Wenn in einem Betrieb ein Auszubildender einen Schaden verursacht, stellt sich h\u00e4ufig die Frage, inwieweit dieser hierf\u00fcr einzustehen hat (Schadensersatz).<\/p>\n
Mit einem solchen Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.03.2015 \u2013 8 AZR 67\/14 \u2013, abgedruckt in NZA 17\/2015, S. 1057 ff. zu befassen.<\/p>\n
Diesem Rechtsstreit lag folgender Fall zugrunde: Sowohl der Kl\u00e4ger als auch der Beklagte waren beide als Auszubildende bei einer Firma besch\u00e4ftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betrieb. An dem Schadenstag arbeitete der damals 19-j\u00e4hrige Beklagte an der Wuchtmaschine. Der damals 17-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger, ein weiterer Auszubildender und ein anderer Arbeitnehmer waren im Raum, als der Beklagte pl\u00f6tzlich mit abgewandter K\u00f6rperhaltung ein ca. 10 g schweres Wuchtgewicht hinter sich warf und den Kl\u00e4ger am linken Auge und an der linken Schl\u00e4fe verletzte.<\/p>\n
Da der Kl\u00e4ger, als er von diesem Wuchtgewicht getroffen wurde, ca. 13 m von dem Beklagten entfernt stand, war klar, dass der Wurf mit geh\u00f6riger Kraft erfolgt sein musste, da ihn sonst das ca. 10 g schwere Wuchtgewicht nicht derart h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht ausgef\u00fchrt, dass Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Besch\u00e4ftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, nach den gleichen Regeln haften, wie andere Arbeitnehmer auch. Das Arbeitsrecht differenziert also bei der Haftung nicht zwischen Auszubildenden und Arbeitnehmer.<\/p>\n
Das BAG betont, dass entscheidend f\u00fcr das Vorliegen einer \u201ebetrieblichen T\u00e4tigkeit\u201c und das Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne von \u00a7 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII die Verursachung des Schadensereignisses durch eine T\u00e4tigkeit des Sch\u00e4digers sei, die ihm von dem Betrieb oder f\u00fcr den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet habe, \u00fcbertragen worden sei oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht worden sei.<\/p>\n
<\/p>\n
Hierbei stellt das BAG klar, dass nicht jede T\u00e4tigkeit im Betrieb des Arbeitgebers zwingend auch eine betriebsbezogene sein m\u00fcsse. Ebenso wenig f\u00fchre bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen T\u00e4tigkeit. Es komme darauf an, zu welchem Zweck die zum Schadensereignis f\u00fchrende Handlung bestimmt gewesen sei.<\/p>\n
Wenn ein Schaden nicht in Ausf\u00fchrung einer betriebsbezogenen T\u00e4tigkeit verursacht worden sei, sondern nur bei Gelegenheit der T\u00e4tigkeit im Betrieb, sei dies dem pers\u00f6nlich-privaten Bereich des sch\u00e4digenden Arbeitnehmers zuzurechnen. So seien Verhaltensweisen, die zu den Besonderheiten des Schulbetriebs geh\u00f6ren wie Spielereien, Neckereien und Raufereien im betrieblichen Umfeld gerade keine \u201ebetriebliche T\u00e4tigkeit\u201c, sondern f\u00fchren vielmehr zur Einordnung in den pers\u00f6nlich-privaten Bereich.<\/p>\n
Um den Besonderheiten des Ausbildungsverh\u00e4ltnisses im Betrieb Rechnung zu tragen und Auszubildende ausreichend zu sch\u00fctzen, sei das Haftungsprivileg des Arbeitnehmers und die Vorschrift des \u00a7 828 Abs. 3 BGB ausreichend.<\/p>\n
Das hei\u00df, es kommt f\u00fcr die Haftung von Auszubildenden\/Arbeitnehmern zun\u00e4chst auf den Grad des Verschuldens an:<\/p>\n
F\u00fcr vors\u00e4tzlich verursachte Sch\u00e4den hat der Betreffende in vollem Umfang einzustehen.<\/p>\n
Bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Sch\u00e4diger grunds\u00e4tzlich<\/em> voll, es sind allerdings Haftungserleichterungen m\u00f6glich, so z. B., wenn der Verdienst des Sch\u00e4digers in einem deutlichen Missverh\u00e4ltnis zum verwirklichten Schadensrisiko steht.<\/p>\n Bei mittlerer Fahrl\u00e4ssigkeit hat der Sch\u00e4diger den Schaden anteilig zu tragen, bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Betreffende hingegen nicht.<\/p>\n Zudem kommt es, sollte der Sch\u00e4diger das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gem\u00e4\u00df \u00a7 828 Abs. 3 BGB darauf an, inwieweit er bei der Begehung der sch\u00e4digenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hatte das BAG klargestellt, dass Schadensersatzanspr\u00fcche des gesch\u00e4digten Auszubildenden gegen\u00fcber dem anderen bestehen und diesem Anspruch nicht der Haftungsausschluss des \u00a7 105 Abs. 1 SGB VII (betrieblich veranlasste T\u00e4tigkeit, Schaden wurde fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt) entgegengehalten werden k\u00f6nne. Der Wurf des Beklagten sei nicht in Ausf\u00fchrung einer betrieblichen T\u00e4tigkeit und zudem mit einem gewissen Kraftaufwand erfolgt, wobei der Beklagte gewusst habe, dass sich noch weitere Personen im Raum befunden haben, die er h\u00e4tte treffen und verletzen k\u00f6nnen. Hier hatte das BAG zwar ein fahrl\u00e4ssiges Handeln des Beklagten bejaht, mangels Vorliegens einer betrieblichen T\u00e4tigkeit aber sowohl (privat) Schadenersatzanspr\u00fcche als auch ein nicht unerhebliches Schmerzensgeld zugesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"