Mit dem Thema der Unternehmensnachfolge \u2013 wozu auch die externe Nachfolge durch Unternehmensverkauf z\u00e4hlt \u2013 ber\u00fchrt man stets eine wesentliche Existenzgrundlage des Unternehmers, die den Unternehmer ein Leben lang begleitet, und deren Wert auch \u00fcber das Berufsleben hinaus zur Absicherung dient. H\u00e4ufig liegt im Unternehmenswert ein gro\u00dfer Teil der Altersversorgung, die nicht nur vor etwaiger Erbschafsteuer, sondern auch vor vermeidbarer Einkommensteuer bewahrt werden muss.<\/p>\n
Das Einkommensteuergesetz sieht f\u00fcr die F\u00e4lle der Betriebsver\u00e4u\u00dferung vor, dass der Unternehmer einmal im Leben einen Einkommensteuerfreibetrag geltend machen kann, sowie eine Privilegierung im Einkommensteuertarif erwarten darf. Der Zweck der Norm liegt in der Vermeidung einer steuerlichen \u00dcberbelastung des regelm\u00e4\u00dfig im Unternehmenskaufpreis geb\u00fcndelten Zukunftsertrages mit dem h\u00f6chsten Steuersatz (au\u00dferordentliche Zusammenballung). Die \u201eReserven f\u00fcr\u2019s Alter\u201c sollen durch diese Tarifbeg\u00fcnstigung geschont werden. Die gleiche \u00dcberlegung gilt f\u00fcr F\u00e4lle der Betriebsaufgabe (Einstellung des Unternehmens und Verwertung der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde \u2013 auch durch Entnahme ins Privatverm\u00f6gen \u2013 unter Aufdeckung der stillen Reserven).<\/p>\n
Allerdings setzt das Einkommensteuerrecht voraus, dass der Unternehmensverkauf bzw. die Betriebsaufgabe in einem Akt erfolgt, also tats\u00e4chlich die Absicht des Steuerpflichtigen dokumentiert ist, seinen Betrieb endg\u00fcltig aufzugeben. Hierbei m\u00fcssen alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem Akt verwertet werden. Wird solches Verm\u00f6gen vor dem Unternehmensverkauf oder im Vorfeld der Betriebsaufgabe ausgegliedert oder im Zeitpunkt des Unternehmensverkaufs zur\u00fcckbehalten, so schadet dies der ertragsteuerlichen Privilegierung.<\/p>\n
Will man also die Ver\u00e4u\u00dferungsprivilegierung nutzen, so muss der Steuerpflichtige darauf achten, dass er nicht im engen zeitlichen Zusammenhang (regelm\u00e4\u00dfig wird hier ein 18-Monats-Zeitraum zur\u00fcck betrachtet) eine wesentliche Betriebsgrundlage aus dem einheitlichen Vorgang der Betriebsaufgabe\/Betriebsver\u00e4u\u00dferung herausgenommen hat. Denn dann ist sowohl die Herausnahme der wesentlichen Betriebsgrundlage als auch die sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferung wie ein laufender Gewinn zu versteuern ohne Privilegierung im Steuertarif und ohne Freibetrag.<\/p>\n
Handelt es sich bei der wesentlichen Betriebsgrundlage allerdings um eine 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, so gilt diese als Teilbetrieb und schadet einer Betriebsaufgabe im Sinne der vorgenannten Gesetzeslage nicht, wie der BFH mit seiner Entscheidung vom 28.05.2015 festgestellt hat.<\/p>\n
Der Unternehmensverk\u00e4ufer muss also neben der zeitlichen Vorbereitung der Unternehmenstransaktion selbst auch gen\u00fcgend Zeit einplanen, um ertragsteuerlich notwendige Umstrukturierungsma\u00dfnahmen \u2013 wie z.B. die Ausgliederung von wesentlichen Betriebsgrundlagen zwecks R\u00fcckbehalt nach Unternehmensverkauf, z.B. zur Absicherung der Altersversorge \u2013 vornehmen zu k\u00f6nnen. Optimale Ergebnisse brauchen Zeit und sorgf\u00e4ltige Beratung.<\/p>\n
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