Durch das j\u00fcngst verabschiedete \u201eGesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften des Datenschutzrechts\u201c hat der Gesetzgeber, mehr oder weniger verdeckt, auch eine \u00c4nderung des Rechts der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) herbeigef\u00fchrt, die sich auf den Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern auch au\u00dferhalb des Datenschutzes auswirken wird. Ohne dass der Gesetzgeber dies in geb\u00fchrender Form hervorgehoben und publiziert hat, wird n\u00e4mlich ab dem 01.10.2016 (Inkrafttreten des Gesetzes) eine Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unzul\u00e4ssig sein, wonach \u201aErkl\u00e4rungen oder Anzeigen des Vertragspartners gegen\u00fcber dem AGB-Verwender nur wirksam sind, wenn sie das Schriftformerfordernis erf\u00fcllen\u2018.<\/p>\n
Nach derzeitiger Rechtslage wird es von der Rechtsprechung als zul\u00e4ssig angesehen, Anzeigen und Erkl\u00e4rungen, die anl\u00e4sslich der Durchf\u00fchrung eines Vertrages abgegeben werden (zum Beispiel K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen, Mahnungen, M\u00e4ngelanzeigen, Schadensmeldungen etc.), nur dann als wirksam zu erachten, wenn \u2013 entsprechende Regelungen in den AGB vorausgesetzt \u2013 das Schriftformerfordernis eingehalten wird.<\/p>\n
Exkurs:<\/em><\/strong><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Anders verh\u00e4lt es sich bei Erkl\u00e4rungen, die den geschlossenen Vertrag \u00e4ndern: Hier h\u00e4lt die Rechtsprechung auch schon eine einfache Schriftformklausel f\u00fcr unwirksam, da sie gegen das gesetzliche Leitbild des \u201eVorrangs der Individualabrede\u201c verstie\u00dfe. <\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Durch die schleichende \u00c4nderung des AGB-Rechts hat der Gesetzgeber nun die bisherige Zul\u00e4ssigkeit des Schriftformerfordernisses dahingehend ersetzt, dass nur noch die \u201eTextform\u201c (statt Schriftform) als H\u00fcrde anerkannt wird, um eine Anzeige oder Erkl\u00e4rung des Vertragspartners, wie oben beschrieben, f\u00fcr wirksam zu erachten. Soweit auf Schriftform beharrt wird, werde der Verbraucher zu sehr eingeschr\u00e4nkt. Hierbei muss man wissen, dass f\u00fcr die Wahrung der Text<\/em>form bereits ausreichend ist, eine Erkl\u00e4rung auch per SMS oder sogar Messenger-Nachrichten abzugeben (was dem Schriftformerfordernis des BGB nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde). Folgerichtig werden zuk\u00fcnftig solche AGB, die unver\u00e4ndert auf das h\u00f6here Schrift<\/em>formerfordernis abstellen, unzul\u00e4ssig sein. Dies gilt ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung nur f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Gesch\u00e4fte), nicht aber f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmern (B2B-Gesch\u00e4fte). Denn die Gesetzes\u00e4nderung hat ausdr\u00fccklich verbrauchersch\u00fctzenden Charakter.<\/p>\n F\u00fcr den Unternehmer aber, der im B2C-Bereich t\u00e4tig ist, bedeutet diese \u00c4nderung jedenfalls, dass zwingend die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dann zu \u00e4ndern sind, wenn sie noch in irgendeiner Weise auf Schriftformerfordernisse abstellen. Mindestens muss das \u201eSchriftform\u201cerfordernis durch das \u201eTextform\u201cerfordernis ersetzt werden.<\/p>\n