Das Steuerrecht schafft schon einige Bl\u00fcten! Im Streitfall hatte ein Kommanditist seinen KG-Anteil zum Nulltarif auf den Komplement\u00e4r \u00fcbertragen, so dass man prima vista meinen sollte, hier kann er doch einen Gewinn nicht erzielt haben: Denn Null ist Null!<\/p>\n
Aber weit gefehlt: Im (abgewandelten) Streitfall vor dem BFH hatte der Kommanditist ein Minuskapital, das in der Vergangenheit durch Aussch\u00fcttungen an ihn entstanden war. Die Aussch\u00fcttungen beruhten aber allesamt auf ordentlichen Gesellschafterbeschl\u00fcssen, so dass der Kommanditist handelsrechtlich diese Gelder zu Recht bezogen hatte: Er musste sie nie zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n
Bei der Kommanditgesellschaft ist das eben so, dass dann, wenn der Kommanditist Liquidit\u00e4t von der Gesellschaft im Rahmen der Gewinnaussch\u00fcttung erh\u00e4lt, er diese stets behalten kann, auch wenn sich sp\u00e4ter herausstellt, dass der Gewinn gar nicht in ausreichender H\u00f6he vorhanden war. Dann ist das eben ein Problem f\u00fcr den Komplement\u00e4r, dessen Haftungspotential im Ergebnis insoweit vergr\u00f6\u00dfert wurde, wie der Kommanditist \u201ebereichert\u201c worden ist.<\/p>\n
Im erw\u00e4hnten Streitfall hatte der Kommanditist ohne entsprechende Gewinnerzielung ebenfalls Gelder bekommen, f\u00fcr die sich das Haftungspotential zu Lasten des Komplement\u00e4rs erweitert hat: Der Kommanditist konnte jedenfalls darauf vertrauen (jedenfalls handelsrechtlich), keinem KG-Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber hierf\u00fcr jemals haften zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Steuerrecht aber kam zu einer anderen Beurteilung: Der Kommanditist haftet zwar nicht mehr darauf, das Kapital zur\u00fcckzuzahlen, aber das Negativ-Kapital ist ja nun einmal da. Wenn dann der Kommanditist ausscheidet, w\u00e4chst dieses Negativkapital den \u00fcbrigen Gesellschaftern (hier: dem Komplement\u00e4r) an, so dass sie k\u00fcnftige Gewinne, die sie bekommen, mit dem vom Ausgeschiedenen \u00fcbernommenen negativen Kapital saldieren.<\/p>\n
In jedem Fall werde also das negative Kapital des Ausgeschiedenen irgendwann in Zukunft doch eine Wirkung entwickeln, die zur Kapitalminderung der das Minuskapital \u00fcbernehmenden Mitgesellschafter f\u00fchren wird. Das veranlasste dann den BFH zu erkennen, folglich m\u00fcsse auch der ausgeschiedene Kommanditist zwar nicht f\u00fcr sein Negativkapital haften, aber er realisiere in dieser H\u00f6he immerhin einen Gewinn.<\/p>\n
Das Ganze ist nicht verst\u00e4ndlich: Der ausgeschiedene Kommanditist realisiert doch gar nichts! Er bekommt nichts, hat zwar in der Vergangenheit etwas bekommen, was sich haftungserh\u00f6hend f\u00fcr den Komplement\u00e4r ausgewirkt hat: F\u00fcr eine steuerliche Belastung des Ausgeschiedenen, weil er \u201ereicher\u201c geworden sei, besteht aber kein Anlass.<\/p>\n
Dass bei \u00dcbergang des negativen Kapitals dann dieses auf die Mitgesellschafter verteilt wird, mag zwar stimmen, ist aber mindestens beim Komplement\u00e4r, der ja unbeschr\u00e4nkt haftet, ohne jede wirtschaftliche Auswirkung: Denn ob er viel oder wenig Kapital ausweist, hat auf seinen Haftungsumfang keinen Einfluss; wird dagegen das Kapital der Kommanditisten, sollten sie Kraft Anwachsung das Negativ-Kapital des Ausgeschiedenen \u00fcbernehmen, vermindert, so verlieren sie in Zukunft wohl Verrechnungsmasse, um entstehende Verluste mit ihrem Kapital ausgleichen zu k\u00f6nnen, was bei ihnen zu der negativen Folge f\u00fchrt, dass sie lediglich verrechenbare, aber keine abzugsf\u00e4higen Verluste mehr bekommen: Der so zu verbuchende Verlust mindert jedoch nicht ihre Steuerbelastung! Der l\u00e4ngst ausgeschiedene Kommanditist hat eh nichts davon.<\/p>\n
Das Urteil ist deshalb nicht nachvollziehbar, es belastet den ausgeschiedenen Kommanditisten mit einer Steuer, f\u00fcr die er nie einen Erwerbstatbestand verwirklicht hat.<\/p>\n
Kurios! Gleichwohl: Vorsicht ist geboten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"