{"id":4121,"date":"2017-02-13T11:07:51","date_gmt":"2017-02-13T10:07:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=4121"},"modified":"2017-06-27T11:03:44","modified_gmt":"2017-06-27T09:03:44","slug":"keine-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-den-erwerb-des-familienheims-ohne-selbstnutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2017\/02\/13\/keine-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-den-erwerb-des-familienheims-ohne-selbstnutzung\/","title":{"rendered":"Keine Erbschaftsteuerbefreiung f\u00fcr den Erwerb des Familienheims ohne Selbstnutzung"},"content":{"rendered":"<p>Die <a href=\"https:\/\/www.fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/internationales-erbrecht\/\">Nachfolgeplanung und deren Umsetzung<\/a> im konkreten Einzelfall stellt &#8211; gerade mit Blick auf eine m\u00f6gliche Erbschaftsteuerbefreiung &#8211; eine diffizile Aufgabe dar.<\/p>\n<p><strong>Sachliche Steuerbefreiung beim Familienheim<\/strong><\/p>\n<p>Wesentliche Werte werden im Rahmen der Verm\u00f6gensnachfolge (sei es im Rahmen lebzeitiger Gestaltungen oder durch den Erbfall) in der Regel bei der \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken oder Wohneigentum transportiert. Um den Zuwendungsempf\u00e4nger zu entlasten, hat der Gesetzgeber in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ErbStG\/14.html\">\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)<\/a> Ehegatten und in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG Kinder privilegiert, indem die \u00dcbertragung des Familienheims steuerfrei gestellt sein kann, jedoch stets nur, soweit es auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Hierdurch soll das Familienheim gesch\u00fctzt und dessen Zwangsverkauf aufgrund einer etwaigen Steuerbelastung vermieden werden.<\/p>\n<p><strong>Auslegung der Selbstnutzung<\/strong><\/p>\n<p>Der BFH hatte mit <a href=\"http:\/\/juris.bundesfinanzhof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=en&amp;nr=33983\">Urteil vom 05.10.2016 (Az. II R 32\/15)<\/a> dar\u00fcber zu entscheiden, ob das Merkmal der \u201eSelbstnutzung\u201c auch erweitert auszulegen sein kann und hierbei insbesondere auch die wirtschaftliche, also faktische Nutzung zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n<p>Im zu entscheidenden Fall verzichtete die Mutter der Kl\u00e4gerin auf die Erbfolge nach ihrem Mann, um so der Kl\u00e4gerin die Alleinerbenstellung zu gew\u00e4hren. Die Kl\u00e4gerin hatte der Mutter im Gegenzug den geerbten h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Im Rahmen des Steuerverfahrens setzte nunmehr das Finanzamt Erbschaftsteuer gegen die Kl\u00e4gerin (Tochter) in H\u00f6he von knapp 55 TEUR fest. Neben weiteren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, so die Finanzverwaltung, habe die Kl\u00e4gerin einen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung vom Erblasser (dem Vater) geerbt, die in H\u00f6he von 156.128.00 EUR aus Sicht des Finanzamtes steuerpflichtig sei, da eine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG durch das Finanzamt nicht anerkannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin gab an, selbst in der gegenst\u00e4ndlichen Wohnung gelegentlich zu \u00fcbernachten und im \u00dcbrigen einen Raum der Wohnung f\u00fcr die Verwaltung des Nachlasses zu nutzen. Hierin sah die Kl\u00e4gerin eine Selbstnutzung. Sie verwies darauf, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG sei erweiternd auszulegen, gerade auch unter Bezugnahme auf <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/eigzulg\/gesamt.pdf\">\u00a7 4 Eigenheimzulagengesetz<\/a> (EigZulG), wonach eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angeh\u00f6rigen im Sinne des <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__15.html\">\u00a7 15 der Abgabenordnung<\/a> (AO) zu Wohnzwecken \u00fcberlassen wird.<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung des BFH<\/strong><\/p>\n<p>Der BFH erteilte dieser erweiternden Auslegung der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG eine deutliche Absage und betonte, die unentgeltliche \u00dcberlassung der Wohnung zur Nutzung an einen Dritten stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken dar. Diese Selbstnutzung sei auch nicht dann gegeben, wenn eine an sich privilegierte Person das Eigentum erwerbe, die Nutzung aber sodann einer anderen abstrakt privilegierungsf\u00e4higen Person unentgeltlich \u00fcberlasse. Der Gedanke des \u00a7 4 S. 2 EigZulG sei bereits aufgrund der verschiedenen Gesetzeszwecke nicht auf \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG \u00fcbertragbar. Der Gesetzgeber wolle nur den Erwerb steuerfrei stellen, bei dem auch der Erwerber in eigener Person das Familienheim zu Wohnzwecken nutzt. Schlie\u00dflich sei auch im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Betrachtung nicht auf den \u201ewirtschaftlichen Eigent\u00fcmer\u201c abzustellen, sondern bedeutsam sei alleine die zivilrechtliche Rechtslage.<\/p>\n<p>Gestaltungsl\u00f6sungen, die nach vorgenanntem Schema umgesetzt wurden, d\u00fcrften nunmehr endg\u00fcltig vor den Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichten die Anerkennung verlieren.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass der BGH sich auch deshalb f\u00fcr die einschr\u00e4nkende Auslegung der Steuerbefreiungsvorschriften f\u00fcr Familienheime ausgesprochen hat, weil die Vorschriften des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG von der Rechtsprechung als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen werden (vgl. <a href=\"http:\/\/juris.bundesfinanzhof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bfh&amp;Art=en&amp;nr=32094\">BFH, Urteil vom 23.06.2015 \u2013 Az. II R 39\/13<\/a> sowie das vorliegende Besprechungsurteil) mit Wirkung ab dem 01.07.2016.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fazit <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Die sachliche Steuerbefreiung f\u00fcr Familienheime, die das Gesetz auch nach dem 01.07.2016 weiter vorzieht, sollte also weiter in die \u00dcberlegungen der Verm\u00f6gensnachfolge einbezogen werden. Auf Unterst\u00fctzung der Gerichte in Grenzfragen wird man als Steuerpflichtiger aber nicht hoffen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Nachfolgeplanung und deren Umsetzung im konkreten Einzelfall stellt &#8211; gerade mit Blick auf eine m\u00f6gliche Erbschaftsteuerbefreiung &#8211; eine diffizile Aufgabe dar. 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