Das Internet und die elektronische Kundenkommunikation k\u00f6nnen aus datenschutz-, wettbewerbs- und werberechtlicher Sicht Minenfelder sein. Dies illustriert eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134\/15).<\/p>\n
Nachdem bereits in der Vergangenheit kritische Urteile zu Werbeinhalten in Best\u00e4tigungsmails<\/strong>, beispielsweise bei der Best\u00e4tigung von Anmeldungen zu Newslettern (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 29. Juli 2009 \u2013 5U226\/08) erlassen wurden, besch\u00e4ftigte sich nunmehr auch der BGH mit diesem Themenkreis.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger wandte sich als Verbraucher am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Best\u00e4tigung einer von ihm ausgesprochenen K\u00fcndigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte best\u00e4tigte unter dem Betreff \u201eautomatische Antwort auf Ihre E-Mail\u201c den Eingang der E-Mail des Kl\u00e4gers.<\/p>\n Es handelte sich hierbei um eine automatisch vom System generierte E-Mail<\/strong>, die dem Empf\u00e4nger zum einen eine zeitnahe R\u00fcckmeldung vom Unternehmen \u201esuggeriert\u201c und zum anderen schlicht best\u00e4tigt, dass die E-Mail nicht etwa in den Weiten des Internets verloren gegangen ist. Der vorgenannten Best\u00e4tigungsmail der Beklagten war jedoch nicht nur der Zusatz beigef\u00fcgt, dass eine Antwort auf die automatisch generierte Mail nicht erw\u00fcnscht sei, sondern in der Signatur der E-Mail fand sich dar\u00fcber hinaus ein Werbeangebot<\/strong>.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger wandte sich sodann an die Beklagte und r\u00fcgte die automatisierte Antwort sowie die darin enthaltene Werbung, mit der er sich nicht einverstanden erkl\u00e4rt hatte<\/strong>. Aufgrund des automatisierten E-Mail-Best\u00e4tigungsprozesses der Beklagten, erhielt der Kl\u00e4ger freilich auch auf diese Mail sowie auf eine weitere Sachstandsanfrage eine automatisierte Empfangsbest\u00e4tigung inklusive der dort eingef\u00fcgten Werbung.<\/p>\n Gest\u00fctzt auf die Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts, verklagte der Kl\u00e4ger die Beklagte und beantragte diese zu verurteilen, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm, dem Kl\u00e4ger, ohne sein Einverst\u00e4ndnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der Best\u00e4tigungsmails.<\/p>\n Der BGH gab der Klage statt und f\u00fchrte aus, jedenfalls<\/strong> die \u00dcbersendung der Werbe-Best\u00e4tigungsmail<\/strong>, die nach der R\u00fcge<\/strong> der Werbung durch den Kl\u00e4ger erfolgte, verletze diesen in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht, weil sie gegen<\/strong> seinen zuvor ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Willen<\/strong> erfolgt war.<\/p>\n Die Entscheidung des BGH, die noch nicht vollst\u00e4ndig ver\u00f6ffentlicht wurde, verdeutlicht einmal mehr, welchen Gefahren Unternehmen nicht nur in Bezug auf die Kundenzufriedenheit sondern auch in rechtlicher Hinsicht ausgesetzt sind, wenn keine wettbewerbsrechtliche und datenschutzrechtliche COMPLIANCE im Unternehmen erfolgt. Auch wenn es \u00fcberzogen scheint und im internationalen Rechtsverkehr einen Nachteil darstellt, dass in Europa und insbesondere in Deutschland ungefragte Werbung in jeder Erscheinungsart verboten und stark sanktioniert ist, sollten Unternehmen ihre Werbestrategien und insbesondere ihre Internetauftritte und Kundenkommunikation (insbesondere solche per E-Mail) pr\u00fcfen und den rechtlichen Bedingungen anpassen lassen.<\/p>\n