Das Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg hat mit Urteil vom 21.07.2015, 7 Sa 131\/15, entschieden, dass der Arbeitgeber Raucherpausen grunds\u00e4tzlich nicht zu verg\u00fcten hat und sich ein solcher Anspruch auch nicht aus betrieblicher \u00dcbung ergibt, wenn der Arbeitgeber \u00fcber eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat.<\/p>\n
Denn: Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Ohne Arbeitsleistung kein Lohn! W\u00e4hrend der Raucherpausen erbringen die Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung und haben insofern auch keinen Anspruch auf Lohn.<\/p>\n
In dem seitens des LAG N\u00fcrnberg entschiedenen Fall war es allerdings so, dass in dem betreffenden Betrieb die Arbeitszeiten der Mitarbeiter nicht erfasst wurden und diese durch den Arbeitgeber somit \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg auch die Zeiten verg\u00fctet erhielten, in denen sie sich selbst Raucherpausen genehmigten. Der Arbeitgeber wollte dies nun f\u00fcr die Zukunft \u00e4ndern und stie\u00df dabei auf den Widerstand seiner rauchenden Mitarbeiter, die die Ansicht vertraten, dass sie aufgrund betrieblicher \u00dcbung einen Anspruch auf Bezahlung auch der Raucherpausen h\u00e4tten.<\/p>\n
Eine so genannte betriebliche \u00dcbung liegt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG dann vor, wenn ein gleichf\u00f6rmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers vertragliche Anspr\u00fcche auf eine Leistung begr\u00fcndet und wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schlie\u00dfen durften, ihnen werde die Leistung auch k\u00fcnftig gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Eine entsprechende betriebliche \u00dcbung hat das LAG N\u00fcrnberg hier verneint. Hierzu f\u00fchrt es aus, dass der Arbeitgeber, wenn er einen Lohnabzug vornehmen will, darlegen und beweisen muss, dass der Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten nicht gearbeitet hat, was er aber im vorliegenden Fall mangels eines entsprechenden Zeiterfassungssystems nicht konnte. Da die gesetzlichen Ruhepausen grunds\u00e4tzlich nicht zu verg\u00fcten sind und auch bei dem beklagten Arbeitgeber nicht bezahlt wurden, sei f\u00fcr die betreffenden Mitarbeiter daher die Erkenntnis zwingend gewesen, dass die Raucher Leistungen, auf die sie keinen Anspruch hatten, nur deshalb erhielten, weil der Arbeitgeber wegen der fehlenden Zeiterfassung daran gehindert war, entsprechende Einwendungen zu erheben. Die Arbeitnehmer h\u00e4tten aber bei vern\u00fcnftiger Betrachtungsweise nicht darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass dies auch in Zukunft so bleiben w\u00fcrde.<\/p>\n
Fazit: Arbeitgeber sollten daher, wenn sie \u00fcber ein Arbeitszeiterfassungssystem verf\u00fcgen, darauf achten und die Mitarbeiter dazu verpflichten, dass sich diese, wenn sie eine Raucherpause machen m\u00f6chten, in dieser Zeit aus der Arbeitszeiterfassung abmelden, da der Arbeitgeber andernfalls Gefahr l\u00e4uft, im Laufe der Zeit viele Stunden als Arbeitszeit zu bezahlen, f\u00fcr die er keine Gegenleistung erh\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"