Was des Einen Freud\u00b4, ist des Anderen Leid. Regelm\u00e4\u00dfig nach dem abgeschlossenen Abitur werden die Nachk\u00f6mmlinge fl\u00fcgge und wollen in die Welt hinausziehen. Am liebsten in gro\u00dfe und \u2013 zum Leidwesen der Eltern \u2013 recht teure Metropolst\u00e4dte.<\/p>\n
Hat der Nachwuchs sodann die Casting-Show \u201eWG-Bewerbung\u201c erfolgreich \u00fcberstanden und sich einen Platz in einer studentischen Wohngemeinschaft gesichert, mag sich das geneigte Elternteil \u2013 das mittlerweile in einem viel zu gro\u00dfen Haus in einem Vorort lebt \u2013 fragen, ob nicht w\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren Abwesenheit des Spr\u00f6sslings (z.B. w\u00e4hrend eines Praktikums an wiederum anderem Ort) das Zimmer in der WG ideale Gelegenheit f\u00fcr einen g\u00fcnstigen St\u00e4dteurlaub w\u00e4re, denn: das Zimmer ist ja bereits bezahlt!<\/p>\n
Einen solchen Sachverhalt \u2013 zugegeben in leicht abgewandelter Form \u2013 hatte das OLG Hamm am 24.02.2016 (AZ 11 U 67\/15) zu entscheiden. Hier hatte der 26 Jahre alte Sohn der im Jahre 1948 geborenen Kl\u00e4gerin seinen wohlverdienten Semesterurlaub angetreten und die Kl\u00e4gerin, seine Mutter, darum gebeten, w\u00e4hrend seiner Abwesenheit auf die Wohnung aufzupassen und seine Haustiere, er hielt dort zwei kleine Katzen und ein Meerschweinchen, zu versorgen.<\/p>\n
Gesagt getan. Die Kl\u00e4gerin hielt sich w\u00e4hrend der Abwesenheit des Sohnes in der Wohnung auf, was jedoch einem anderen Mitbewohner in der WG, der seiner Zeit 29 Jahre alt war, nicht so ganz passen wollte. Der Mitbewohner forderte deshalb die Kl\u00e4gerin dazu auf, die Wohnung zu verlassen. Als diese der Aufforderung nicht nachkam, verst\u00e4ndigte er die Polizei.<\/p>\n
Diese stellte vor Ort fest, dass der Mitbewohner in der Wohngemeinschaft gemeldet war, die Kl\u00e4gerin jedoch nicht. Der von der Polizei ausgesprochenen Aufforderung an die Kl\u00e4gerin, die Wohnung zu verlassen, kam diese nicht nach, sondern alarmierte ihren Ehemann. Dieser \u2013 freilich ebenso kein Mitglied der WG \u2013 stand nun vor der T\u00fcr und verlangte Zutritt zur Wohnung. Die Kl\u00e4gerin, die ihren Ehemann reinlassen wollte, wurde von den Polizeibeamten an den Armen festgehalten und \u2013 so die Kl\u00e4gerin \u2013 gegen die Wohnungst\u00fcr gedr\u00fcckt. Nachdem ein kleiner Tumult entstanden war, verlie\u00df die Kl\u00e4gerin \u201efreiwillig\u201c die Wohnung.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin erhob nunmehr Klage, da sie den Polizeieinsatz f\u00fcr rechtswidrig hielt. Au\u00dferdem forderte sie Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.200,00 EUR f\u00fcr schmerzhafte Prellungen und H\u00e4matome am Oberk\u00f6rper, die sie durch den Polizeieinsatz erlitten hatte.<\/p>\n
Das OLG Hamm kam mit oben genannter Entscheidung den Antr\u00e4gen der Kl\u00e4gerin nicht nach. Der Polizeieinsatz sei nicht rechtswidrig gewesen, da die Polizisten berechtigt gewesen seien gegen die Kl\u00e4gerin einen Platzverweis auszusprechen und diesen sodann mit \u2013 so der juristisch-bildliche Ausdruck \u2013 \u201eunmittelbarem Zwang\u201c durchzusetzen.<\/p>\n
Von der Kl\u00e4gerin sei eine \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u201c ausgegangen, da sie das Hausrecht des Mittbewohners verletzt habe, indem sie einen dauerhaften Aufenthalt in der Wohnung bezogen habe. Zwar habe der Sohn der Kl\u00e4gerin ihr die Schl\u00fcssel \u00fcberlassen und das Betreten der Wohnung gestatten d\u00fcrfen, dies aber nur zur Versorgung der Haustiere. Einen dauerhaften Aufenthalt in der WG, insbesondere auch in den gemeinschaftlich zu nutzenden R\u00e4umen, habe der Sohn der Kl\u00e4gerin nicht einr\u00e4umen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In seinem Urteil servierte das Gericht nunmehr allen Studenten, die sich durch einen alsbaldigen Aufenthalt von Elternteilen in ihrer \u201eLebensfindungsphase\u201c gest\u00f6rt f\u00fchlen, eine passende Argumentation, um den n\u00e4chsten Wochenendbesuch zu verhindern:<\/p>\n