In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht der Meinungs- (\u00c4u\u00dferungs-) Freiheit gest\u00e4rkt. Dieses Recht ergibt sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes und hat im demokratischen Meinungsbildungsprozess naturgem\u00e4\u00df einen sehr hohen Stellenwert. Dennoch gilt dieses Grundrecht nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern es kann unter anderem durch allgemeine Gesetze, aber auch durch die Grundrechte Dritter beschr\u00e4nkt sein.<\/p>\n
In diesem Sinne hatte das Bundesverfassungsgericht in zwei Streitf\u00e4llen zu entscheiden, ob das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen beschr\u00e4nkt sein kann, die Behauptungen somit rechtswidrig gewesen sind.<\/p>\n
Im ersten Fall war \u00fcber eine erfolgreiche Leichtathletin behauptet worden, sie habe bereits als Jugendliche im Alter von 13 Jahren unerlaubte Dopingmittel verabreicht bekommen, um ihre Leistungsf\u00e4higkeit zu steigern. Die Leichtathletin, die diese Behauptungen untersagt wissen wollte, bekam bei den Zivilgerichten Recht mit der Begr\u00fcndung, ihr Gegen\u00fcber habe die Behauptung nicht beweisen k\u00f6nnen, weshalb diese als ,,unwahr\u201c einzuordnen seien. Und unwahre Behauptungen stellten \u2013 zutreffend \u2013 stets einen rechtswidrigen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen dar.<\/p>\n
Im zweiten Fall hatte ein Unternehmer auf einem Bewertungsportal \u00fcber seinen ehemaligen Gesch\u00e4ftspartner \u2013 zutreffend \u2013 behauptet, dieser habe ihm Geld geschuldet, welches aber erst auf Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und Strafanzeige hin an den Unternehmer gezahlt worden sei. Anzumerken ist, dass diese Internetbewertung drei Jahre nach dem Vorfall erfolgte, und zwar unter ausdr\u00fccklicher Namensnennung des Gesch\u00e4ftspartners, wogegen sich dieser wehren wollte. Auch hier gaben die Zivilgerichte dem ,,blo\u00dfgestellten\u201c Gesch\u00e4ftspartner Recht.<\/p>\n
Anders das Bundesverfassungsgericht: In beiden F\u00e4llen hat es der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit den Vorrang gegeben. Im Fall der Leichtathletin betonte das Gericht, dass zur Beurteilung eines Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht nicht zwingend darauf abgestellt werden k\u00f6nne, ob Tatsachen nur ,,nicht erweislich wahr seien\u201c. Es m\u00fcsse im Rahmen der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit ausreichen, dass der Behauptende zumindest alle Recherchem\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft habe, um \u2013 bei Vorliegen festgestellter Anhaltspunkte \u2013 seine Behauptung untermauern zu k\u00f6nnen. Die Anforderungen an die Wahrheitsfindung k\u00f6nnten dabei nicht so hoch sein, als dass jegliches Rechercheergebnis untersagt sei, wenn es nicht zum ,,Vollbeweis\u201c f\u00fchre.<\/p>\n
Allerdings sei stets eine Einzelfallabw\u00e4gung vorzunehmen und je nach Sachverhalt m\u00fcsse man vom Behauptenden erwarten, dass er die Erkenntnisse seiner Recherche, auch die etwaige Nichtbelegbarkeit seiner Behauptungen trotz Aussch\u00f6pfung der Recherchem\u00f6glichkeiten, deutlich mache. Das Zivilgericht wird diesen Vorgaben nun nachgehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Im Parallelfall betonte das Bundesverfassungsgericht, dass wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsph\u00e4re stets zul\u00e4ssig seien. Das gelte auch, wenn solche Behauptungen erst mit geraumem Zeitabstand zum Vorfall aufgestellt w\u00fcrden (dieser Fall wurde in separater News ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, hier erfolgt die Gesamtwertung, die auf eine St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit abzielt).<\/p>\n
Eine Ausnahme hiervon bildeten lediglich solche Eingriffe in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht, die f\u00fcr den Betroffenen tats\u00e4chlich einen Pers\u00f6nlichkeitsschaden bef\u00fcrchten lie\u00dfen und daher \u2013 aufgrund eines der Verbreitung der Wahrheit \u00fcberwiegenden, berechtigten Interesses \u2013 unzumutbar seien, was das Gericht im Besprechungsfall nicht annahm. Vielmehr sei die sp\u00e4te Bewertung nicht rechtswidrig gewesen.<\/p>\n
Man sieht, dass es bei der Beurteilung eines Eingriffs in Rechte einer von einer Meinungs\u00e4u\u00dferung betroffenen Person stets auf eine Abw\u00e4gung der gegen\u00fcberstehenden Grundrechte ankommt. Hierbei sind die H\u00fcrden, eine Meinungs\u00e4u\u00dferung zu untersagen, vom Bundesverfassungsgericht nun (erneut) recht hoch angesetzt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"