Im Streitfall war ein Hauswart f\u00fcr einen Geb\u00e4udekomplex angestellt. Er hatte eine bestimmte Stundenzahl zu leisten. Daf\u00fcr erhielt er 8,00 EUR pro Stunde und lag somit unter Mindestlohn.<\/p>\n
Jetzt kam das Mindestlohngesetz: Der Hauswart stellte fest, dass er ja zu wenig, also nicht den Mindestlohn,\u00a0bekomme. Er trat an den Arbeitgeber heran und bat um Erh\u00f6hung seines Lohns um 0,50 EUR pro Stunde.<\/p>\n
Der Arbeitgeber aber reagierte so, dass er dem Arbeitnehmer \/ Hauswart anbot, er k\u00f6nne doch einfach weniger Stunden arbeiten, dann w\u00e4re zwar das Haus nicht so “blitzeblank” wie bisher, was aber ohne weiteres ausreiche.<\/p>\n
Er ging mit ihm selbst einen Plan durch, welche Arbeiten man in einem zeitlich gestreckteren Turnus erledigen k\u00f6nne, so dass sich eine Stundenreduktion herbeif\u00fchren lie\u00dfe.<\/p>\n
Dem widersprach aber der Hauswart: Er wolle so viel arbeiten wie bisher, eben nur f\u00fcr mehr Geld!<\/p>\n
Es kam zum Konflikt.<\/p>\n
Der Arbeitgeber verk\u00fcndete dem Hauswart, er werde ihn nicht weiterbesch\u00e4ftigen, wenn er nicht auf die ge\u00e4nderten Stundenzahlen eingehe, wodurch ihm ja derselbe Lohn erhalten bleibe, nur f\u00fcr weniger Arbeit! Das lehnte der Arbeitnehmer aber emp\u00f6rt ab: Er wolle mehr Lohn f\u00fcr dieselbe Arbeit wie bisher.<\/p>\n
Der Arbeitgeber zog die Notbremse: Er k\u00fcndigte dem Arbeitnehmer fristgerecht.<\/p>\n
Der zog vor das Arbeitsgericht und wandte ein, der Arbeitgeber hab ihn “ma\u00dfregeln” wollen, was er sich aber nicht gefallen lasse.<\/p>\n
Und tats\u00e4chlich, man glaubt es kaum: Das Arbeitsgericht folgte dem und sah eine unzul\u00e4ssige “Ma\u00dfregelung” im Sinne von \u00a7 612a BGB. F\u00fcr eine K\u00fcndigung h\u00e4tte kein Anlass bestanden!<\/p>\n
Man sieht, dass auch hier viel Fingerspitzengef\u00fchl notwendig ist, um zu einem tragf\u00e4higen Ergebnis zu gelangen, damit nicht der Verdacht einer “Ma\u00dfregelung” auftaucht! Denn wer nur seine Rechte geltend mache, d\u00fcrfe vom Arbeitgeber daf\u00fcr nicht “bestraft” werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"