Wer denkt, dass das steuerliche Verfahrensrecht nur f\u00fcr graue M\u00e4use ist, t\u00e4uscht sich gewaltig: H\u00e4ufig werden im Verfahrensrecht die wichtigen Schlachten gewonnen \u2026 oder eben verloren.<\/p>\n
Ein mitrei\u00dfendes Duell in \u201eMusketier\u201c-Manier<\/strong> lieferten sich k\u00fcrzlich bis zum BFH das Finanzamt und ein Steuerberater, wobei es offensichtlich um das sportliche Prinzip, und nicht um den Streitwert ging. Das Verfahren betraf einen Versp\u00e4tungszuschlag in H\u00f6he von 880,00 EUR. Das Duell in elf S\u00e4tzen verlief wie folgt:<\/p>\n <\/p>\n 1.<\/p>\n Das Finanzamt forderte den Steuerpflichtigen auf, im Wege einer Vorweganforderung<\/strong> vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n 2.<\/p>\n Der Steuerpflichtige, der durch einen Steuerberater betreut wurde, ignorierte den Federhandschuh der Fristsetzung und gab seine Steuererkl\u00e4rung<\/strong> innerhalb der grunds\u00e4tzlichen Frist zum 31.12. des Folgejahres (bei vom Steuerberater begleiteten Mandanten, andernfalls ist der 31.05. des Folgejahres ma\u00dfgeblicher Abgabezeitpunkt!) ab.<\/p>\n 3.<\/p>\n Das Finanzamt erlie\u00df den Bescheid erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, z\u00fcckte allerdings zugleich das Florett und erhob einen Versp\u00e4tungszuschlag<\/strong> in H\u00f6he von 880,00 EUR.<\/p>\n 4.<\/p>\n In froher Erwartung des Wettstreits legte der Steuerberater Einspruch<\/strong> ein mit dem Hinweis darauf, dass der Steuerpflichtige innerhalb der zul\u00e4ssigen Frist die Steuererkl\u00e4rung abgegeben habe, insofern ein Versp\u00e4tungszuschlag rechtswidrig sei.<\/p>\n 5.<\/p>\n Die Waffen schlugen erstmalig krachend aufeinander, und im Staub der Attacke hielt das Finanzamt entgegen, dass die Frist aufgrund der Vorweganforderung vorverlagert sei. Und diese vorverlagerte Frist<\/strong> habe der Steuerpflichtige verpasst, weswegen ein Versp\u00e4tungszuschlag gerechtfertigt sei.<\/p>\n 6.<\/p>\n Wenig beeindruckt von dieser \u201ecavation\u201c (Technik im Fechten)<\/em> wandte der Steuerberater ein, die Vorweganforderung sei rechtswidrig<\/strong> gewesen, da ihr eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Auswahl gerade dieses Steuerpflichtigen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Vorweganforderung fehle. Dem war auch tats\u00e4chlich so.<\/p>\n 7.<\/p>\n Das Finanzamt konterte die geschickte \u201ecoup\u00e9\u201c mit dem Hinweis, dass der Einwand unerheblich sei, da auch die Vorweganforderung ein Verwaltungsakt sei, der mangels Einspruchs nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist<\/strong> bestandskr\u00e4ftig werde, folglich seine Rechtswirkung umfassend entfalte.<\/p>\n 8.<\/p>\n Unbeirrt von dieser \u201eFinte\u201c legte der Steuerberater nach, indem er Einspruch<\/strong> gegen die Vorweganforderung<\/strong> einlegte, um so die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes feststellen zu lassen.<\/p>\n 9.<\/p>\n Den Angriff erahnend, duckte sich die Finanzverwaltung unter dem Schlag hinweg und erwiderte gekonnt mit dem Hinweis darauf, dass der Einspruch versp\u00e4tet<\/strong> sei. Die Frist f\u00fcr einen Rechtsbehelf betrage einen Monat und sei abgelaufen.<\/p>\n 10.<\/p>\n Erneut die \u201eFinte\u201c erkennend, setzte der Steuerberater zu seinem entscheidenden \u201eArretsto\u00df\u201c an und wies darauf hin, dass dem Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung fehle<\/strong>, weswegen die Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Auch das war tats\u00e4chlich so. Touch\u00e9<\/strong>!<\/p>\n 11.<\/p>\n Strauchelnd versuchte die Finanzverwaltung, mit einem letzten Kraftakt der drohenden Niederlage Herr zu werden und verwies darauf, dass zwar tats\u00e4chlich der Einspruch gegen den Verwaltungsakt zul\u00e4ssig, ihr aber zugleich die M\u00f6glichkeit gegeben sei, die Begr\u00fcndung<\/strong>, die der Steuerberater bislang bem\u00e4ngelte, nachzuholen<\/strong>, was sie dann auch im Rahmen des Verfahrens tat.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n