Vielfach stehen die Erben vor dem Problem, dass sie sich im Gesch\u00e4ftsverkehr als Erben des Verstorbenen legitimieren m\u00fcssen. Gerade Banken und Sparkassen stellen hier insoweit oftmals hohe Anforderungen, als sie \u2013 ohne weitergehende Pr\u00fcfung \u2013 zur Legitimation der Erbenstellung einen Erbschein verlangen.<\/p>\n
Ein Erbschein kann beim zust\u00e4ndigen Nachlassgericht beantragt werden. Er stellt die Erbfolge mit \u00f6ffentlichem Glauben fest, \u00a7\u00a7 2366, 2367 BGB, so dass derjenige, dem ein Erbschein vorgelegt worden ist, sich nicht des Einwandes ausgesetzt sieht, er habe ein Rechtsgesch\u00e4ft mit einem \u201eNichterben\u201c geschlossen (im Fall der Bank beispielsweise: das Konto-Guthaben des Verstorbenen wird an einen Nichtberechtigten ausgezahlt). F\u00fcr die Banken und Sparkassen, aber auch f\u00fcr andere Gesch\u00e4ftspartner, ist das also ein \u201esicherer Weg\u201c.<\/p>\n
Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, dass der Erbschein Geb\u00fchren ausl\u00f6st, die, je nach Umfang des Nachlasses, durchaus eine erhebliche H\u00f6he einnehmen k\u00f6nnen. Der Erbe wird also darum bem\u00fcht sein, diese Geb\u00fchren zu vermeiden, wenn es denn geht. Und so sehen Gesetz und Rechtsprechung tats\u00e4chlich vor, dass ein Erbe nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern dass er auch die M\u00f6glichkeit hat, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dieser Nachweis kann durch die Vorlage von \u00f6ffentlichen Testamenten (z.B. notarielles Testament), durch geeignete sonstige Urkunden, zum Beispiel im Fall der gesetzlichen Erbfolge, oder auch durch er\u00f6ffnete<\/strong> eigenh\u00e4ndige Testamente, <\/strong>die der Erblasser zu Lebzeiten verfasst hat, erbracht werden.<\/p>\n In einem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die beklagte Sparkasse trotz Vorlage eines vom Nachlassgericht er\u00f6ffneten eigenh\u00e4ndigen Testaments darauf bestanden, dass die Erben einen Erbschein einholen. Vorher wollte sie das Konto der Verstorbenen nicht zu Gunsten der Erben freigeben. Die Erben beantragten notgedrungen einen Erbschein, nahmen die beklagte Sparkasse sodann aber auf Schadenersatz in Anspruch mit der Begr\u00fcndung, die Vorlage eines Erbscheins sei nicht erforderlich gewesen \u2013 und die Sparkasse m\u00fcsse nun die hierf\u00fcr verauslagten Kosten erstatten. Diesen Anspruch hat der Bundesgerichtshof zugesprochen.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftspartner d\u00fcrfe, so der BGH, nicht einschr\u00e4nkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Vielmehr m\u00fcssten bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge auch die berechtigten Interessen der Erben an einer m\u00f6glichst raschen und kosteng\u00fcnstigen Abwicklung des Nachlasses ber\u00fccksichtigt werden. Zumindest dann, wenn ein amtlich er\u00f6ffnetes, eigenh\u00e4ndiges Testament die Erbfolge \u201emit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist\u201c, besteht kein weitergehender Anspruch darauf, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.<\/p>\n Wie sich aus der vorstehend zitierten Formulierung ergibt, wird der Gesch\u00e4ftspartner freilich stets zu pr\u00fcfen haben, ob sich die Erbfolge mit der erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Testament ergibt. Das wird immer eine Frage des Einzelfalles sein. Eine gesteigerte Auslegungspflicht, so der BGH, bestehe hierbei allerdings nicht. Nur bei konkreten und begr\u00fcndeten Zweifeln an der Richtigkeit der durch das eigenh\u00e4ndige Testament belegten Erbfolge sei der Gesch\u00e4ftspartner berechtigt, erg\u00e4nzende Erkl\u00e4rungen des oder der Erbpr\u00e4tendenten einzuholen oder sich weitere Unterlagen, wie zum Beispiel auch einen Erbschein, vorlegen zu lassen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Ist man als Erbe in der Situation, mit den Gesch\u00e4ftspartnern des Verstorbenen Kontakt aufnehmen zu m\u00fcssen, um die Gesch\u00e4fte dort weitergehend zu betreiben und\/oder abzuwickeln, so muss man sich nicht notwendig auf einen \u2013 oftmals teuren \u2013 Erbschein zur Legitimation verweisen lassen. Vielmehr ist stets zu pr\u00fcfen, ob die Beantragung eines Erbscheins \u00fcberhaupt erforderlich ist. Besteht der Gesch\u00e4ftspartner trotz fehlender Erforderlichkeit darauf, ihm einen Erbschein vorzulegen, kann man ihn sp\u00e4ter auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, um von ihm die Kosten des Erbscheins zur\u00fcckzuverlangen. Das gilt freilich auch in bereits abgeschlossenen F\u00e4llen. F\u00fchlt man sich also beispielsweise im Nachgang zur Abwicklung eines Erbfalls zu Unrecht von einer Bank zur Vorlage eines Erbscheins gen\u00f6tigt, bestehen mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes durchaus Erfolgsaussichten, die Kosten f\u00fcr den Erbschein auch heute noch von der Bank erstattet zu verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"