Die Frage stellt sich, wenn man bedenkt, dass die Presse die Meinung publiziert hat, dass doch nur hoch wertvolle Unternehmen jenseits der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 26 Mio. EUR Unternehmenswert laut Bundesverfassungsgericht durch eine Reduzierung der Beg\u00fcnstigungen, wie sie im alten Erbschaftsteuerrecht vorgesehen war, betroffen w\u00e4ren, wobei Unternehmen, wertvoller als 90 Mio. EUR, \u00fcberhaupt nicht mehr beg\u00fcnstigt w\u00fcrden.<\/p>\n
Das haben die Politiker abgenickt! Das haben die W\u00e4hler verstanden. Das klingt gut, dass die \u201eReichen\u201c nicht l\u00e4nger verw\u00f6hnt werden! Aber ob sie die Details der \u00c4nderungen auch tats\u00e4chlich verstanden haben, darf bezweifelt werden!<\/p>\n
Zun\u00e4chst k\u00f6nnte man ja meinen, dass also f\u00fcr Unternehmen bis zu einem Wert von 26 Mio. EUR \u201ealles beim Alten\u201c geblieben w\u00e4re: Solche k\u00f6nnten die Regelverschonung<\/strong> in Anspruch nehmen, also nur 15 % des Unternehmenswertes der Erbschaftsteuer unterwerfen, oder sogar die Null-Option<\/strong> w\u00e4hlen und g\u00e4nzlich erbschaftsteuerfrei bleiben.<\/p>\n <\/p>\n Da der Gesetzgeber jetzt sogar den Kapitalisierungsfaktor<\/strong> auf ein realistisches Ma\u00df von 13,75<\/strong> reduziert und festgeschrieben hat, erreicht man die Schwelle zum \u201ewirklich reichen\u201c Unternehmen jenseits der 26 Mio. EUR erst ab einem durchschnittlichen Gewinn von mehr als 1,89 Mio. EUR. Das erzielt der \u201ekleine\u201c Mittelst\u00e4ndler regelm\u00e4\u00dfig nicht. Insofern meint die Masse der Mittelst\u00e4ndler, sie k\u00f6nne sich zur\u00fccklegen und brauche sich keine Sorgen zu machen.<\/p>\n <\/p>\n Leider ist das nicht so einfach, wie es klingt: Denn der Gesetzgeber hat eine Schwelle<\/strong> eingebaut, deren Bedeutung man nur schwer erkennt<\/strong>:<\/p>\n Er schreibt n\u00e4mlich, dass ein Unternehmen<\/strong> insgesamt nicht mehr beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig<\/strong> sei, wenn 90 %<\/strong> des Unternehmenswertes aus Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong> best\u00fcnden, welches gerade nicht dem Unternehmen unmittelbar zu dienen bestimmt ist.<\/p>\n Im alten Recht entfiel die Beg\u00fcnstigung schon bei \u00dcberschreiten einer Schwelle von 50 % des Unternehmenswertes, so dass man meinen k\u00f6nnte, die Anhebung der Schwelle auf 90 % sei geradezu gro\u00dfz\u00fcgig!<\/p>\n Aber Vorsicht<\/strong>! Diese Schwelle von 90 % hat es in sich! Denn sie wird anders berechnet <\/strong>als bislang der Schwellenwert des Verwaltungsverm\u00f6gens berechnet wurde!<\/p>\n Nehmen wir folgenden Fall, der im \u201ekleinen\u201c Mittelstand sicherlich eher vorkommt als F\u00e4lle, in denen das Unternehmensverm\u00f6gen durch gr\u00f6\u00dfere Gewinne als 1,89 Mio. EUR gepr\u00e4gt ist. Nehmen wir ein Handelsgesch\u00e4ft, das nur 80 TEUR<\/strong> im Jahr als Gewinn<\/strong> erwirtschaftet. Das ist sicher nicht die Ausnahme, vielleicht auch nicht die Regel eines kleinen Mittelstandsunternehmens, aber sicherlich ein h\u00e4ufig auftretendes Gewinnergebnis:<\/p>\n <\/p>\n Hier muss man insbesondere sehen, dass ja der gewiefte Unternehmer viel Wert darauf legt, gerade keine allzu hohen Gewinne auszuweisen<\/strong>, damit er ertragsteuerlich geschont bleibt.<\/p>\n <\/p>\n Erwirtschaftet der Unternehmer im Durchschnitt 80 TEUR Jahresgewinn, so hat das Unternehmen<\/strong> einen Wert<\/strong> von (80 mal 13,75 =) 1.1 TEUR<\/strong>. Sicher kein gro\u00dfes Unternehmen, aber, wenn seine \u00dcbertragung in der Familie unbeg\u00fcnstigt zu versteuern<\/strong> w\u00e4re, w\u00fcrde es teuer werden: Es l\u00f6ste (ungeachtet der Freibetr\u00e4ge) eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 210 TEUR an Erbschaftsteuer<\/strong> aus.<\/p>\n Das zu bezahlen, ist f\u00fcr ein Unternehmen mit 80 TEUR Jahresgewinn eine echte Herausforderung!<\/p>\n Denn wer soll diese Nettobelastung an Schulden denn finanzieren? Eine Bank wird sich kaum bereitfinden, weil der Gewinn von 80 TEUR gerade ausreicht, dem Unternehmen nach Steuern ca. 40 TEUR zu belassen, was f\u00fcr Reinvestitionen und Unterhalt der Unternehmerfamilie ausreichen muss. Da ist kein Raum mehr, um (zus\u00e4tzlich) noch eine (allenfalls mittelfristig) kreditierte Erbschaftsteuerschuld zur\u00fcckzuzahlen<\/p>\n Selbst wenn ein Kredit \u00fcber 10 Jahre gew\u00e4hrt w\u00fcrde, kostet er doch immerhin pro Jahr selbst bei g\u00fcnstigem Zinsstand ca. 24 TEUR netto, die dem Unternehmen und dem Unternehmer f\u00fcr Reinvestitionen und Lebensf\u00fchrung zus\u00e4tzlich fehlen w\u00fcrden! Die Finanzierung selbst dieser \u201erelativ kleinen\u201c Erbschaftsteuer ist ersichtlich kaum zu meistern!<\/p>\n Aber das Problem stellt sich nach neuem Recht noch sch\u00e4rfer!<\/p>\n Die Bilanz des Unternehmens mag wie folgt aussehen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aktiva<\/strong><\/p>\n<\/td>\n Passiva<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 500 TEUR<\/p>\n<\/td>\n 800 TEUR<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 1. 200 TEUR<\/p>\n<\/td>\n 1.000 TEUR<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n 100 TEUR<\/p>\n<\/td>\n 1. 800 TEUR<\/strong><\/p>\n<\/td>\n 1.800 TEUR<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n Bei diesem schlichten Bilanzbild des kleinen Unternehmens w\u00fcrde man zun\u00e4chst einmal annehmen, dass eine Erbschaftsteuerbelastung wohl gar nicht entst\u00fcnde: Denn Betriebsverm\u00f6gen ist ja beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig, so hei\u00dft es zu Recht im Ausgangspunkt.<\/p>\n <\/p>\n Wenn man aber bedenkt, dass weder die Wertpapiere noch die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die sich ja immerhin auf 1,3 Mio. EUR in Summe belaufen, beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Verm\u00f6gen sind, sondern \u201esch\u00e4dliches\u201c Verwaltungsverm\u00f6gen darstellen, erkennt man auf einmal, dass dieses Unternehmen 118\u00a0% Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong> ausweist! (Wertpapiere plus Forderungen = 1,3 Mio. dividiert durch Unternehmenswert 1,1 Mio. = 118 %)<\/p>\n Wir haben auf einmal, ohne es \u00fcberhaupt bef\u00fcrchtet zu haben, mehr Verwaltungsverm\u00f6gen als 90 %! Das h\u00e4tte prima vista keiner f\u00fcr m\u00f6glich gehalten!<\/p>\n Die Konsequenz ist, dass der gesamte Unternehmenswert ohne Freibetr\u00e4ge ungemildert versteuert<\/strong> werden muss! Das kostet 210 TEUR Erbschaftsteuern!<\/strong><\/p>\n Man kann sicherlich bezweifeln, ob das einem der Politiker, sei er Rot, Gr\u00fcn oder Schwarz, \u00fcberhaupt bewusst geworden ist, als er das neue Gesetz abnickte: Es liegt n\u00e4her anzunehmen, dass die Herrschaften sich mit den Spezifika des Steuerrechts nicht abgegeben haben, sondern der Finanzverwaltung praktisch auf dem Leim krochen, als diese sagte, im Gegensatz zu fr\u00fcher, wo bereits die niedrigere Schwelle von mehr als 50 % Verwaltungsverm\u00f6gen zur Versagung der Beg\u00fcnstigung f\u00fchrte, seien im neuen Recht erst 90 % ein Versagungsgrund.<\/p>\n Eine glatte Fehlvorstellung<\/strong>, die den kleinen Mittelstand arg treffen wird!<\/p>\n Nach altem Recht konnte man fast ungepr\u00fcft einem derart kleinen Unternehmen Hoffnung machen, dass die Erbschaftsteuer nahe null sein werde, denn Betriebsverm\u00f6gen von 1 Mio. EUR war regelm\u00e4\u00dfig nur mit 15 % zu erfassen, was wiederum durch den sogenannten Abzugsbetrag von 150 TEUR auf Null gemindert wurde, sodass gar keine Steuer entstand.<\/p>\n <\/p>\n Jetzt auf einmal muss ein kleines Unternehmen von nur 1,1 Mio. Wert mit einer Erbschaftsteuerbelastung von mehr als 200 TEUR rechnen! Obwohl ihm sicher nicht bewusst ist, dass es \u00fcberhaupt Verwaltungsverm\u00f6gen h\u00e4tte! Denn welcher H\u00e4ndler wei\u00df denn schon, dass seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen insoweit \u201esch\u00e4dliches\u201c Verm\u00f6gen sind?<\/p>\n <\/p>\n Bekannt war, dass fremd vermietete Grundst\u00fccke nicht beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig waren, dass Kunstgegenst\u00e4nde etc. Wertpapiere und sogar vorhandene \u00dcberliquidit\u00e4t als sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen gegolten haben: Schon die Gesetzeserg\u00e4nzung vom 26.06.2013, wonach Forderungen aus Lieferung und Leistung erstmalig disqualifiziert wurden, wenn sie eine bestimmte H\u00f6he \u00fcberschritten, barg f\u00fcr das typische Handelsunternehmen eine echte \u00dcberlebensgefahr bei der Nachfolge:<\/p>\n Was kann der \u201ekleine\u201c Unternehmer heute tun?<\/p>\n H\u00e4tte er mehr Gewinne gemacht, w\u00e4re sein Ertragswert h\u00f6her, somit l\u00e4ge die 90 %-Schwelle f\u00fcr das sch\u00e4dliche Verwaltungsverm\u00f6gen ebenfalls h\u00f6her.<\/p>\n War der zu beurteilende Betrieb eine GmbH, h\u00e4tte vielleicht das Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt einschlie\u00dflich variabler Bez\u00fcge geringer vereinbart werden k\u00f6nnen, was den Gewinn des Unternehmens erh\u00f6ht h\u00e4tte. Nutzt dieses Unternehmen ein familieneigenes Grundst\u00fcck als Standort, k\u00f6nnte die Miete gesenkt werden, um den Gewinn des Unternehmens zu erh\u00f6hen und so einen h\u00f6heren Ertragswert zu schaffen, wodurch die Sch\u00e4dlichkeitsquote von 90 % unterschritten werden kann.<\/p>\n\n\n
\n \n \u00a0<\/strong><\/td>\n \n \n Maschinen<\/td>\n \n <\/td>\n EK<\/td>\n \n \n Forderungen LuL<\/td>\n \n <\/td>\n Fremdkapital<\/td>\n \n \n Wertpapiere<\/td>\n \n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n \n <\/td>\n <\/td>\n \n