erst angelaufen ist. Wird dann in den 10 Jahren der Betrag von 500.000,00 EUR bei Eheleuten \u00fcberschritten, ist der Eine auf Kosten des Anderen bereichert worden. Er hat aber in seiner Unkenntnis (nat\u00fcrlich) nichts erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Damit einem das nicht passiert, sollten \u00dcberpr\u00fcfungen gerade der Oder-Konten erfolgen, wenn jetzt das neue Jahr 2018 beginnt, eben mit Blick auf die bevorzugten Pr\u00fcfpunkte der Betriebspr\u00fcfer, die sich mit Handwerksunternehmen, aber auch Freiberuflern oder sonstigen kleineren Kaufmannsbetrieben abgeben werden.<\/p>\n

Hier ist etwa daran zu denken, durch eine sogenannte \u201eG\u00fcterstandsschaukel\u201c den G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft zu verlassen, und in der notariellen Urkunde zu erkl\u00e4ren, dass alle Verf\u00fcgungen zu Lasten des Einen oder Anderen dem Zugewinnausgleich des in der Vergangenheit erzielten Mehrgewinnes des Einen gegen\u00fcber dem Anderen gedient haben. Es wird dann festgestellt, dass nunmehr f\u00fcr die Zukunft die G\u00fctertrennung gelte, also der Zugewinnausgleichsanspruch erledigt sei und der G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft damit sein Ende gefunden h\u00e4tte.<\/p>\n

Nach Ablauf einer gewissen Frist (von mehreren Monaten) kann dann ohne weiteres wieder zur\u00fcckgefunden werden in den (f\u00fcr Unternehmer ansonsten eher g\u00fcnstigen) G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft.<\/p>\n

Nur als weiterer Hinweis: Das Argument der Eheleute, sie h\u00e4tten doch nur \u00fcber das Oder-Konto (oder gar durch \u00dcberweisung auf das andere Ehegattenkonto direkt) der m\u00f6glichen Haftungsgefahr des Unternehmer-Ehegatten begegnen und eben sein Verm\u00f6gen zu Lasten potentieller Gl\u00e4ubiger vermindern wollen, reicht jedenfalls nicht aus, den Steuerzugriff zu vermeiden!<\/p>\n

Empfehlung also:<\/strong> Klarstellende Regelung der Eheleute, dass keine Schenkung gewollt ist, wenn der Eine oder Andere vom Oder-Konto Entnahmen t\u00e4tigt, die er nicht eingezahlt hat, die aber allesamt im Interesse der Familie erfolgt sind.<\/p>\n

Besser und intensiver:<\/strong> G\u00fcterstandsschaukel vereinbaren mit der Regelung, dass etwaige Schenkungen, die so zu Stande gekommen sind, dem Ausgleich des Zugewinns gedient haben, der damit abgegolten ist. Weil der Zugewinnausgleich eben keine Schenkung ist werden so etwaige \u201eSchenkungen\u201c der Vergangenheit \u201egeheilt\u201c. Nach einer \u201eSchamfrist\u201c, k\u00f6nnen die Eheleute dann wieder zur\u00fcckkehren von der G\u00fctertrennung in die Zugewinngemeinschaft.<\/p>\n

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\u00a0<\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dass auch Schenkungen unter Eheleuten schenkungsteuerlich bedeutsam sind, ist eine Binsenweisheit. Sobald der Freibetrag von immerhin 500 TEUR (alle 10 Jahre) \u00fcberschritten ist, f\u00e4llt auf jede weitere Schenkung Steuer an. 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