Mit einer Entscheidung vom 11.05.2016 (XR 15\/15) hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die Ver\u00e4u\u00dferung und Aufgabe eines Liebhaberei-Betriebs eine (steuerrelevante) Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder -aufgabe nach \u00a7 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG darstelle. Ein etwaiger Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinn hieraus sei daher steuerpflichtig, jedenfalls soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entf\u00e4llt.<\/p>\n
Es d\u00fcrfte allgemein bekannt sein, dass die Steuerpflicht auf Eink\u00fcnfte eine nachhaltig belegte Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt. In solchen F\u00e4llen, in denen Betriebe regelm\u00e4\u00dfig Gewinne machen, stellt sich die Abgrenzungsfrage zwischen \u201eGewinnerzielung\u201c und \u201eLiebhaberei\u201c folgerichtig nicht.<\/p>\n
Es gibt aber auch Betriebe, die \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit ausschlie\u00dflich Verluste machen, deren Anerkennung im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rungen begehrt wird. Gelingt es dem Steuerpflichtigen in solchen F\u00e4llen nicht, seine langfristige Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen, bleiben entsprechende Verluste au\u00dfer Ansatz.<\/p>\n
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In dem vom BFH entschiedenen Fall hatten die Kl\u00e4gerin und ein Mitgesellschafter seit 1983 ein Hotel als GbR betrieben, welches von Beginn an bis einschlie\u00dflich 1999 nur Verluste erzielte. Das Finanzamt wollte diese Verluste schon Anfang der 90er Jahre nicht l\u00e4nger anerkennen, so dass man sich im Wege einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung 1993 darauf einigte, dass der Hotelbetrieb vom Veranlagungszeitraum 1994 an als Liebhaberei-Betrieb zu qualifizieren sei.<\/p>\n
Folge dieses Wechsels vom (bis dato) gewerblichen Betrieb hin zum Liebhaberei-Betrieb war, dass die Finanzverwaltung mit Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung die in dem Betrieb beim \u00dcbergang zur Liebhaberei ruhenden stillen Reserven ermittelte und mit insgesamt rund 2,9 Mio. DM auch feststellte. Ab dem Jahr 1994 war der Hotelbetrieb sodann insgesamt steuerrechtlich nicht mehr \u201erelevant\u201c.<\/p>\n
Das Hotel wurde im August 2008 im Rahmen eines Notverkaufs zu einem (ebenfalls Verlust bringenden) Kaufpreis ver\u00e4u\u00dfert. Das Finanzamt hingegen sah einen gewerblichen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von rund 600.000,00 EUR als gegeben an, indem es die im Jahr 1993 festgestellten stillen Reserven f\u00fcr das Hotelgrundst\u00fcck mit ber\u00fccksichtigte. Hierbei kam es aus Sicht des Finanzamts nicht darauf an, dass die festgestellten stillen Reserven durch den Kaufpreis, den die Hotelbetreiberin erzielte, nicht gedeckt gewesen seien.<\/p>\n
Die Klage der Hotelbetreiberin blieb sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof erfolglos. Die Gerichte meinten sogar, dass die gesamten<\/strong> festgestellten stillen Reserven vorbehaltlich der Ver\u00e4u\u00dferungskosten im Jahr 2008 als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn h\u00e4tten versteuert werden m\u00fcssen (was die Kl\u00e4gerin wesentlich h\u00f6her belastet h\u00e4tte), was man aber in Anbetracht des bestehenden Verb\u00f6serungsverbots nicht korrigieren konnte. Folgerichtig blieb es \u201enur\u201c bei dem vom Finanzamt angenommenen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Bundesfinanzhof aus, dass der \u00dcbergang vom Gewerbebetrieb zum einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei-Betrieb noch keine Betriebsaufgabe<\/strong> darstelle, diese vielmehr erst mit Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Liebhaberei-Betriebes stattfinde. Erst in diesem Jahr sei der steuerpflichtige Teil des Gewinns, der auf die damals noch einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfalle, zu versteuern. Er entspreche hierbei den auf den Zeitpunkt des \u00dcbergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven,<\/strong> wohingegen etwaige negative Wertentwicklungen in der nachfolgenden Liebhaberei-Phase keine Auswirkungen auf die Gewinnermittlung h\u00e4tten.<\/p>\n Richtigerweise h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin also sogar noch mehr versteuern m\u00fcssen, namentlich alle auf Ende 1993 festgestellten stillen Reserven. Sie hatte also letztlich noch \u201eGl\u00fcck im Ungl\u00fcck\u201c.<\/p>\n Dieses Urteil kann nur zur Vorsicht mahnen, wenn jemand einen Liebhaberei-Betrieb f\u00fchrt und meint, er sei komplett von jeder einkommensteuerlichen Relevanz entbunden. Jedenfalls dann, wenn es vor der Liebhaberei-Phase auch eine einkommensteuerlich relevante (gewerbliche) Phase des Betriebs gegeben hat, wird man sp\u00e4testens mit Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des (dann) Liebhaberei-Betriebs in die steuerliche Realit\u00e4t zur\u00fcckgeholt, was in entsprechenden F\u00e4llen sowohl gestalterisch als auch beratend zu beachten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"