Es ist nahezu allseits bekannt, dass die vorzeitige R\u00fcckzahlung von Darlehen Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen bei der Bank ausl\u00f6sen k\u00f6nnen: Hintergrund hierf\u00fcr ist, dass die Bank bei der Ausgabe des Darlehens mit einer festen Verzinsung, wie sie dann vertraglich festgelegt wird, rechnet, und zugleich ihre Refinanzierung, die die Auszahlung des Darlehens gegen\u00fcber dem Kunden erm\u00f6glicht, plant. Kommt nunmehr die Darlehensvaluta vorzeitig zur\u00fcck, fallen der Bank nicht nur die erwarteten Zinsertr\u00e4ge aus, sondern dar\u00fcber hinaus bleibt die Bank grunds\u00e4tzlich einmal in der Verpflichtung ihrer eigenen, eingekauften Refinanzierung. Wer also vorzeitig \u00fcber die R\u00fcckzahlung von Darlehen nachdenkt, sollte pr\u00fcfen, ob die mit der Tilgung gew\u00fcnschte Darlehens- und damit Kapitaldienstreduzierung wirtschaftlich \u00fcberhaupt Sinn macht, oder ob die R\u00fcckzahlung sogar wegen der damit ausgel\u00f6sten Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung unwirtschaftlich ist.<\/p>\n
Bei Immobiliendarlehen, die regelm\u00e4\u00dfig als Verbraucherdarlehen gew\u00e4hrt werden, hat nunmehr der BGH entschieden, dass die Geltendmachung einer pauschalen Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung beschr\u00e4nkt ist auf den im Gesetz festgelegten \u201eSchadensersatz\u201c (Verzugszins) in H\u00f6he von 2,5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz.<\/p>\n
Eine Bank hatte ein Immobiliendarlehen gek\u00fcndigt, da der Darlehensnehmer die Leistungsraten nicht mehr erbringen konnte, und im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung neben der Darlehensr\u00fcckf\u00fchrung auch einen Erf\u00fcllungsschaden, der inhaltlich einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung entsprach, geltend gemacht. Hierbei ging es um eine Zusatzbelastung im f\u00fcnfstelligen Bereich.<\/p>\n
Der BGH hat dem Verlangen der Bank allerdings einen Riegel vorgeschoben und mit Verweis auf die seit 2003 geltende Rechtslage bei Immobiliendarlehen eine Deckelung der Schadensersatzleistungen festgestellt. Hiernach ist bei Immobiliendarlehen zum Schutze des Verbrauchers maximal eine Verzinsung der f\u00e4lliggestellten Darlehensvaluta in H\u00f6he von 2,5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zul\u00e4ssig. Der Gesetzgeber wolle durch diese Regelung gesichert wissen, dass sich die Banken nicht auf Kosten der Notlage ihrer Kunden bereichern.<\/p>\n
Wer sich solchen unberechtigten Forderungen im Falle der K\u00fcndigung des Immobiliendarlehens ausgesetzt sieht, hat mit einer gerichtlichen Gegenwehr Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"