Steht f\u00fcr den Unternehmensinhaber der Zeitpunkt der Nachfolgesicherung an, so hat er viele verschiedene Aspekte zu beachten. Im Vordergrund steht sicherlich die Absicherung f\u00fcr den Todesfall, da dieser Komplex wegen der Endg\u00fcltigkeit weit vorausgedacht geregelt sein muss, um die Gef\u00e4hrdung des Unternehmerverm\u00f6gens durch ungeplante und ungewollte Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse, sei es durch Streitereien, durch Pflichtteilsanspr\u00fcche oder durch Steuerzahlungen, zu vermeiden.<\/p>\n
Daneben ist aber auch die \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten zu Lebzeiten eine wichtige Option, also die Schenkung \u201evon warmer Hand\u201c.<\/p>\n
Bei letzteren \u00dcberlegungen ist allerdings stets zu ber\u00fccksichtigen, dass der Unternehmensinhaber auch nach Schenkung in der Lage sein muss, seine Altersversorgung selbst zu bestreiten. Hierzu kann es tauglich sein, dass sich der Unternehmensinhaber bei der \u00dcbertragung Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckbeh\u00e4lt, so z.B. die Betriebsimmobilie.<\/p>\n
Der Senior betreibt in Rechtsform einer GmbH & Co. KG eine Spedition. Die Betriebsimmobilie (Buchwert 1.000 TEUR, Verkehrswert 5.000 TEUR) h\u00e4lt er als Alleineigent\u00fcmer in seinem so genannten Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Er m\u00f6chte seine Tochter als Unternehmensnachfolgerin an der operativen Einheit (Buchwert 2.000 TEUR, Verkehrswert 6.000 TEUR) beteiligen, sich zugleich aber die Ertr\u00e4ge aus der Immobilie sichern, um hierdurch seine Altersversorgung zu erzielen.<\/p>\n
W\u00fcrde der Unternehmer nun seinen gesamten Mitunternehmeranteil (das ist die Beteiligung an der GmbH & Co. KG sowie s\u00e4mtliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen) auf die Tochter unentgeltlich \u00fcbertragen, so d\u00fcrfte die Tochter nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG die Buchwerte fortf\u00fchren. Es k\u00e4me nicht zur ertragsteuerlichen Aufdeckung der stillen Reserven. Allerdings w\u00e4re dann auch die Immobilie auf die Tochter zu \u00fcbertragen, und damit nicht mehr zur Altersversorgung einsetzbar.<\/p>\n
W\u00fcrde also der Senior seiner Absicht, aus der Betriebsimmobilie die Altersversorgung zu beziehen, Rechnung tragen, und lediglich die Beteiligung an der Gesellschaft auf die Tochter in G\u00e4nze \u00fcbertragen, so k\u00e4me es unweigerlich zur Aufdeckung der stillen Reserven ohne korrelierenden Liquidit\u00e4tszufluss sowohl bei der Immobilie als auch bei dem Gesch\u00e4ftsanteil, da eben \u00a7 6 Abs. 3 EStG als Voraussetzung f\u00fcr die ertragsteuerneutrale \u00dcbertragung der Mitunternehmeranteile vorsieht, dass grunds\u00e4tzlich der Mitunternehmeranteil in G\u00e4nze \u2013 also damit auch einschlie\u00dflich der wesentlichen Betriebsgrundlagen auch im Sonderbetriebsverm\u00f6gen \u2013 erfolgen muss.<\/p>\n
Verkehrswert Immobilie 5.000 TEUR
\nVerkehrswert Gesch\u00e4ftsanteil\u00a0\u00a0 \u00a06.000 TEUR
\nSumme\u00a0\u00a0 \u00a011.000 TEUR\u00a0\u00a0 \u00a011.000 TEUR<\/p>\n
Buchwert Immobilie \u00a0\u00a0 \u00a01.000 TEUR
\nBuchwert Gesch\u00e4ftsanteil \u00a0\u00a0 \u00a02.000 TEUR
\nSumme Buchwert \u00a0\u00a0 \u00a03.000 TEUR\u00a0\u00a0 \u00a0.\/. 3.000 TEUR<\/p>\n
Stille Reserven\/Aufgabegewinn\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a08.000 TEUR
\nPers\u00f6nliche Steuerlast (vereinfacht ohne Privilegien, \u00a7\u00a7 16, 34 EStG), 40 %\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a03.200 TEUR<\/p>\n
Beh\u00e4lt sich der Senior aber neben dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen auch noch einen Teilgesch\u00e4ftsanteil zur\u00fcck, und bleibt somit Mitgesellschafter der GmbH & Co. KG, dann l\u00e4sst das Gesetz – unter bestimmten Voraussetzungen – auch diese Anteils\u00fcbertragung unbesteuert, \u00a7 6 Abs. 3 Satz 2 EStG.<\/p>\n
Will der Senior allerdings auch seinen letzten Mitunternehmeranteil auf die Tochter \u00fcbertragen, so muss sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt das Sonderbetriebsverm\u00f6gen in G\u00e4nze \u00fcbergehen, da anderenfalls die oben geschilderte Zwangsentnahme eintritt.<\/p>\n
Nun kann es aber, wie gesagt, sein, dass der Senior das Schicksal der Immobilie g\u00e4nzlich von der GmbH & Co. KG abkoppeln m\u00f6chte, z.B. weil die Standortimmobilie in der Rechtsnachfolgegestaltung des Seniors nicht nur den Unternehmensnachfolger, sondern die gesamte Familie oder auch nur ausgew\u00e4hlte Personen mitversorgen soll. Vielleicht will der Rechtsnachfolger aber auch Umstrukturierungsma\u00dfnahmen oder gar einen g\u00fcnstigen Verkauf des Unternehmens \u2013 unter Zustimmung des Seniors \u2013 verwirklichen, ohne dass die Immobilie mitgehen soll.<\/p>\n
In einer solchen Situation ist der Familie zu empfehlen, die M\u00f6glichkeit des Gesetzes zu nutzen, Einzelwirtschaftsg\u00fcter aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Steuerpflichtigen in ein Betriebsverm\u00f6gen einer Gesamthand zu \u00fcberf\u00fchren, an der der Steuerpflichtige wiederum selbst beteiligt ist, ohne dass es hierbei zur Aufdeckung der stillen Reserven kommt. Dies sieht \u00a7 6 Abs. 5 EStG vor. Erst danach wird der verbleibende Mitunternehmeranteil der operativen GmbH & Co. KG \u00fcbertragen, jetzt allerdings ohne das Problem, die Standortimmobilie aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen sch\u00e4dlich \u201ezur\u00fcckbehalten\u201c zu m\u00fcssen: Denn diese ist ja bereits auf eine Immobilien-Verwaltungsgesellschaft ausgelagert.<\/p>\n
Der BFH hat diese Vorgehensweise gegen die Finanzverwaltung konsequent und mit \u00fcberzeugender Argumentation abgesegnet.<\/p>\n
Das Gesetz sehe sowohl die unentgeltliche \u2013 und damit ertragsteuerneutrale \u2013 \u00dcbertragung von Betriebsgesamtheiten, wie z.B. Mitunternehmeranteile, vor als auch die unentgeltliche \u2013 und damit ertragsteuerneutrale \u2013 \u00dcbertragung von Einzelwirtschaftsg\u00fctern zwischen verschiedenem Betriebsverm\u00f6gen eines Steuerpflichtigen. Die beiden Steuertatbest\u00e4nde seien parallel nebeneinander anzuwenden und schl\u00f6ssen sich nicht gegenseitig aus.<\/p>\n
Als Konsequenz ist nun f\u00fcr Betriebsinhaber, die ihre Altersversorgung u.a. durch den Zur\u00fcckbehalt von operativ eingesetzten Wirtschaftsg\u00fctern erreichen wollen, insbesondere also bei Standortimmobilien, Patenten, Lizenzen oder \u00c4hnlichem, durch die Kopplung beider Normen, die \u00dcbertragung der operativen Einheit auf den Unternehmensnachfolger losgel\u00f6st von den im \u00a7 6 Abs. 3 EStG vorgesehenen Gleichlauf von Betriebsverm\u00f6gen und Sonderbetriebsverm\u00f6gen steuerneutral m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"