Im Rahmen der Unternehmensnachfolge werden nicht selten Vorbereitungsma\u00dfnahmen zu treffen sein, die zum Ergebnis haben sollen, dass das nachfolgebedachte Unternehmen bestm\u00f6glich f\u00fcr den Nachfolger \u2013 aber auch f\u00fcr den \u00dcbergeber \u2013 strukturiert ist. Hierzu kann es unter anderem erforderlich sein, auch private Verm\u00f6genswerte in eine gesellschaftsrechtliche Struktur, die dann \u00fcbergeben werden soll, einzubinden, wie z.B. Immobilien. Hierzu gibt es im Wesentlichen zwei Wege:<\/p>\n
Der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber \u00fcbertr\u00e4gt das Verm\u00f6gen entgeltlich auf die abzugebende Personengesellschaft, zum Beispiel, indem er sich Gesellschafterrechte einr\u00e4umen oder aber im Gegenwert des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens ein entsprechendes Darlehenskonto \u2013 oder sogar unmittelbar Geld \u2013 gew\u00e4hren l\u00e4sst. Dies f\u00fchrt auf der Gesellschaftsebene zu neuen Anschaffungskosten auf das so \u00fcbertragene Verm\u00f6gen und damit steuerlich zu neuem Abschreibungspotential, weswegen diese Gestaltung auch gerne empfohlen wird. Allerdings darf der Verm\u00f6gensgegenstand zuvor beim \u00dcbergeber keiner steuerlichen Verstrickung unterlegen haben, also dessen \u201eVerkauf\u201c nicht zu einem steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn f\u00fchren.<\/p>\n
Alternativ kann der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber den Verm\u00f6gensgegenstand aber auch unentgeltlich auf die Personengesellschaft \u00fcbertragen, was eben dann gew\u00fcnscht wird, wenn sich der Gegenstand noch in einer steuerlichen Verstrickung befindet, also nicht ohne Aufdeckung stiller Reserven und damit mit steuerpflichtigem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entgeltlich \u00fcbertragen werden kann. Denn die unentgeltliche \u00dcbertragung erfolgt ertragsteuerneutral.<\/p>\n
Klassischerweise geht es h\u00e4ufig um Immobilien im Privatverm\u00f6gen, die innerhalb einer zehnj\u00e4hrigen Spekulationsfrist im Falle der entgeltlichen \u00dcbertragung einen steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie nach Ablauf der zehnj\u00e4hrigen Spekulationsfrist bei entgeltlichen \u00dcbertragungsvorg\u00e4ngen steuerfrei \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Was aber, wenn man die Spekulationsfrist nicht abwarten kann\/will und eine \u00dcbertragung auf die Personengesellschaft zum Zwecke der Unternehmensnachfolge sinnvoll ist?<\/p>\n
Das Problem liegt darin, den \u201eunentgeltlichen Weg\u201c in die Personengesellschaft zu finden, der regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Eigenkapital abzubilden ist, denn jede Gew\u00e4hrung eines Fremdkapitals \u2013 oder gar die Auszahlung von Geld im Gegenwert \u2013 begr\u00fcndet die Entgeltlichkeit. Entsprechend ist die entscheidende Frage, welchem Kapitalkonto der \u00fcbertragene Verm\u00f6gensgegenstand in der Bilanz zugewiesen wird:<\/p>\n
Bislang galt: \u00dcbertrug man das Wirtschaftsgut dergestalt, dass ein entsprechender Wertzuwachs im sogenannten Kapitalkonto I erfolgte (das ist in Gesellschaftsvertr\u00e4gen h\u00e4ufig das Kapitalkonto, das die Beteiligungs- und die Stimmrechte des Gesellschafters definiert und vermittelt), dann wurde hierin eine \u00dcbertragung gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschafterrechten gesehen, also ein entgeltlicher (weil Tausch Grundst\u00fcck gegen Gesellschafterrechte) Vorgang. Das sah die Finanzverwaltung genauso wie die Rechtsprechung.<\/p>\n
Wurde die \u00dcbertragung sowohl im Kapitalkonto I, als auch im sogenannten Kapitalkonto II verbucht (das Kapitalkonto II vermittelt hierbei keine Stimm- oder Bezugsrechte, sondern ist das Konto, \u00fcber das die Gewinne, Einlagen und Entnahmen des Gesellschafter verbucht werden und das letztlich eine Aussage dazu trifft, wie die Gesellschafter untereinander am Liquidationsergebnis der Gesellschaft verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig beteiligt werden), wurde, weil Kapitalkonto I auch angespielt wurde, ebenfalls ein umf\u00e4nglich entgeltlicher Vorgang erkannt, was sowohl die Finanzverwaltung als auch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung annahmen.<\/p>\n
Wurde die \u00dcbertragung hingegen dem sogenannten Kapitalr\u00fccklagekonto gutgeschrieben (das ist ein gesamth\u00e4nderisch gebundenes Eigenkapitalkonto, das allen Gesellschaftern gesamth\u00e4nderisch in H\u00f6he deren Beteiligungsquote zuzuordnen ist), dann war dies ein unentgeltlicher Vorgang, eben weil der einlegende Gesellschafter keine unmittelbaren Gesellschafterrechte und auch im \u00dcbrigen keine Gegenleistung erhielt. Das Problem einer solchen Konstellation ist allerdings, dass wegen der gesamth\u00e4nderischen Bindung auch die Gesellschafter, die keine Einlage in die Kapitalr\u00fccklage machen, von dem Verm\u00f6gensmehrwert in der Gesellschaft in H\u00f6he ihrer Quoten profitieren, eben weil eine gesamth\u00e4nderische Bindung \u201ezugunsten aller\u201c im Moment der \u00dcbertragung des Verm\u00f6gensgegenstandes auf die Personengesellschaft stattfindet. Der einbringende Gesellschafter verliert also in H\u00f6he der Quote der Mitgesellschafter Verm\u00f6gen zugunsten der anderen Gesellschafter. Das ist h\u00e4ufig nicht gewollt.<\/p>\n
Auf der Suche nach einer L\u00f6sung zur unentgeltlichen \u00dcbertragung des Verm\u00f6gensgegenstandes ohne anteiligen Verlust des Verm\u00f6gens an die Mitgesellschafter, versuchte man die Gutschrift alleine auf dem personenbezogenen Kapitalkonto II:<\/p>\n
Die Finanzverwaltung stand auf dem Standpunkt, dass auch ein solcher Vorgang Gesellschafterrechte vermittelt, also entgeltlich sei. Dem ist der BFH aber entgegengetreten und hat damit Rechtssicherheit in der Nachfolgeberatung geschaffen:<\/p>\n
Der BFH sieht in einer \u00dcbertragung privater Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde auf eine Personengesellschaft gegen Verbuchung auf dem nicht Stimm- und Beteiligungsrechte vermittelnden, aber einem einzelnen Gesellschafter zugeordneten Kapitalkonto (Kapitalkonto II) einen unentgeltlichen Vorgang, eben weil keine Gesellschafterrechte im Gegenzug zur \u00dcbertragung vermittelt w\u00fcrden.<\/p>\n
F\u00fcr die Praxis bedeutet dies, dass nunmehr \u2013 in der Hoffnung, dass die Finanzverwaltung sich mit der Rechtsprechung anfreundet, woran aber nicht zu zweifeln ist \u2013 Rechtssicherheit f\u00fcr beide Strukturierungsprozesse im Rahmen der Unternehmensnachfolge gegeben ist:<\/p>\n
Will man ein steuerlich verstricktes Privatverm\u00f6gen auf Personengesellschaften \u00fcbertragen und hierbei zugleich neues Abschreibungspotential nutzen, so ist ein entgeltlicher Vorgang zu gestalten, indem zum Beispiel dem einbringenden Gesellschafter neue Gesellschafterrechte gew\u00e4hrt werden (zumindest also auch Anspielung des Kapitalkontos I).<\/p>\n
Befindet sich der einzubringende Verm\u00f6gensgegenstand im Privatverm\u00f6gen noch in einer steuerlichen Verstrickung, und besteht damit noch eine latente Steuerlast beim Verm\u00f6gens\u00fcbergeber, dann kann er mit der neuen BFH-Rechtsprechung eine unentgeltliche \u00dcbertragung auf die Personengesellschaft vornehmen, ohne zugleich den Verm\u00f6genswert anteilig an seine Mitgesellschafter zu verlieren (Verbuchung auf dem Kapitalkonto II), und ohne die stillen Reserven aufzudecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"