Das K\u00fcndigungsschutzgesetz findet Anwendung, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung l\u00e4nger als 6 Monate bestanden hat (\u00a7 1 Abs. 1 KSchG) und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich der zu ihrer Berufsbildung Besch\u00e4ftigten besch\u00e4ftigt (\u00a7 23 Abs. 1 KSchG).<\/p>\n
Insofern fallen sogenannte Kleinbetriebe, die regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, nicht unter den Anwendungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes.<\/p>\n
Leiharbeitnehmer, die neben den eigenen Mitarbeitern in dem Betrieb t\u00e4tig sind, wurden bislang bei der Ermittlung der Anzahl der \u201ein der Regel Besch\u00e4ftigen\u201c im Sinne des \u00a7 23 Abs. 1 KSchG nicht mitgez\u00e4hlt. Ma\u00dfgeblich waren nur die eigenen Mitarbeiter.<\/p>\n
Dies sieht das Bundesarbeitsgericht mittlerweile anders. In einem aktuellen Urteil vom 24.01.2013 \u2013 2 AZR 140\/12 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgr\u00f6\u00dfe auch im Betrieb besch\u00e4ftigte Leiharbeitnehmer zu ber\u00fccksichtigen seien, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruhe.<\/p>\n
Dass die Leiharbeitnehmer nicht in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Betriebsinhaber stehen, stehe dem nicht entgegen. Vielmehr sei \u00a7 23 Abs. 1 KSchG nach Sinn und Zweck auszulegen. Die Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Anwendungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes beruhe auf dem Hintergrund, dass in Kleinbetrieben zumeist eine enge pers\u00f6nliche Zusammenarbeit stattfinde, diese h\u00e4ufig nur eine geringe finanzielle Ausstattung haben und au\u00dferdem dem Umstand Rechnung getragen werden soll, dass der Verwaltungsaufwand, den ein K\u00fcndigungsschutzprozess mit sich bringe, die Inhaber kleinerer Betriebe \u00fcblicherweise st\u00e4rker belaste, als die Inhaber gr\u00f6\u00dferer Betriebe.<\/p>\n
Wenn in einem Betrieb zwar weniger als 10 eigene Mitarbeiter besch\u00e4ftigt werden, k\u00f6nnen sich diese dennoch auf das KSchG berufen, wenn neben den eigenen Mitarbeitern so viele Leiharbeiter \u201edauerhaft und planm\u00e4\u00dfig\u201c t\u00e4tig sind, dass die Zahl von 10 Mitarbeitern letztlich \u00fcberschritten wird. Hierauf ist bei der Personalplanung zu achten, will man die Anwendbarkeit des KSchG zur Erhaltung der eigenen Flexibilit\u00e4t vermeiden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"