Schon seit einigen Jahren schlagen sich die Beraterschaft und die Steuerpflichtigen mit den Auswirkungen des \u00a7 8 c KStG, also der Vorschrift zum Verlustuntergang bei der \u00dcbertragung von GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen, rum. Denn der Gesetzgeber sah es f\u00fcr regelungsbed\u00fcrftig an \u2013 abgeleitet aus der fr\u00fchren Mantelkaufsregelung \u2013 den \u201eHandel mit Verlustvortr\u00e4gen\u201c bei Kapitalgesellschaften zu unterbinden. Seit der Geltung des \u00a7 8 c KStG gehen folglich s\u00e4mtliche Verlustvortr\u00e4ge einer Kapitalgesellschaft unter, sollte ein Anteilseignerwechsel von mehr als 50 % stattfinden. Liegt der Anteilseignerwechsel lediglich \u00fcber 25 %, so gehen die Verlustvortr\u00e4ge quotal entsprechend der Anteils\u00fcbertragung unter.<\/p>\n
Dass mit dieser Regelung nicht nur die im Visier stehenden \u201eMissbrauchsf\u00e4lle\u201c getroffen werden, erscheint offensichtlich, da es unz\u00e4hlige Konstellationen gibt, bei denen der \u00dcbergang von Verlustvortr\u00e4gen nicht das Ziel der Transaktion ist (z.B. in Sanierungsf\u00e4llen), sondern lediglich ein Nebeneffekt, der allerdings dem objektiven Nettoprinzip \u2013 denn die GmbH hat ja \u00fcber die Vergangenheit Verluste zu tragen gehabt, und ist folglich weniger leistungsf\u00e4hig –\u00a0 entspricht. Im Gie\u00dfkannenprinzip wurden \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c Steuerpflichtige\u00a0 getroffen.<\/p>\n
Der Hoffnung des Gesetzgebers, durch eine so genannte Sanierungsklausel im \u00a7\u00a08\u00a0c Abs. 1 a KStG den steuerlichen Kollateralschaden zu begrenzen, ist die europ\u00e4ische Kommission entgegengetreten, die in der Regelung, die einen Verlust\u00fcbergang bei Sanierungstransaktionen ausnahmsweise gestattet, eine beihilferechtswidrige Klausel vermutet. Unternehmen k\u00f6nnen auf die Entsch\u00e4rfung also nicht bauen.<\/p>\n
In der Beratungslandschaft ist es daher gerade in Sanierungskonstellationen, bei denen der Einstieg eines Investors mit einer mehrheitsbrechenden Beteiligung die einzige Chance des Unternehmens ist, die Krise zu \u00fcberwinden, angebracht, mit Gestaltungsmitteln den Schaden des \u00a7 8 c KStG m\u00f6glichst gering zu halten. Eine Gestaltung hat der BFH in seiner Entscheidung vom 12.07.2012 abgesegnet:<\/p>\n
Steht einem Gesellschafter einer krisenbelasteten GmbH mit Verlustvortr\u00e4gen eine Transaktion bevor, die aufgrund der mehrheitsverschaffenden Verf\u00fcgung den Untergang der Verlustvortr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 8 c KStG ausl\u00f6sen wird, so ist dem Gesellschafter zu raten, die Verlustvortr\u00e4ge der Gesellschaft noch vor \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile durch die Generierung von (au\u00dferordentlichen) Ertr\u00e4gen weitestm\u00f6glich zu verbrauchen.<\/p>\n
Denn f\u00fcr die Frage, wie viel Verlustvortrag untergeht, kommt es auf den Stichtag der \u00dcbertragung an. Bis zum Stichtag entstandene Gewinne k\u00f6nnen also dem Verlustvortrag gegengerechnet werden).<\/p>\n
Sinnvoll ist hier beispielsweise die M\u00f6glichkeit, dass ein Gesellschafter auf ein der GmbH gew\u00e4hrtes Darlehen verzichtet, allerdings nur gegen Besserungsschein. Dies f\u00fchrt steuerlich nach dem BMF-Schreiben vom 02.12.2003 in H\u00f6he des nicht werthaltigen Teils der Forderung zu einem au\u00dferordentlichen Ertrag auf Ebene der Gesellschaft, und damit zu einer Saldierungsgr\u00f6\u00dfe, die den Verlustvortrag (anteilig) aufbraucht. Nach der Saldierung kann der Gesch\u00e4ftsanteil \u00fcbertragen werden, ohne dass \u2013 zumindest insoweit \u2013 Verlustvortr\u00e4ge untergehen. Der besondere Effekt zeigt sich allerdings erst nach der Transaktion:<\/p>\n
Denn nun kann ja der Investor mit frischem Kapital oder anderen Synergieeffekten die Gesellschaft wirtschaftlich wieder hochfahren, so dass der Fall der Besserung eintritt. In diesem Moment lebt die Forderung wieder zum vollen Wert auf, was in der GmbH Aufwand generiert. Dieser Aufwand ist den k\u00fcnftigen Gewinnen der GmbH gegen\u00fcberzustellen. Im Ergebnis kann auf diese Weise der Verlustvortrag \u00fcber die Z\u00e4sur des Anteilsverkaufs \u201er\u00fcbergerettet werden\u201c.<\/p>\n
Eine GmbH hat einen Verlustvortrag von 300 TEUR. Der Alleingesellschafter A ist Forderungsinhaber gegen\u00fcber der GmbH in H\u00f6he von (nicht werthaltigen) 300 TEUR.<\/p>\n
Er schlie\u00dft einen Forderungsverzicht gegen Besserungsabrede mit seiner GmbH ab und \u00fcbertr\u00e4gt nach Wirksamwerden dieser Vereinbarung 60 % seiner Gesch\u00e4ftsanteile an einen strategischen Investor, der nach der \u00dcbertragung mit seinem Know-How in der Lage ist, die GmbH wieder in die Gewinnzone zu f\u00fchren. Die GmbH macht bereits im ersten Jahr nach \u00dcbertragung einen Gewinn (vor Verbuchung der Besserungsabrede) von 300 TEUR.<\/p>\n
Der Forderungsverzicht vor Anteils\u00fcbertragung f\u00fchrt dazu, dass der Gesellschaft ein au\u00dferordentlicher Ertrag in H\u00f6he von 300 TEUR entsteht. Dieser Ertrag wird nicht steuerpflichtig, da er vom Verlustvortrag der GmbH kompensiert wird. Nach \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile und ohne Untergang von Verlustvortr\u00e4gen (weil verbraucht vor \u00dcbertragung) revalutiert aufgrund der erfolgreichen Sanierung der Gesellschaft die Forderung des Gesellschafters gegen\u00fcber der GmbH, so dass ein au\u00dferordentlicher Aufwand in H\u00f6he von 300 TEUR entsteht. Dieser Aufwand mindert nun den Gewinn der GmbH auf 0. Damit erspart die GmbH die k\u00f6rperschaftsteuerliche Erfassung ihres Jahresergebnisses von 300 TEUR mit einer Steuerbelastung von knapp 30 %, und erzielt somit einen Steuerspareffekt von etwa 90 TEUR. Es kommt sozusagen zu einem \u201eVerlustsprung\u201c von der \u201eGmbH vor \u00dcbertragung\u201c auf die \u201eGmbH nach \u00dcbertragung\u201c, und damit zu einer die Restriktion des \u00a7 8 c KStG eingrenzenden Wirkung.<\/p>\n
Richtig dosiert kann diese Gestaltung gerade in Krisen belasteten Zeiten sinnvoll eingesetzt werden, um das zarte Pfl\u00e4nzchen Hoffnung, das regelm\u00e4\u00dfig ein Investor mitbringt, nicht durch steuerliche Belastungen zu erdr\u00fccken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"