Fast jeder Unternehmer wird bereits einmal die (leidvolle) Erfahrung gemacht haben, mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung konfrontiert worden zu sein. Die Gr\u00fcnde, die hierzu f\u00fchren k\u00f6nnen, sind mannigfaltig.<\/p>\n
Ver\u00e4rgerte Mitbewerber k\u00f6nnen beispielsweise aufgrund von fehlerhaften AGB, irref\u00fchrenden Werbeangaben oder nicht den gesetzlichen Vorgaben (Informationspflichten) entsprechenden Angaben auf einer Internetpr\u00e4senz Anspr\u00fcche geltend machen. Auch sofern der Unternehmer es vers\u00e4umt, die Bezeichnung, unter der er seine Produkte vertreibt, als Marke oder die konkrete Beschaffenheit von Produkten als Design sch\u00fctzen zu lassen, kann es passieren, dass Dritte \u2013 die j\u00fcngere Marken oder Produkte nutzen, diese aber haben sch\u00fctzen lassen \u2013 Anspr\u00fcche auf Auskunft, Schadensersatz oder Unterlassung geltend machen.<\/p>\n
Gerade, wenn die von der Unterlassungserkl\u00e4rung umfassten Sachverhalte Bezug zur Welt des Internets aufweisen, ist besondere Vorsicht geboten. Neben dem Umstand, dass die ungepr\u00fcfte Abgabe einer vom Unterlassungsgl\u00e4ubiger vorformulierten Unterlassungserkl\u00e4rung regelm\u00e4\u00dfig mit erheblichen Nachteilen verbunden sein kann (zu weitgehende Haftung \/ zu hohe Strafen), muss der Unterlassungsschuldner darauf achten, zuk\u00fcnftig keine Verst\u00f6\u00dfe mehr zu begehen, da er ansonsten die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt.<\/p>\n
Wie es gehen kann, wenn man nicht alle Eventualit\u00e4ten bedenkt, zeigt der nachfolgende Fall:<\/p>\n
Ein Unternehmer (=\u00a0Unterlassungsschuldner) hatte sich zur Unterlassung von bestimmten Angaben auf seiner Website verpflichtet. F\u00fcr den Fall, dass diese Angaben dennoch erneut vorzufinden w\u00e4ren, verpflichtete er sich gegen\u00fcber dem Anspruchsteller (=\u00a0Unterlassungsgl\u00e4ubiger) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in H\u00f6he von 2.500,00 EUR.<\/p>\n
Nach Unterzeichnung der Unterlassungserkl\u00e4rung veranlasste der Unterlassungsschuldner sofort die L\u00f6schung aller ger\u00fcgten Angaben auf seiner Homepage, was auch so durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Kurze Zeit sp\u00e4ter sah sich der Unterlassungsschuldner mit einer Aufforderung des Unterlassungsgl\u00e4ubigers konfrontiert, mit der dieser die Zahlung von 2.500,00\u00a0EUR Vertragsstrafe forderte.<\/p>\n
Der Unterlassungsgl\u00e4ubiger wies zur Begr\u00fcndung darauf hin, dass die fehlerhaften Angaben immer noch im Internet zu finden seien und zwar im so genannten \u201eCACHE\u201c der Internetsuchmaschine Google.<\/p>\n
Und in der Tat ist es so, dass die Suchmaschinen die Inhalte von Webseiten nicht tagesaktuell anzeigen, sondern diese lediglich in bestimmten Rhythmen (alle\u00a03-7 Tage) durchsuchen. Zur schnelleren und besseren Darstellung speichern die Suchmaschinenbetreiber die Inhaltsdaten der Internetseiten in einem digitalen Ged\u00e4chtnis (\u201eCACHE\u201c). Dort, also im Ged\u00e4chtnis bzw. der \u201eResterampe\u201c der Suchmaschine, waren die von der Unterlassungserkl\u00e4rung betroffenen Angaben \u2013\u00a0also die Internetseite des Unterlassungsschuldners vor<\/strong> der \u00dcberarbeitung \u2013 noch zu finden.<\/p>\n Das OLG Celle entschied mit Urteil vom 29.01.2015 (Az: 13 U 58\/14), der Unterlassungsschuldner sei verpflichtet nachzuforschen, ob die entsprechenden Daten noch bei den Suchmaschinenbetreibern gespeichert und insbesondere f\u00fcr die Allgemeinheit verf\u00fcgbar gehalten werden. Soweit dies der Fall sei, m\u00fcsse der Unterlassungsschuldner bei der Suchmaschine einen so genannten \u201eL\u00f6schungsantrag\u201c stellen und die betreffende Information aus dem digitalen Ged\u00e4chtnis l\u00f6schen lassen.<\/p>\n Aus vorgenannten Ausf\u00fchrungen lassen sich drei Aspekte festhalten:<\/p>\n