Freiberufler achten in der Regel sehr darauf, nicht durch irgendeine Ma\u00dfnahme ihre freiberuflichen \u2013 und damit nicht der Gewerbesteuer unterliegenden \u2013 Eink\u00fcnfte gewerblich zu infizieren. So gilt es insbesondere, stets den \u201eStempel der eigenen Pers\u00f6nlichkeit\u201c auf den angebotenen Leistungen sicherzustellen, indem jede am Markt angebotene Dienstleistung vom Steuerpflichtigen eigenverantwortlich und leitend \u2013 wenn auch delegiert \u2013 erbracht wird. Ein \u00dcberma\u00df an Delegation gef\u00e4hrdet die steuerliche Selbst\u00e4ndigkeit und qualifiziert die Eink\u00fcnfte des Steuerpflichtigen als solche aus Gewerbebetrieb.<\/p>\n
Einen neuen Fallstrick der gewerblichen Infektion hat die Entscheidung des BFH vom 03.11.2015 aufgezeigt: Die Beteiligung an einer freiberuflichen Praxis durch eine so genannte Null-Beteiligung.<\/p>\n
In dem entschiedenen Fall hatte sich eine junge \u00c4rztin an einer Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft zweier erfahrener Kollegen (GbR) gesellschaftsrechtlich beteiligt, allerdings mit der Absprache, dass sie anfangs keine verm\u00f6gensrechtliche Beteiligung halten solle und zudem ihre Gewinnbeteiligung darin bestand, dass sie einen gewissen Prozentsatz des von ihr erwirtschafteten Umsatzes als Gewinn zugewiesen bekam, w\u00e4hrend der Rest zur Kostendeckung der Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft zu verwenden war. Eine Regelung, wie sie nicht selten zu finden ist und wirtschaftlich Sinn macht.<\/p>\n
Die Beteiligten gingen davon aus, dass sie allesamt freiberufliche Eink\u00fcnfte aus der Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft erzielen, also aus der so genannten Mitunternehmerschaft, da sie alle die Qualifikation eines Freiberuflers hatten und an der Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft beteiligt waren. Nicht so aber der BFH:<\/p>\n
Der BFH stellt fest, dass aufgrund der getroffenen Abreden die junge Kollegin keine Mitunternehmerin im einkommensteuerlichen Sinne geworden sei, da ihr insbesondere das Mitunternehmerrisiko fehle. Sie sei an stillen Reserven nicht beteiligt, was insbesondere Ausdruck der mitunternehmerischen Chance sei. Zugleich sei in der Gewinnabrede keine Beteiligung an Verlusten vorgesehen. Alleine die gesellschaftsrechtliche Vollhaftung, die mit der GbR einhergeht, sei nicht ausreichend, um das Mitunternehmerrisiko zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Die Rechtsfolge ist katastrophal: Zwar erziele die junge Kollegin \u201eals steuerliche Einzelk\u00e4mpferin (!)\u201c freiberufliche Eink\u00fcnfte in H\u00f6he des zugesagten Prozentsatzes ihrer erzielten Ums\u00e4tze. Die Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft (und damit die beiden erfahrenen Kollegen!) allerdings erziele mit den von der jungen Kollegin abgeleiteten Ums\u00e4tzen keine freiberuflichen Eink\u00fcnfte, weil die eigenverantwortliche und leitende F\u00fchrung nicht sichergestellt sei. Die junge Kollegin sei eben einkommensteuerlich selbst\u00e4ndig und nicht Teil der Mitunternehmerschaft. Aufgrund dieses Mangels seien die Eink\u00fcnfte der anderen Gesellschafter gewerblich zu qualifizieren.<\/p>\n
Zu ihren eigenen freiberuflichen Eink\u00fcnften hatten die Mitunternehmer der Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft folglich auch gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt, was nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung des BFH zu \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu einer Infektion der gesamten Eink\u00fcnfte der Mitunternehmerschaft f\u00fchrte, weil die Grenzen von 3 % des Umsatzes oder nominal 24.500,00 EUR pro Veranlagungszeitraum \u00fcberschritten wurden. Die beiden Seniorpartner mussten folglich ihre gesamten Eink\u00fcnfte gewerbesteuerlich nachbelasten.<\/p>\n
Hinzu kommen m\u00f6glicherweise Probleme aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht (Stichwort: Scheinselbst\u00e4ndigkeit der jungen Kollegin) und zulassungsrechtliche Bedenken (keine Vertragsarztzulassung f\u00fcr die junge Kollegin).<\/p>\n
Zwingend sollten bestehende Vertragskonstellationen auf die neue Entscheidung des BFH hin \u00fcberpr\u00fcft und Neugestaltungen an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"