{"id":4320,"date":"2017-06-07T16:53:53","date_gmt":"2017-06-07T14:53:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=4320"},"modified":"2017-07-26T11:31:24","modified_gmt":"2017-07-26T09:31:24","slug":"vom-sumpf-zur-felsspalte-anmerkungen-zur-entwicklungen-in-der-haftung-von-vorstaenden-und-geschaeftsfuehrern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2017\/06\/07\/vom-sumpf-zur-felsspalte-anmerkungen-zur-entwicklungen-in-der-haftung-von-vorstaenden-und-geschaeftsfuehrern\/","title":{"rendered":"Vom Sumpf zur Felsspalte"},"content":{"rendered":"

Zur Entwicklung der Haftung von Vorst\u00e4nden und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Strafsachen unter dem Aktenzeichen 5 STR 134\/15 ein durchaus beachtenswertes Urteil zu Untreuehandlungen durch Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (Gesch\u00e4ftsleiter) gef\u00e4llt. Im Urteil ging es darum, wann ein Versto\u00df gegen das Aktiengesetz oder GmbH-Gesetz zur Strafbarkeit wegen Untreue f\u00fchrt.<\/p>\n

Bislang war es so: Der 1. Strafsenat des BGH hatte zumeist geurteilt, dass nur gravierende Verst\u00f6\u00dfe gegen Pflichten aus dem Aktiengesetz oder GmbH-Gesetz zur Verurteilung wegen Untreue f\u00fchren. Pflichtverletzungen von Gesch\u00e4ftsleitern konnten daher bislang meist ,,intern\u201c \u2013 ohne Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u2013 zivilrechtlich gekl\u00e4rt werden. Zivilrechtlich, das bedeutete in der Regel eine Schadensersatzforderungen in Geld gegen den oder die betroffenen Gesch\u00e4ftsleiter, aber eben keine strafrechtliche Verurteilung.<\/p>\n

Nunmehr: Der 5. Strafsenat will eine einheitliche Bewertung nach zivilrechtlichen wie auch strafrechtlichen Haftungsma\u00dfst\u00e4ben sicherstellen. Das mag sich zun\u00e4chst plausibel anh\u00f6ren, kann im Alltag f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleiter jedoch zu schmerzhaften Erfahrungen f\u00fchren:<\/p>\n

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nimmt in seinem Urteil Bezug auf die f\u00fcr Vorst\u00e4nde von Aktiengesellschaften und in analoger Anwendung auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von GmbHs geltende Regelung des \u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 AktG. Diese Vorschrift bestimmt, wann eine Pflichtverletzung nicht<\/em> vorliegt, n\u00e4mlich dann, wenn \u201edas Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vern\u00fcnftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln\u201c. Ma\u00dfgeblich ist also, ob sich der Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausreichend Informationen f\u00fcr seine Entscheidung eingeholt hat.<\/p>\n

Bevor dem Leser nun die Schwei\u00dfperlen auf die Stirn treten: Nicht jeder Versto\u00df gegen die Informationsbeschaffungspflicht l\u00f6st bereits eine zivilrechtliche Pflichtverletzung und strafrechtliche Untreue aus. Allerdings indiziert, so die Ansicht des 5. Strafsenats, der Versto\u00df gegen \u00a7 93 Abs. 1 Satz 2 AktG, also eine unzureichend eingeholte Informationen, eine strafrechtliche Pflichtverletzung. Jedoch sei diese, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflichten nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 1 AktG bzw. \u00a7 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz f\u00fchrt, immer nur dann zu bejahen, wenn ein schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhandeln vorliege. Der Leitungsfehler m\u00fcsse sich einem Au\u00dfenstehenden f\u00f6rmlich aufdr\u00e4ngen. Dieser Ma\u00dfstab galt bisher nur f\u00fcr die strafrechtliche Relevanz; er soll nun auch f\u00fcr die zivilrechtliche Haftung gelten.<\/p>\n

Dreh- und Angelpunkt ist also der Umfang einzuholender Informationen durch den Gesch\u00e4ftsleiter. Damit ein Gesch\u00e4ftsleiter seiner Pflicht zur Einholung von Informationen gen\u00fcgt, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich in der konkreten Entscheidungssituation alle verf\u00fcgbaren Informationsquellen tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art, ggfs. bis hin zu einer rechtlichen, steuerlichen oder wirtschaftlichen Beratung, ausgesch\u00f6pft werden, um auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgf\u00e4ltig abzusch\u00e4tzen und den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Die konkrete Entscheidungssituation f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsleiter ist danach der Bezugsrahmen f\u00fcr das Ausma\u00df der Informationspflichten. Dementsprechend ist es notwendig aber auch ausreichend, dass sich der Gesch\u00e4ftsleiter eine unter Ber\u00fccksichtigung des Faktors Zeit, der Abw\u00e4gung der Kosten und dem Nutzen weiterer Informationsgewinnung eine angemessene<\/u><\/strong> Tatsachenbasis verschafft. Je nach Bedeutung der Entscheidung einer Gesch\u00e4ftsleitung ist auch eine sehr breite Informationsbasis rechtlich zu fordern, um einer zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung aus dem Wege zu gehen.<\/p>\n

Es gibt nach der neuen Rechtsprechung des 5. Strafsenats faktisch keinen zweiten Versuch. Entweder die Pflichten sind erf\u00fcllt oder nicht. Ma\u00dfgeblich ist, dass der Vorstand dies aus objektiver Sicht vern\u00fcnftigerweise annehmen durfte. Die subjektive Wahrnehmung ist somit hier der gr\u00f6\u00dfte Feind, denn: Die Beurteilung des Vorstands oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung muss aus der Sicht eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsleiters in der konkreten Situation vertretbar erscheinen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich der Gesch\u00e4ftsleiter fr\u00fcher also \u2013 bildlich gesprochen \u2013 eher in einem z\u00e4hen und beschwerlichen Sumpf mit stets feuchten F\u00fc\u00dfen bewegte, l\u00e4uft er nunmehr meist auf festem, trockenen Boden, f\u00e4llt aber bei einem Fehltritt dann auch direkt \u2013 neben einer zivilrechtlichen Haftung \u2013 in die strafrechtliche Felsspalte.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass die nunmehr gegebene Schwarz-Wei\u00df-Betrachtung im Alltag einige Auswirkungen hat: Die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit ist zwar leicht geringer, allerdings ist die Auswirkung des Schadens f\u00fcr den Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei Eintritt weitaus gr\u00f6\u00dfer. Diese sollten ihre Risikoplanung sorgf\u00e4ltig \u00fcberdenken und hierbei ggfs. nicht an fachkundiger Beratung sparen.<\/p>\n

Abzuwarten bleibt, ob die von der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs abweichende Rechtsprechung Bestand haben wird. Verfassungsrechtliche Bedenken sind durchaus angebracht. Bis zu dieser Kl\u00e4rung sollten Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer genug Sorgfalt walten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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