Der Kassensitz ist f\u00fcr \u00c4rzte ein wichtiges Wirtschaftsgut, da \u00fcber die Zulassung zur kassen\u00e4rztlichen Abrechnung eine Finanzierung der Praxis durch nicht unerhebliche Budgets der Krankenkassen erm\u00f6glicht wird. Sie dienen h\u00e4ufig zur Grundversorgung der Kosten einer Arztpraxis und stellen daher einen erheblichen Wert da.<\/p>\n
Zulassungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n In zulassungsbeschr\u00e4nkten Gebieten allerdings ist die \u00dcbernahme eines solchen Kassensitzes und der damit verbundenen kassen\u00e4rztlichen Zulassung nicht ohne weiteres darstellbar, da einerseits der Zulassungsausschuss gem. \u00a7 103 Abs. 3a SGB V entscheiden kann, dass in einem \u00fcberversorgten Gebiet die Zulassung g\u00e4nzlich eingezogen wird (freilich gegen Abfindung, wobei noch nicht gekl\u00e4rt zu sein scheint, welcher Wert hier ma\u00dfgeblich sein soll), andererseits aber die Zulassung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vergeben werden muss. Dies schr\u00e4nkt die Fungibilit\u00e4t einer Praxis\u00fcbertragung erheblich ein, weil der Erwerber nicht sicher sein kann, dass er die Zulassung f\u00fcr den \u00fcbernommenen und vermutlich eingepreisten Kassensitz erh\u00e4lt.<\/p>\n Verzicht auf Zulassung zugunsten einer Angestelltenzulassung <\/strong><\/p>\n Entsprechend ist es wichtig, sich im Vorfeld einer solchen Praxisver\u00e4u\u00dferung oder eines Praxiserwerbs mit den m\u00f6glichen Wegen einer gelungenen Praxis\u00fcbernahme zu besch\u00e4ftigen. Ein g\u00e4ngiges Modell besteht darin, dass der abgabewillige Arzt auf seine Zulassung verzichtet, dies aber nur im Gegenzug dazu, fortan die Vertragsarztzulassung bei dem Erwerber als Angestelltenzulassung in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis weiter zu betreuen, sei es in Anstellung bei einem die Praxis \u00fcbernehmenden MVZ oder in der Praxis eines die Praxis \u00fcbernehmenden Arztes\/einer Arztgemeinschaft, \u00a7 103 Abs. 4 a SGB\u00a0V.<\/p>\n 3-j\u00e4hrige Anstellungspflicht<\/strong><\/p>\n Bislang war nicht gekl\u00e4rt, welche Qualit\u00e4t die Anstellung des abgebenden Arztes haben muss, und insbesondere, welche Vertragslaufzeit im Rahmen der Anstellung zu ber\u00fccksichtigen ist. H\u00e4ufig wurden in Abstimmung mit den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen kurze Laufzeiten von einigen Monaten f\u00fcr ausreichend erachtet. Dem hat das BSG nunmehr einen eindeutigen Riegel vorgeschoben:<\/p>\n Das BSG hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Vertragsarzt das Modell des Verzichts gegen Anstellung beim erwerbenden MVZ gew\u00e4hlt hatte, allerdings bereits nach 1,5 Jahren seine T\u00e4tigkeit beendete. Das BSG stellte hier fest, dass diese kurze Frist nicht ausreiche, um in \u00fcberversorgten Gebieten einen Bestandsschutz f\u00fcr die volle Kassenarztzulassung zu erhalten. Es machte klar, dass bei richtiger Auslegung der Ausnahmevorschrift ein strenger Ma\u00dfstab an die Besch\u00e4ftigung des abgebenden Arztes zu stellen sei, sodass eine Mindestbesch\u00e4ftigungsdauer von 3 Jahren zu fordern sei. Lediglich in F\u00e4llen des unverschuldeten Ausscheidens (z.B. wegen Krankheit oder Tod, was als Gestaltungsansatz wenig taugt) k\u00f6nne dem Erwerber kein Nachteil aus der verk\u00fcrzten Besch\u00e4ftigungszeit entstehen. Das Privileg der Zulassungsfortf\u00fchrung erfordere insoweit eine ernsthafte, mit 3 Jahren Anstellung begleitete Weiterbesch\u00e4ftigung des verzichtenden Arztes.<\/p>\n Ob die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen sich dieser Rechtsprechung unterwerfen, mag dahin gestellt sein. Das Risiko, sp\u00e4testens durch einen Konkurrenten in diese Rechtsprechungswirkung gezwungen zu werden, ist erheblich. Die Gestaltungspraxis hat sich auf die neue Rechtsprechung des BSG einzustellen. Fortan ist im Falle der \u00dcbernahme eines vollen Kassenarztsitzes gegen Anstellung des abgebenden Arztes eine 3-j\u00e4hrige Mindestanstellungszeit zwingend zu beachten, will man nicht die Vollzulassung (anteilig) verlieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"