Nicht selten und verst\u00e4rkt in den heutigen Zeiten werden betriebliche Altersversorgungen eingesetzt, um die \u201eRentenl\u00fccken\u201c im Alter bestm\u00f6glich zu schlie\u00dfen. Hier ist z.B. denkbar, dass der Arbeitgeber f\u00fcr den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschlie\u00dft, die dann im Rentenfall eine Zusatzversorgung des Arbeitnehmers mit dem finanzierten Rentenertrag sicherstellt.<\/p>\n
Allerdings ist bei diesen Direktversicherungen Folgendes zu beachten:<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist Versicherungsnehmer der Arbeitgeber, und der Arbeitnehmer lediglich die bezugsberechtigte Person f\u00fcr die sp\u00e4teren Rentenanwartschaften. Der gesetzliche Grundfall einer solchen Direktversicherung \u2013 mit Ausnahme bei Entgeltumwandlung \u2013 sieht allerdings vor, dass eine Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung erst mit der Unverfallbarkeit der Rentenanspr\u00fcche aus der Direktversicherung eintritt.<\/p>\n
Die Unverfallbarkeit \u2013 und damit die Unwiderruflichkeit \u2013 ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer ein eigenes Aussonderungsrecht gegen\u00fcber einem m\u00f6glichen Insolvenzverwalter hat: Denn das Problem f\u00fcr den Arbeitnehmer besteht ja darin, dass Vertragspartner der Direktversicherung nur der Arbeitgeber und das Versicherungsunternehmen sind. Der Arbeitnehmer selbst ist lediglich (widerruflich) Bezugsberechtigter. Sollte also der Arbeitgeber in Insolvenz geraten, dann kann auch der Insolvenzverwalter den Widerruf des Bezugsrechts gegen\u00fcber dem Versicherungsunternehmen erkl\u00e4ren, so dass dem Arbeitnehmer dann allenfalls Schadensersatzanspr\u00fcche gegen das Unternehmen zustehen, das allerdings wegen der Insolvenz kein aussichtsreicher Schuldner sein wird.<\/p>\n
Diese Konsequenz hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.09.2012 just best\u00e4tigt: Hier hatte ein Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht, er m\u00fcsse ihm die Direktversicherung \u00fcbertragen. Das BAG ist dem deutlich entgegengetreten mit dem Hinweis darauf, dass die Vertragsbeziehungen lediglich zwischen dem Arbeitgeber (der insolventen GmbH) und dem Versicherungsunternehmen best\u00fcnden, so dass der Insolvenzverwalter als Vertreter der GmbH jederzeit die bestehenden Rechte (hier konkret das Widerrufsrecht) gegen\u00fcber dem Versicherungsunternehmen geltend machen k\u00f6nne, solange das Recht mit Erreichen der Unverfallbarkeit noch nicht erloschen ist.
\nDem steht auch in der Regel nicht die arbeitsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers entgegen. Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers beschr\u00e4nken sich daher allenfalls auf die Versorgungsl\u00fccke, die durch den Widerruf der Bezugsberechtigung entstanden ist, allerdings immer nur gegen den Arbeitgeber, und damit gegen eine nicht deckende Masse.<\/p>\n
Gerade bei Arbeitnehmern, die leitende Funktionen \u00fcbernehmen, bietet es sich daher an, in der Verhandlung um die Vertragsausgestaltung zur betrieblichen Altersversorgung Wert darauf zu legen, unmittelbar eine Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts zu erreichen, denn das sichert auch f\u00fcr den Fall der Insolvenz die M\u00f6glichkeit, sich die erworbenen Versicherungsanspr\u00fcche und den Versicherungsvertrag \u00fcberleiten zu lassen.<\/p>\n
Bei Neuvertr\u00e4gen, die ab dem 01.01.2001 abgeschlossen worden sind, sieht der Gesetzgeber in dem Fall, dass die Beitr\u00e4ge zur Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung erbracht werden, bereits direkt ein unwiderrufliches Bezugsrecht und damit Insolvenzschutz vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"