Viele Jahre war umstritten, ob f\u00fcr die Kl\u00e4rung von Streitigkeiten bei Beschlussm\u00e4ngeln die Zust\u00e4ndigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart werden kann oder nicht.<\/p>\n
Der BGH hat im Jahr 2009 klargestellt, dass Beschlussm\u00e4ngelstreitigkeiten im Recht der GmbH aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Schiedsvereinbarung oder aber durch Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft zustande gekommenen Individualabrede ,,schiedsf\u00e4hig\u201c sind. Voraussetzung: sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise \u2013 das hei\u00dft unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgew\u00e4hrung f\u00fcr alle ihr unterworfenen Gesellschafter \u2013 ausgestaltet ist.<\/p>\n
Hintergrund dieses Urteils war, dass der Kl\u00e4ger als Gesellschafter einer GmbH s\u00e4mtliche ihm nachtteiligen Beschl\u00fcsse vor dem Landgericht mit den Antr\u00e4gen angegriffen hatte, ihre Nichtigkeit festzustellen. Die beklagte GmbH hat innerhalb der Klageerwiderungsfrist unter Verweis auf den Gesellschaftsvertrag die Einrede des Schiedsvertrages erhoben (also die Zust\u00e4ndigkeit ger\u00fcgt, was gegebenenfalls eine Fristvers\u00e4umung bei Anfechtung f\u00fcr die klagende Partei zur Folge haben kann!).<\/p>\n
Im konkreten Fall wurde die Schiedsvereinbarung hinsichtlich Beschlussm\u00e4ngelstreitigkeiten als nichtig angesehen mit der Folge, dass das Landgericht am Sitz der beklagten Gesellschaft (gem\u00e4\u00df \u00a7 246 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz analog, \u00a7 95 Abs. 1 Nr. 4 GVG) zust\u00e4ndig war.<\/p>\n
F\u00fcr die Wirksamkeit einer Schiedsklausel bei Beschlussm\u00e4ngelstreitigkeiten sind folgende Mindestanforderungen<\/strong> Voraussetzung:<\/p>\n Als Rat gilt: Es sollte unverz\u00fcglich, wenn eine Beschlussm\u00e4ngelstreitigkeit ansteht, fachkundiger Rat eingeholt werden, da die Frist, um gegen rechtswidrige Beschl\u00fcsse vorzugehen, im Regelfall einen Monat betr\u00e4gt, und eine Klage vor dem unzust\u00e4ndigen Gericht unzul\u00e4ssig w\u00e4re, folglich eine Verfristung droht. Zudem sollten gesellschaftsvertragliche Schiedsklauseln auf deren Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n