Wehmut dar\u00fcber (zumindest f\u00fcr uns Rheinl\u00e4nder) wird dieses Jahr verst\u00e4rkt durch eine Entscheidung des BFH vom 30.11.2016:<\/p>\n
Sachverhalt des BFH <\/strong><\/p>\n Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kost\u00fcmfest, das ein gemeinn\u00fctziger Karnevalsverein am Karnevalssamstag durchgef\u00fchrt hatte, als sogenannter \u201eZweckbetrieb\u201c der Erf\u00fcllung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke diene, und damit ertragsteuerfrei und umsatzsteuerlich beg\u00fcnstigt sei (7 % statt 19 % Umsatzsteuer). Dummerweise hat der BFH sein Sitz in M\u00fcnchen und nicht in K\u00f6ln, sodass die Entscheidung \u2013 allerdings auch mit guten Argumenten – gegen den gemeinn\u00fctzigen Karnevalsverein ausfiel:<\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n Der BFH entschied, dass Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebes sei, dass<\/p>\n – \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der Betrieb (sprich: die Veranstaltung) in seiner Gesamtrichtung dazu diene, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen,<\/p>\n – \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 diese Zwecke nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden k\u00f6nnten, und<\/strong><\/p>\n – \u00a0 \u00a0 \u00a0 der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht im gr\u00f6\u00dferen Umfang in Wettbewerb zu nichtbeg\u00fcnstigten Betrieben stehe als es bei der Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar sei.<\/p>\n Erforderlich sei also, um \u00fcberhaupt in die Anwendung der Gemeinn\u00fctzigkeit zu gelangen, dass die Veranstaltung selbst durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gepr\u00e4gt<\/strong> sei. Die Darbietung von Stimmungsmusik und Stimmungsbeitr\u00e4gen ohne Bezug zum traditionellen Karneval sei hierf\u00fcr nicht ausreichend. Der Zweck werde hierdurch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Zudem war der BFH der Auffassung, dass durch die Veranstaltung nur ein finanzieller Beitrag <\/strong>zur gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeit geleistet werde, was als \u201eunentbehrlicher Hilfsbetrieb\u201c nicht reiche<\/strong>. Die Zwecke des gemeinn\u00fctzigen Vereins seien eben nicht nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb zu erreichen. \u00a0Eine Zweckerreichung sei auch ohne das Kost\u00fcmfest, um das es im Streitfall ging, denkbar.<\/p>\n Schlie\u00dflich war in dem konkreten Fall auch festgestellt, dass die Veranstaltung im unmittelbaren Wettbewerb<\/strong> mit nichtbeg\u00fcnstigten kommerziellen Anbietern stand, was als drittes Argument vom BFH angef\u00fchrt wurde, um die Annahme des Zweckbetriebes zu verweigern.<\/p>\n Alle drei Voraussetzungen musste der BFH also als nicht gegeben attestieren.<\/p>\n Konsequenz f\u00fcr die Vereine<\/strong><\/p>\n F\u00fcr alle gemeinn\u00fctzigen Vereine hei\u00dft das, dass bei jeder Veranstaltung, die als wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb zu qualifizieren ist, der Sprung zum steuerbeg\u00fcnstigten Zweckbetrieb nur dann erreicht ist, wenn<\/p>\n – \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Veranstaltung durch die die Gemeinn\u00fctzigkeit begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde gepr\u00e4gt ist (und damit der Zweck erreicht wird),<\/p>\n