Bekanntlich bestimmt \u00a7 8 c KStG, dass beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die aus der Vergangenheit noch nicht verrechnete Verluste haben, diese quotal verloren gehen, wenn der Anteilsinhaber mehr als 25 % bis 50 % des Kapitals ver\u00e4u\u00dfert, sogar g\u00e4nzlich verloren gehen, wenn mehr als 50\u00a0% des gezeichneten Kapitals \u00fcbertragen werden.<\/p>\n
Im Mai diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die quotale<\/strong> Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung<\/strong> nach \u00a7 8 c Abs. 1 Satz 1<\/strong> KStG f\u00fcr verfassungswidrig<\/strong> erkl\u00e4rt. Es hat dies damit begr\u00fcndet, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz werde verletzt, weil der Gesetzgeber zu Unrecht davon ausgegangen sei, die wirtschaftliche Identit\u00e4t einer Gesellschaft werde alleine schon durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners beendet. Das aber verfehle den Normzweck: Der Anteilseignerwechsel ver\u00e4ndere nicht die wirtschaftliche Identit\u00e4t der Gesellschaft als solcher. Das d\u00fcrfe nicht dass alleinige Typisierungsmerkmal sein.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2018 den Verfassungsversto\u00df f\u00fcr die Zeit 2008 bis 2015 zu beseitigen.<\/p>\n In jenem Urteil war noch nichts dazu gesagt worden, ob denn die ebenfalls in \u00a7\u00a08\u00a0c\u00a0Abs. 1, aber in Satz 2<\/strong> KStG enthaltene Regelung, dass bei einer \u00dcbertragungsquote von mehr als 50 % der Anteile<\/strong> sogar der komplette Verlustabzug verloren gehen solle, rechtm\u00e4\u00dfig sei.<\/p>\n J\u00fcngst hat (wieder) das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht nunmehr genau diese Frage vorgelegt, ob es zur Zerst\u00f6rung des Verlustabzuges k\u00e4me bei einer \u00dcbertragung von mehr als 50 % der Anteile.<\/p>\n Hier greifen prima vista die gleichen Argumente, die das Bundesverfassungsgericht herangezogen hat, um die Verfassungswidrigkeit der blo\u00df teilweisen Verlustzerst\u00f6rung zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Wenn alle Gesellschafter ausgetauscht werden \u2013 oder seien es auch nur<\/strong> die Anteile der Gesellschafter, die die einfache oder gar satzungsbrechende Mehrheit innehaben – so hat das doch mit der Identit\u00e4t der Gesellschaft<\/strong> selbst gar nichts zu tun: Sie ist wirtschaftlich dieselbe<\/strong> wie zuvor. Nur die Identit\u00e4t der Anteilshalter<\/strong> ist ge\u00e4ndert worden.<\/p>\n Da aber die personelle Identit\u00e4t etwas anders ist als die wirtschaftliche Identit\u00e4t, auf die das Bundesverfassungsgericht abstellt, kann erwartet werden, dass es auch den vollst\u00e4ndigen Austausch der Gesellschafter als nicht verlustzerst\u00f6rend beurteilen wird.<\/p>\n