Ein Testament zu errichten, mit dem den Hinterbliebenen Hab und Gut zugewandt wird, ist f\u00fcr viele selbstverst\u00e4ndlich und h\u00e4ufig zwingend geboten. Weniger Gedanken machen sich die meisten aber dar\u00fcber, was mit ihrem so genannten ,,Digitalen Nachlass\u201c geschieht.<\/p>\n
1. \u00a0Der Digitale Nachlass besteht vor allem aus verschiedensten Vertragsbeziehungen (Ebay, Zalando, Amazon u.a.), dem Eigentum an Hardware (z.B. PC, Server, Festplatte, Handy), einer Vielzahl von Rechten (z.B. an Websites; Urheberrechten an Beitr\u00e4gen, Blogs, Videos, Bildern, Nutzungsrechten an Software, an – auch virtuell z.B. in Clouds – gespeicherten Daten) sowie Zug\u00e4ngen jeglicher Art (z.B. zu Suchmaschinen, wie world wide web), virtuellen Konten (z.B. PayPal), Accounts (z.B. E-Mail, Twitter, Whatsapp), Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken, Benutzer- und Firmenprofile im Netz u.v.m.<\/p>\n <\/p>\n 2. Das Erbrecht wurde lange Zeit vor dem digitalen Zeitalter erdacht, und ist dennoch auf den digitalen Nachlass anwendbar, wobei bisher Details nicht richterlich gekl\u00e4rt wurden. Grunds\u00e4tzlich weist das Erbrecht aber (nur) den Erben<\/strong> s\u00e4mtliche Rechte zu, nicht jedoch zwingend den Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n Der digitale Nachlass wird also zun\u00e4chst einmal wie der materielle Nachlass vererbt. D.h. der Erbe tritt in die Stellung des Erblassers ein und erbt Gegenst\u00e4nde wie Handy oder PC sowie die vertraglichen Anspr\u00fcche und Vertragsverh\u00e4ltnisse, auch die Dauerschuldverh\u00e4ltnisse, wie z.B. Vertr\u00e4ge mit Providern und andere Onlinevertragsbeziehungen, welche er dann freilich als Rechtsnachfolger zu erf\u00fcllen<\/strong> hat.<\/p>\n Da der Erbe die Nachlassverbindlichkeiten nicht nur zu erf\u00fcllen, sondern auch aufzudecken hat, ist er auf die digitalen Daten, vor allem auch auf den Zugang zu diesen mittels Passwort, angewiesen.<\/p>\n So werden z.B. Rechnungen von einigen Firmen nur noch online versandt, das Impressum von Websites ist (nach allgemeiner Auffassung innerhalb von 6 Wochen) zu \u00e4ndern oder rechtswidrige Inhalte auf Websites des Erblassers sind zu entfernen. Auch haben Erben m\u00f6glicherweise ein Interesse daran, den Gedenkstatus bei Facebook oder die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung von Daten zu verhindern.<\/p>\n Ob digitale Dienstleister eine Pflicht zur Herausgabe von Daten haben oder dies sogar aufgrund einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar ist, ist unter Juristen allerdings h\u00f6chst umstritten. Da es bisher keine einheitliche rechtliche Linie gibt, sehen Erben sich h\u00e4ufig dem praktischen Problem gegen\u00fcber, dass die Besitzer der Daten sich im eigenen Interesse darauf berufen, die Daten wegen m\u00f6glicher Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, aus Datenschutzgr\u00fcnden oder wegen einer m\u00f6glichen Verletzung des postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht herauszugeben.<\/p>\n <\/p>\n 3. \u00a0Grunds\u00e4tzlich ist eine Legitimation als Erbe erforderlich. In Deutschland erfolgt dies regelm\u00e4\u00dfig durch die Vorlage eines (kostenpflichtigen) Erbscheins. Die Erteilung des Erbscheins kann aber einige Zeit dauern, zudem gen\u00fcgt dessen Vorlage vielen \u201eDatenschuldnern\u201c \u2013 vermutlich zu Unrecht \u2013 nicht.<\/p>\n <\/p>\n b) Regelung durch den Erben zu Lebzeiten <\/strong><\/p>\n \u00a0Angeraten wird daher zur Vermeidung dieser Diskussion, dass der digitale Nachlass, vor allem der Zugang (Passwortschutz) zu den Daten, bereits zu Lebzeiten<\/strong> geregelt wird. Die einfachste L\u00f6sung ist das Hinterlassen einer stets aktualisierten Passwortliste, was allerdings in falschen H\u00e4nden zu Missbrauch f\u00fchren kann. Das in den Medien in letzter Zeit aufgetauchte sog. \u201eGoogle-Testament\u201c, mit dem vertrauten Personen der Zugriff auf die \u201egoogle-dominierten\u201c Dienste erm\u00f6glicht werden kann, erfasst bei weitem nicht alle oben genannten digitalen Hinterlassenschaften. Eine digitale Testamentsvollstreckung oder die Beauftragung eines Dienstes mit der Ermittlung hilft nur bei der Auffindung von digitalem Nachlass, nicht aber zur Begr\u00fcndung eines legitimierten Zugriffs.<\/p>\n Eine gerade f\u00fcr den Fall, dass die Passwortlisten nicht optimal gepflegt werden, empfohlene M\u00f6glichkeit bietet die so genannte Generalvollmacht<\/strong> zugunsten einer Vertrauensperson. Diese kann so gefasst werden, dass sie erst nach dem Tod wirksam wird (postmortal) oder bereits f\u00fcr den Fall greift, dass der sp\u00e4tere Erblasser handlungsunf\u00e4hig wird (z.B. durch Krankheit). Ihre Wirkung kann \u00fcber den Tod hinaus verl\u00e4ngert werden (transmortal). Letzteres ist f\u00fcr diese Zwecke sinnvoll.<\/p>\n Kombiniert man die Vollmacht mit einer Passwortliste, reduziert sich die Anwendung der Vollmacht auf die nicht aktualisierten Daten, und erleichtert so die Ma\u00dfnahmen des Nachfolgers, der diesbez\u00fcglich dann eben \u201enur\u201c als Bevollm\u00e4chtigter, und nicht als Erbe auftritt, und damit h\u00e4ufiger Geh\u00f6r finden wird als beim Auftritt als Erbe.<\/p>\n Erg\u00e4nzend kann und sollte der digitale Nachlass aber auch testamentarisch geregelt werden, um auch notfalls mit dem Testament bzw. dem Erbschein die Legitimation zu dokumentieren.<\/p>\n
\n<\/strong>Was ist gemeint, wenn vom \u201eDigitalen Nachlass\u201c die Rede ist? <\/strong><\/p>\n
\nWas wird vererbt?<\/strong><\/p>\n
\nWie kommt der Erbe also praktikabel an die Daten?
\n<\/strong>a) Legitimation<\/strong><\/p>\n