Bekanntlich muss der Steuerpflichtige alle seine unentgeltlichen Verm\u00f6genszug\u00e4nge dem Finanzamt erkl\u00e4ren, damit dieses entsprechend die Bereicherung mit Schenkungsteuern (bei Bereicherung durch Lebende) oder Erbschaftsteuern (bei Erbf\u00e4llen) belegen kann.<\/p>\n
Zum Bereicherungssubstrat geh\u00f6ren dabei nicht nur augenf\u00e4llige \u201eGro\u00dfschenkungen\u201c (oder gro\u00dfe Erbanf\u00e4lle), sondern oftmals auch gar nicht ins Bewusstsein dringenden \u201ekleinere\u201c Schenkungen wie etwa \u201ezu \u00fcppige\u201c Unterhaltsleistungen, freiwillige Kosten\u00fcbernahmen zugunsten von Kindern oder \u00c4hnliches.<\/p>\n
In der Praxis erlebt man h\u00e4ufig Erstaunen, wenn gerade solche in der Vergangenheit liegende Vorg\u00e4nge etwa im Rahmen einer geplanten Schenkungsma\u00dfnahme nachgefragt werden, weil dann Schenker und Beschenkte erstmalig sich eine dahingehende Frage stellen. Wenn Eltern ihrem Kind zum Abitur ein Auto schenken, ist das selbstverst\u00e4ndlich eine Schenkung; dass sie in vielen oder sogar in den meisten F\u00e4llen unterhalb und innerhalb der steuerlichen Schenkungsteuerfreibetr\u00e4ge liegt und deshalb auch kaum jemand die Schenkung wirklich meldet, \u00e4ndert im Kern nichts an der Erkl\u00e4rungs- und Steuerzahlungspflicht.<\/p>\n
Werden etwa schon fr\u00fchzeitig Verm\u00f6genstransfers auf Kinder durchgef\u00fchrt, damit diese eigene Einkunftsquellen haben (z.B. \u00dcbertragung eines Miethauses) werden aber schnell die Freibetr\u00e4ge \u00fcberschritten und die Schenkung muss deklariert werden.<\/p>\n
Die Deklarationspflicht erw\u00e4chst dabei laufend f\u00fcr jede Schenkung neu, wobei sich die Schenkungen im 10-Jahreszeitraum addieren, aber wenn sie in diesem Zeitraum nicht den Freibetrag \u00fcberschritten haben, bleiben sie steuerrechtlich irrelevant. Werden dagegen die Freibetr\u00e4ge \u00fcberschritten, bleibt der staatliche Anspruch auf Besteuerung erhalten, er verj\u00e4hrt nicht, bis er endlich irgendwann die Vorschenkung erkl\u00e4rt wird (oder sonstwie auff\u00e4llt).<\/p>\n
Auch die Erkl\u00e4rungspflicht von Schenkungen ist strafbewehrt; wird sie vors\u00e4tzlich missachtet, obwohl durch \u00dcberschreiten von Freibetr\u00e4gen Schenkungsteuertatbest\u00e4nde verwirklicht wurden, so liegt Steuerhinterziehung vor.<\/p>\n
Die Verfolgungsverj\u00e4hrung einer solchen Steuerhinterziehung betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich 5 Jahre (ausnahmsweise bei besonders schwerer Steuerhinterziehung 10 Jahre).<\/p>\n
So hat also ein Kind von seinen Eltern zum Abitur ein Mietshaus im Steuerwert von 500 TEUR geschenkt bekommen, damit es mit den Mieten den Studienunterhalt selbst bestreiten k\u00f6nne. Die Schenkung wurde nicht erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Der Freibetrag (von 400 TEUR) war um 100 TEUR \u00fcberschritten, insoweit w\u00e4re also (in g\u00fcnstigster Steuerklasse) Erbschaftsteuer ausgel\u00f6st worden in H\u00f6he von 11 % auf den \u00fcberschreitenden Betrag.<\/p>\n
Zum Examen 8 Jahre sp\u00e4ter schenken die Eltern dem erfolgreichen Kind ein weiteres Haus im gleichen Wert:<\/p>\n
Diese Schenkung erkl\u00e4rt das Kind ordnungsgem\u00e4\u00df, l\u00e4sst aber die Vorschenkung au\u00dfer Betracht. Es h\u00e4tte zwar nicht mehr wegen m\u00f6glicher Steuerhinterziehung durch Unterlassung der Erkl\u00e4rung der Erstschenkung belangt werden k\u00f6nnen, weil insoweit ja Verfolgungsverj\u00e4hrung eingetreten war; aber steuerlich ist die Erstschenkung immer noch offen und unversteuert, so dass das Kind richtigerweise nicht nur die Zweitschenkung h\u00e4tte erkl\u00e4ren m\u00fcssen, sondern beide Schenkungen abz\u00fcglich nur eines Freibetrages, mithin (2 x 500 .\/. 400 = 600 TEUR) statt nur 100 TEUR.<\/p>\n
Wird jetzt festgestellt, dass das Kind ja schon eine Schenkung erhalten hatte, die noch nicht besteuert war, wird die Besteuerung selbstverst\u00e4ndlich nachgeholt. Das ist auch richtig so, denn der Besteuerungstatbestand war noch nicht verj\u00e4hrt (wie gesagt: Die Verj\u00e4hrungsfrist lief infolge Nichterkl\u00e4rung gar nicht erst an).<\/p>\n
Weil aber mehr als 5 Jahre verstrichen waren, h\u00e4tte die damalige Nichterkl\u00e4rung, wenn sie denn vors\u00e4tzlich unterblieben war, als Steuerhinterziehung nicht mehr als Straftat verfolgt werden k\u00f6nnen: Sie war verfolgungsverj\u00e4hrt.<\/p>\n
Durch die Neuerkl\u00e4rung, die das Kind wegen der Zweitschenkung jetzt aber abgibt und in der die Vorschenkung fehlt, soll es eine neue Straftat gesetzt haben, n\u00e4mlich eine eigenwertige Steuerhinterziehung bez\u00fcglich der 8 Jahre zur\u00fcckliegenden verfolgungsverj\u00e4hrten Unterlassungstat: Die nicht mehr verfolgbare Unterlassungstat ist also zu einer nunmehr neuerlich verfolgbaren Unterlassungstat mutiert.<\/p>\n
Da die Vorschenkung, wie gesagt, nie verj\u00e4hrt, wenn sie nie erkl\u00e4rt wird, weil die Verj\u00e4hrungsfrist nicht anl\u00e4uft, schwebt also der Vorbeschenkte, der die Vorschenkung nicht erkl\u00e4rt hat, den Rest seines Lebens in Sorge, dass er sich bei weiteren Schenkungen der weit zur\u00fcckliegenden Vorschenkung immer noch erinnern muss, wenn er nicht dieserhalben neuerlich strafbar werden will.<\/p>\n
Das Kuriosum ist aber noch nicht beendet:<\/p>\n
H\u00e4tte das Kind etwa binnen der Verfolgungsverj\u00e4hrungsfrist von 5 Jahren die zweite Schenkung bekommen und bei Erkl\u00e4rungsabgabe die Altschenkung unerw\u00e4hnt gelassen, so w\u00e4re diese ja noch verfolgbar: Mit der Unterlassung oder gar der Falschangabe, es habe keine Vorschenkungen gegeben, h\u00e4tte sich das Kind \u201elediglich die Vorteile der Hinterziehung der Schenkungsteuer durch vorangegangene Unterlassungstat\u201c (so der BGH) gesichert, was dann die Eigenst\u00e4ndigkeit der aktuellen Fehlangabe (durch Unterlassen) nicht mehr versch\u00e4rft h\u00e4tte: Denn die Vortat (die urspr\u00fcngliche Unterlassungstat) war noch verfolgbar, also war die Nichterw\u00e4hnung in der neuerlichen Schenkungsteuererkl\u00e4rung eine nicht selbst\u00e4ndig strafbare, sondern bereits mitbestrafte Nachtat der ersten Unterlassungstat (f\u00fcr die nat\u00fcrlich das Kind bestraft werden k\u00f6nnte).<\/p>\n
Jetzt sollte man meinen, dass, wenn doch (jedenfalls f\u00fcr eine Zeitdauer) die Nichterkl\u00e4rung der Vorschenkung als mitbestrafte Nachtat kein selbst\u00e4ndige Bestrafungserfordernis mehr ausl\u00f6ste, w\u00e4re doch damit die Vortat, sobald sie denn ins Stadium der Verfolgungsverj\u00e4hrung tr\u00e4te, strafrechtlich endg\u00fcltig erledigt: Weit gefehlt!<\/p>\n
Der BGH hat in dem hier kommentierten Beschluss vom 10.02.2015 \u2013 1 StR 405\/14, NJW 2015, S. 2354 \u2013 folgendes judiziert: Die steuerliche Nichterkl\u00e4rung einer deshalb nicht verj\u00e4hrenden Steuer auf eine Vorschenkung ist und bleibt strafbar, egal, ob bez\u00fcglich der Vorschenkung Verfolgungsverj\u00e4hrung eingetreten ist oder nicht: Ist keine Verfolgungsverj\u00e4hrung eingetreten, wird die Unterlassungstat als solche geahndet, weil sie eben noch nicht verj\u00e4hrt ist; die Nichtangabe in der neuerlichen Schenkungsteuererkl\u00e4rung ist dann strafrechtlich irrelevant, weil insoweit eine mitbestrafte Nachtat vorliegt. Ist aber Verfolgungsverj\u00e4hrung f\u00fcr die Unterlassungstat eingetreten, soll die ansonsten mitbestrafte Nachtat nunmehr ein eigenes Strafunrecht schaffen, durch das der Beschenkte einen Straftatbestand verwirklicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"