Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerposition bei der GmbH ist eine zwiesp\u00e4ltige Sache. Einerseits lenkt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Geschicke der Gesellschaft und hat insbesondere als Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber den anderen Gesellschaftern erhebliches Lenkungspotenzial (Einladungen zu den Gesellschafterversammlungen, ,,gefilterte\u201c Informationsweitergabe, konkrete Umsetzung der Unternehmensstrategie etc.). Zum anderen zahlt er f\u00fcr diese Freiheiten und M\u00f6glichkeiten mit einer nicht unbetr\u00e4chtlichen Haftungsgef\u00e4hrdung. Dies gilt insbesondere im Rahmen des \u00a7 64 GmbHG und der hieraus entspringenden Ersatzpflicht bei Versto\u00df gegen die Insolvenzantragspflicht nach \u00a7 15 InsO.<\/p>\n
Bekannterma\u00dfen besteht f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH eine Insolvenzantragspflicht<\/strong>, wenn die Gesellschaft \u00fcberschuldet oder zahlungsunf\u00e4hig ist.<\/p>\n Ein Antragsrecht<\/strong> besteht bei drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer befindet sich hierbei, also bei der Aus\u00fcbung dieses Rechts in einem Dilemma. Das OLG M\u00fcnchen hat diesbez\u00fcglich mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 23 U 3344\/12) entschieden, dass die Stellung eines Insolvenzantrags durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufgrund der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit ohne Genehmigung<\/strong> der Gesellschafter zur pers\u00f6nlichen Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fchren kann. Da aber gleichzeitig die Abgrenzung zwischen drohender und tats\u00e4chlicher Zahlungsunf\u00e4higkeit sehr schwer zu ziehen und flie\u00dfend ist, sieht sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gefahr ausgesetzt, aufgrund eines zu sp\u00e4t gestellten Insolvenzantrags pers\u00f6nlich zu haften.<\/p>\n Eine m\u00f6gliche Reaktion des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf diese ,,Haftungsfalle\u201c spiegelt der nachfolgend vom LG M\u00fcnchen am 22.05.2015 (Az. 14 HKO 867\/14) \u2013 noch nicht rechtskr\u00e4ftig \u2013 entschiedene Fall wieder:<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin war eine von mehreren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH. Diese befand sich seit Jahren in defizit\u00e4ren Gesch\u00e4ften und in fortlaufenden Sanierungsbem\u00fchungen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berichtete im Herbst 2013 an die Gesellschafter, dass eine notwendige Zahlung (unter Beihilfe-rechtlichen Aspekten) kritisch zu beurteilen sei und nicht mehr erfolgen d\u00fcrfe, weshalb die Insolvenz voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2014 eintreten werde.<\/p>\n Die einzige Gesellschafterin antwortete hierauf, dass ein Insolvenzantrag wegen tats\u00e4chlicher Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung unbegr\u00fcndet sei und deshalb keine Insolvenzantragspflicht bestehe. Eine Zustimmung zur Antragstellung aufgrund der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit werde von der Gesellschafterin nicht erteilt. Eine solche sei aber zur Antragstellung erforderlich. Weiterhin wurden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angewiesen, f\u00fcr alle wirtschaftlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Sanierung zuk\u00fcnftig die schriftliche Einwilligung der Gesellschafterin einzuholen.<\/p>\n In der Folge forderte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von der Gesellschafterin (!) eine Haftungsfreistellung von jeglicher pers\u00f6nlichen Haftung, solange ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungskompetenzen eingeschr\u00e4nkt seien. Die Gesellschafterin antwortete hierauf nicht.<\/p>\n Daraufhin legte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramt nieder, wobei sie auch darauf verwies, dass ihr Anstellungsvertrag hiervon unber\u00fchrt bleibe.<\/p>\n Die GmbH k\u00fcndigte in Reaktion hierauf den Anstellungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund, hilfsweise ordentlich.<\/p>\n Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin verklagte die Gesellschaft auf Zahlung der ihr zustehenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung zwischen dem Zeitraum der fristlosen K\u00fcndigung und dem Auslaufen der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist.<\/p>\n Das LG M\u00fcnchen entschied wie folgt:<\/p>\n Die Gesellschaft sei zur Zahlung der Verg\u00fctung verpflichtet. Die Gesellschaft habe den Anstellungsvertrag nicht aus wichtigem Grund k\u00fcndigen k\u00f6nnen, da die Amtsniederlegung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin gerechtfertigt gewesen sei. Weil n\u00e4mlich die Gesellschafterin die Haftungsfreistellung verweigerte, obwohl die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin hierauf einen Anspruch gehabt habe, habe die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ihr Amt rechtm\u00e4\u00dfig niederlegen d\u00fcrfen.<\/p>\n Weil n\u00e4mlich eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit sehr schnell in eine tats\u00e4chliche Zahlungsunf\u00e4higkeit umschlagen k\u00f6nne, entst\u00fcnden durch die Weisung der Gesellschafterin, den Antrag aufgrund drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht stellen zu d\u00fcrfen, besondere Haftungsrisiken, die die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin pers\u00f6nlich tr\u00e4fen (\u00a7\u00a064 Satz\u00a01 GmbHG). Diese Risiken seien von der im Streitfall bestehenden D&O-Versicherung nicht ausreichend abdeckt, da diese f\u00fcr wissentliche bzw. grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung keinen Versicherungsschutz b\u00f6te. Wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von der Gesellschafterin bezogen auf diese erh\u00f6hten Haftungsgefahren nicht freigestellt werde, sei es ihr nicht mehr zuzumuten, ihr Amt unter diesen Beschr\u00e4nkungen auszuf\u00fchren.<\/p>\n Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des LG M\u00fcnchen von der obergerichtlichen Rechtsprechung best\u00e4tigt werden wird. Sie verdeutlicht aber in jedem Falle die Gratwanderung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zwischen verfr\u00fchter und versp\u00e4teter Antragstellung, zumal die Gesellschafter einem Insolvenzantrag aufgrund der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit zustimmen m\u00fcssen. Ob die aus Weisungen der Gesellschafter entstehenden Gefahren durch einen Anspruch auf Haftungsfreistellung gegen\u00fcber diesen (!) zu mildern sind oder aber bereits die Weisung der Gesellschafter selbst einen Grund zur Amtsniederlegung darstellt \u2013 ohne dar\u00fcber hinaus zu einem Anspruch auf Haftungsfreistellung zu f\u00fchren \u2013 bleibt fraglich.<\/p>\n Jedenfalls kann die Amtsniederlegung f\u00fcr den nicht Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Einzelfall eine ad\u00e4quate Handlung darstellen, um der Haftung aus \u00a7\u00a064 GmbHG zu entgehen. Vorsicht d\u00fcrfte jedoch geboten sein, wenn es sich um den einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer handelt, da die Amtsniederlegung zur Unzeit haftungsrechtlich gleichfalls problematisch ist, wenn die Gesellschaft durch die Amtsniederlegung handlungsunf\u00e4hig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"