Es sind nicht immer die Gerichtsentscheidungen, die auf Seite 1 in den Zeitungen und in den TV-Nachrichten Beachtung finden, die einen gro\u00dfen Einfluss auf das Leben von Verbrauchern und Unternehmern haben.<\/p>\n
Wussten Sie, dass der BGH mit Urteil vom 19.07.2017 (AZ: VIII ZR 278\/16) \u00fcber die Anspr\u00fcche bei einem Gebrauchtwagenkauf entschieden hat? Das kommt doch t\u00e4glich vor, werden Sie sich jetzt denken. Da liegen Sie auch richtig, jedoch liegt mitunter auch im Allt\u00e4glichen eine au\u00dferordentliche Besonderheit.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall hatte eine in Schleswig-Holstein lebende Verbraucherin von einem in Berlin ans\u00e4ssigen Unternehmer einen gebrauchten PKW zum Wert von 2.700,00 EUR erworben. Das Fahrzeug wurde in Berlin \u00fcbergeben und von der Verbraucherin nach Schleswig-Holstein verbracht. Kurze Zeit danach zeigte sich jedoch ein Motordefekt und die Verbraucherin wandte sich an den Unternehmer, um das weitere Vorgehen im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung zu kl\u00e4ren.<\/p>\n
Zu Erinnerung: Unternehmer k\u00f6nnen untereinander Gew\u00e4hrleistungsausschl\u00fcsse vereinbaren (jedenfalls individualvertraglich, eingeschr\u00e4nkt in AGB), gleiches gilt f\u00fcr Verbraucher untereinander (typisch beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern: \u201eGekauft wie gesehen, unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung\u201c). Im Verh\u00e4ltnis von Verbrauchern zu Unternehmern gilt gesetzlich eine nicht abdingbare zweij\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Neusachen und beim Kauf gebrauchter Ware kann die Gew\u00e4hrleistungsfrist auf ein Jahr abgesenkt werden (vergleiche \u00a7 475 Abs. 2 BGB).<\/p>\n
Aber zur\u00fcck zu unserem Gebrauchtwagenfall:<\/p>\n
Die Verbraucherin zeigte den aus ihrer Sicht bestehenden Mangel an und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Unternehmer, ihm die Kaufsache zur \u00dcberpr\u00fcfung der ger\u00fcgten M\u00e4ngel am rechten Ort zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der \u201erechte Ort\u201c ist dabei, soweit nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart, grunds\u00e4tzlich am Sitz des Verk\u00e4ufers (hier des Unternehmers).<\/p>\n
Nun sieht \u00a7 439 Abs. 2 BGB vor, dass der Verk\u00e4ufer die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen habe.<\/p>\n
Die Verbraucherin erkl\u00e4rte somit folgerichtig, der Unternehmer k\u00f6nne entweder den gebrauchten Wagen an ihrem Wohnsitz untersuchen oder aber sie w\u00fcrde den Wagen an den Sitz des Unternehmers verbringen, hierf\u00fcr solle der Unternehmer jedoch einen Transportkostenvorschuss bezahlen, da er die Transportkosten zu tragen habe, wenn ein Mangel vorliegt.<\/p>\n
Ob ein Mangel aber tats\u00e4chlich vorliegt, ist f\u00fcr die Parteien nat\u00fcrlich schwer zu erkennen. F\u00fcr den Verk\u00e4ufer noch mehr als f\u00fcr die K\u00e4ufer, da letztere wenigstens die Sache vor Ort begutachten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Was sagt nun der BGH dazu? Nach dem BGH bestehen f\u00fcr den Verk\u00e4ufer im Falle eines behaupteten Mangels zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder er untersucht die Sache beim K\u00e4ufer vor Ort (was nat\u00fcrlich auch Kosten verursacht) oder aber er muss dem K\u00e4ufer einen angemessenen Transportkostenvorschuss zahlen, damit die Sache zum Verk\u00e4ufer verbracht werden kann.<\/p>\n
Das besondere Problem f\u00fcr den Verk\u00e4ufer ist hierbei, dass er einen R\u00fcckforderungsanspruch bez\u00fcglich der Untersuchungs- oder Transportkosten nur dann hat, wenn die Untersuchung zeigt, dass ein zur Gew\u00e4hrleistung berechtigter Mangel nicht vorliegt und der K\u00e4ufer dies h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen. Gerade bei komplexen Kaufgegenst\u00e4nden, wie Elektronikartikeln oder Maschinen, d\u00fcrfte dies dem Verbraucher nur schwerlich vorgehalten werden k\u00f6nnen. Selbst wenn dies aber m\u00f6glich ist, tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer das Insolvenzrisiko im Rahmen der R\u00fcckforderung, sei es f\u00fcr die Kosten zur unn\u00f6tigen Anreise zum K\u00e4ufer oder aber f\u00fcr den Transportkostenvorschuss.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich Verbraucher im Falle eines (vermeintlichen) Mangels \u00fcber die Entscheidung freuen d\u00fcrften, m\u00fcssen sich Unternehmer auf die neue Lage einstellen und L\u00f6sungen finden, um dem Kostendilemma bei der Nacherf\u00fcllung zu entkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"