Der BGH hatte folgenden Sachverhalt (vereinfacht) zu entscheiden:<\/p>\n
Eine Factoring-GmbH (im Folgenden F-GmbH) kaufte zwei Forderungen der sp\u00e4teren Schuldnerin bei einem Dritten. Die Schuldnerin zahlte zun\u00e4chst nicht. Daraufhin erfolgte durch die F-GmbH die gerichtliche Geltendmachung. Trotz durch die Schuldnerin erhobener Einwendungen obsiegte die F-GmbH im ersten Rechtszug. Noch vor Rechtskraft des Urteils bat die Schuldnerin um Vereinbarung von Ratenzahlung zur Tilgung der gesamten Schuld. Die Tilgung erfolgte dann auch gem\u00e4\u00df der daraufhin geschlossenen Vereinbarung nahezu p\u00fcnktlich. Der Kauf der Forderungen lag inzwischen \u00fcber ein Jahr zur\u00fcck<\/p>\n
Der BGH best\u00e4tigte das vorinstanzliche Urteil des OLG K\u00f6ln. Dort hei\u00dft es: ,,Ratenzahlungsvereinbarungen werden nicht nur geschlossen, weil ein Schuldner nicht zahlen kann. Es gibt viele Gr\u00fcnde, nachtr\u00e4glich eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Es ist im Wirtschaftsleben \u00fcblich, dass nachtr\u00e4glich Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden, ohne dass regelm\u00e4\u00dfig die Insolvenz drohen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n
Hierbei bezieht sich das Gericht auf den vorliegenden Sachverhalt, der die Besonderheit aufweist, dass weitere Indizien, aus der die F-GmbH den Schluss auf Zahlungsunf\u00e4higkeit h\u00e4tte ziehen k\u00f6nnen, hier nicht festgestellt werden konnten. Oder anders ausgedr\u00fcckt (so der BGH): ,,Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann<\/strong> ein Indiz f\u00fcr eine Zahlungseinstellung, wenn<\/strong> sie vom Schuldner mit der Erkl\u00e4rung verbunden wird, seine f\u00e4lligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n Die Entscheidung bringt aber auch zum Ausdruck:<\/p>\n Alle Umst\u00e4nde m\u00fcssen in einer Einzelbetrachtung gew\u00fcrdigt und anschlie\u00dfend einer Gesamtw\u00fcrdigung unterzogen werden. Je weniger (nachweisbare!) Anhaltspunkte der Sachverhalt dazu liefert, dass der Gl\u00e4ubiger irgendwelche Kenntnisse \u00fcber die Firma und deren finanziellen Situation haben konnte, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Chancen, einen Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters abzuwehren. Das OLG betonte in diesem Zusammenhang aber auch, dass es sich bei Ratenzahlungsbitten gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern, die aufgrund ihrer Stellung besondere Erkenntnisse \u00fcber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Schuldnerin erlangen (zum Beispiel: kontof\u00fchrende Bank, Finanzamt, Steuerberater oder in laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen stehende Gl\u00e4ubiger) anders verh\u00e4lt, da dann bereits aufgrund der N\u00e4he zum Schuldner und daraus resultierender Kenntnisnahme \u2013 M\u00f6glichkeiten weitere Kenntnis vermutet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"