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Die Post streikt! Diese Warnstreiks k\u00f6nnen zur Folge haben, dass Postsendungen nicht, wie dies sonst bei 94 % der Standardbriefe der Fall ist, am n\u00e4chsten Tag beim Empf\u00e4nger eingehen.<\/p>\n
Dies wird insbesondere dann zum Problem, wenn fristgebundene Schreiben, z.B. K\u00fcndigungen, aufgrund des Streiks bei der Post auf unbestimmte Zeit liegen bleiben und dem Empf\u00e4nger erst nach der vom Absender einzuhaltenden Frist zugehen. Dies mag an folgendem Beispiel verdeutlicht werden:<\/p>\n
Die A-GmbH hatte einen Mitarbeiter eingestellt, dessen 6-monatige Probezeit am 31.05.2015 abgelaufen ist. Das am 29.05.2015 versandte K\u00fcndigungsschreiben erreichte den Mitarbeiter aufgrund des Poststreiks allerdings erst am 03.06.2015. Unterstellt man, dass es sich um einen Betrieb handelt, in dem regelm\u00e4\u00dfig mehr als 10 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden, so ist dem Mitarbeiter das K\u00fcndigungsschreiben erst nach Ablauf seiner Probezeit und zu einem Zeitpunkt zugegangen, als dieser bereits K\u00fcndigungsschutz nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz genossen hat. In diesem Fall m\u00fcsste die K\u00fcndigung dann sozial gerechtfertigt gewesen sein, um das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden, andernfalls w\u00e4re sie unwirksam.<\/em><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist zu bedenken, dass dann, wenn eine K\u00fcndigungsfrist aufgrund der versp\u00e4teten Zustellung des K\u00fcndigungsschreibens verpasst worden ist, sich ein Vertragsverh\u00e4ltnis noch geraume Zeit verl\u00e4ngern kann mit entsprechenden weiteren wechselseitigen Rechten und Pflichten hieraus.<\/p>\n Im zuvor genannten Beispielsfall konnte der Arbeitgeber dann nicht mehr mit der kurzen Frist von 2 Wochen gem\u00e4\u00df \u00a7 622 Abs. 3 BGB w\u00e4hrend der Probezeit k\u00fcndigen, sondern er musste jetzt die gesetzlichen Mindestfristen gem\u00e4\u00df \u00a7 622 Abs. 1 BGB (4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats) einhalten, sofern nicht vertraglich oder tarifvertraglich ohnehin l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen zu beachten waren.<\/p>\n Insofern stellt sich die Frage, ob man gegen\u00fcber der Post f\u00fcr eine nicht fristgerechte Zustellung eines Schreibens Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong> geltend machen kann. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig, jedenfalls wenn man den Versand per Standardbrief w\u00e4hlt, nicht der Fall. Derjenige, der z.B. eine K\u00fcndigung verschickt und hierbei eine bestimmte Frist zu wahren hat, ist f\u00fcr den rechtzeitigen Zugang dieses Schriftst\u00fccks selbst verantwortlich.<\/strong><\/p>\n Anders ist die Rechtlage, wenn Postsendungen per Express<\/strong> \u2013 wie etwa DHL Expresseasy – versandt werden. Bei dieser Versandart werden konkrete Laufzeiten vereinbart, sodass der Kunde dann, wenn die Sendung trotzdem sp\u00e4ter ankommt, Haftungsanspr\u00fcche geltend machen kann.<\/p>\n Allerdings ist auch hierbei zu beachten, dass in den meisten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bestimmt ist, dass bei Streik \u2013 wie aktuell \u2013 oder bei h\u00f6herer Gewalt eine Haftung ausgeschlossen ist.<\/p>\n