Die gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaft, die aus dem Ertragsteuerrecht kommt und in \u00a7\u00a015 Abs. 3 EStG ihre Grundlage findet, ist ein h\u00e4ufig genutztes Instrumentarium nicht zuletzt zur Erreichung steuerlicher Ziele: Mit ihrer Begr\u00fcndung entsteht unabh\u00e4ngig von der inhaltlichen T\u00e4tigkeit der Gesellschaft eine gewerbliche Eink\u00fcnftepr\u00e4gung, so dass Verm\u00f6gen, das der Gesellschaft geh\u00f6rt, steuerlich verstrickt ist und bilanziert werden muss. Es entsteht so genanntes Betriebsverm\u00f6gen, dessen Vorliegen bei der einen oder anderen rechtlichen Gestaltung vorausgesetzt wird. So kann es beispielsweise sinnvoll sein, eine privat genutzte Immobilie, die l\u00e4nger als 10 Jahre im Bestand gehalten wurde, in eine gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaft einzubringen \u2013 also im Austausch f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Gesellschafterrechten zu \u00fcbertragen \u2013, weil dies ertragsteuerlich wie der Verkauf und der Ankauf der Immobilie gewertet wird, wobei der Verkauf nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerlich neutral bleibt, w\u00e4hrend der Ankauf Abschreibungspotential f\u00fcr die Zukunft schafft (Anschaffungsvorgang, wie beim Erwerb von fremden Dritten, sog. AfA-Step-up).<\/p>\n
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Bis zur Erbschaftsteuerreform 2009 hatte das Betriebsverm\u00f6gen einer gewerblich gepr\u00e4gten Gesellschaft zudem erbschaft- und schenkungsteuerliche Vorteile er\u00f6ffnet, weil seinerzeit eine erbschaftsteuerliche bzw. schenkungsteuerliche Privilegierung alleine an das Tatbestandsmerkmal des Betriebsverm\u00f6gens ankn\u00fcpfte, selbst wenn es nur durch eine gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaft begr\u00fcndet werden konnte. Das ist seit 2009 nicht mehr so.<\/p>\n
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Es gibt also viele gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaftsstrukturen, die m\u00f6glicherweise ihren Grund in einer Vergangenheit finden, die zumindest teilweise durch das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht 2009 \u00fcberholt ist. Das w\u00e4re noch nicht so schlimm, wenn nicht der Gesetzgeber mit \u00a7 50 i EStG eine Norm geschaffen h\u00e4tte, deren Bedeutung f\u00fcr gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaften gewaltig ist, aber kaum ins Auge springt. Denn die Vorschrift soll prim\u00e4r im Falle von gewerblich gepr\u00e4gten Gesellschaften mit Auslandsber\u00fchrung vermeiden, dass dem Fiskus Steuerpotential verloren geht (der Hintergrund liegt in \u201eRegelungsl\u00fccken\u201c der Doppelbesteuerungsabkommen). Wie so oft erfasst die Regel allerdings schrotflintenm\u00e4\u00dfig auch Inlandsf\u00e4lle, um die es bei der Gesetzesgrundlage gar nicht ging:<\/p>\n
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Nach \u00a7 50 i EStG werden n\u00e4mlich \u2013 ungeachtet der F\u00e4lle mit Auslandsber\u00fchrung \u2013 nach Abs. 2 S. 2 auch bei unentgeltlicher \u00dcbertragung von Wirtschaftsg\u00fctern oder des Mitunternehmeranteils an einer solchen Personengesellschaft die Rechtsfolgen des \u00a7\u00a050 i EStG ausgel\u00f6st, die da hei\u00dfen: Die stillen Reserven sind im Zeitpunkt der \u00dcbertragung oder \u00dcberf\u00fchrung zu versteuern!<\/p>\n
Voraussetzung ist allerdings, dass die Gesellschaft vor dem 29.06.2013 ohne Aufdeckung von stillen Reserven mit Wirtschaftsg\u00fctern eines anderen Betriebsverm\u00f6gens oder wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteilen i.S.d. \u00a7\u00a017\u00a0EStG ausgestattet wurde.<\/p>\n
Das bedeutet: Hatte der Vater im Jahre 2008 eine Immobilie im Wert von 3 Mio. EUR ohne die Aufdeckung stiller Reserven aus seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen in eine gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaft \u00fcbertragen und m\u00f6chte er nunmehr seinen Anteil an der gewerblich gepr\u00e4gten Gesellschaft an seine Tochter schenken, dann deckt diese \u00dcbertragung, obwohl sie unentgeltlich erfolgt und grunds\u00e4tzlich die stillen Reserven auf den neuen Rechtstr\u00e4ger zu Buchwerten \u00fcberspringen sollen, wegen \u00a7\u00a050 i EStG die stillen Reserven im Grundst\u00fcck auf!<\/p>\n
Die Finanzverwaltung hat die \u00fcberbordende Bedeutung der Norm erkannt und versucht, mit einem BMF-Schreiben und der M\u00f6glichkeit eines Billigkeitserlasses gegenzusteuern, was allerdings nicht umf\u00e4nglich befriedigt: So sieht der Billigkeitserlass vor, dass der Rechtsnachfolger eine nat\u00fcrliche Person sein muss, womit jede \u00dcbertragung auf eine Stiftung im Rahmen eines Billigkeitserlasses ausscheidet. Zudem setzt der Erlass voraus, dass Schenker und Beschenkter den Antrag auf Billigkeitserlass gemeinsam stellen, was eine unn\u00f6tige H\u00fcrde aufbaut, z.B., wenn der Schenker mittlerweile verstorben oder aber Streit zwischen den Parteien aufgetreten ist. Schlie\u00dflich bindet ein solcher Erlass nur die Beh\u00f6rden, nicht aber die Gerichte, die sich an den zu weit gefassten Wortlaut der Norm zu halten haben.<\/p>\n
F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass jede \u00dcbertragung einer gewerblich gepr\u00e4gten Gesellschaft auf die Auswirkungen des \u00a7 50 i EStG hin zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, bevor ungewollt und unerkannt trotz einer unentgeltlichen \u00dcbertragung stille Reserven aufzudecken sind und eine Ertragsbesteuerung greift, die einem nur im Billigkeitswege – vielleicht – genommen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"