Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 18.03.2014 \u2013 9\u00a0AZR\u00a0545\/12 erneut mit der Thematik auseinandergesetzt, ob eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte R\u00fcckzahlungsklausel bez\u00fcglich vom Arbeitgeber vorverauslagter Fortbildungskosten wirksam ist oder nicht. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
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Bei der beklagten Arbeitgeberin handelte es sich um eine Bank, bei dem Kl\u00e4ger um einen ihrer Mitarbeiter. Dieser hatte nach mehrj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit seine Arbeitgeberin darum gebeten, einen zweij\u00e4hrigen berufsbegleitenden Masterstudiengang absolvieren zu d\u00fcrfen, wobei von Anfang an zwischen den Parteien Einigkeit bestand, dass der betreffende Mitarbeiter seine neuen Qualifikationen bei seiner bisherigen Arbeitgeberin nicht w\u00fcrde nutzen k\u00f6nnen, diese an der Weiterqualifikation somit selbst kein Interesse hatte.<\/p>\n
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Gleichwohl schloss die Arbeitgeberin am 12.11.2008 mit ihrem Mitarbeiter einen ,,Fortbildungsvertrag mit R\u00fcckzahlungsklausel\u201c. In diesem Fortbildungsvertrag war unter anderem geregelt, dass der Mitarbeiter f\u00fcr die Fortbildung an 15 Tagen pro Jahr bezahlt freigestellt werde, dass die Kosten des Lehrgangs zwar der Mitarbeiter zu tragen habe, die Arbeitgeberin allerdings die Lehrgangskosten in voller H\u00f6he vorverauslage. Der Mitarbeiter hatte sich seinerseits verpflichtet, bei seiner Arbeitgeberin ein kostenloses Kontokorrentkonto zu er\u00f6ffnen, dem die Lehrgangskosten sukzessive nach Entstehung belastet wurden.<\/p>\n
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Als Anreiz, dass der Mitarbeiter entgegen einer kommunizierten Auffassung doch bei ihr blieb, hatte die beklagte Bank unter \u00a7 4 des Fortbildungsvertrages geregelt, dass sie dem Mitarbeiter nach Abschluss der Fortbildungsma\u00dfnahme den auf dem Kontokorrentkonto ausgewiesenen Betrag in H\u00f6he von 1\/36 pro Monat erstatte, wenn zwischen beiden das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Anschluss an die Fortbildungsma\u00dfnahme fortbestehen sollte. Die R\u00fcckerstattung der Fortbildungskosten sollte j\u00e4hrlich (12\/36) durch Gutschrift auf das Kontokorrentkonto erfolgen.<\/p>\n
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Unter \u00a7 5 des Fortbildungsvertrages hatten die Parteien vereinbart, dass dann, wenn der Mitarbeiter innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsma\u00dfnahme das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndige, er die von der Arbeitgeberin vorverauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs und die f\u00fcr die Zeit der Freistellung gezahlte Verg\u00fctung in H\u00f6he der bestehenden Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen habe. Kosten und gezahlte Verg\u00fctung sollten der Arbeitgeberin auch dann erstattet werden, wenn der Mitarbeiter vor Abschluss der Fortbildung aus dem Unternehmen ausscheiden sollte.<\/p>\n
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Die von der beklagten Bank f\u00fcr die Teilnahme des Kl\u00e4gers an der Fortbildung aufgewandten Kosten beliefen sich auf insgesamt 30.553,77 \u20ac. Da der Mitarbeiter der Ansicht war, dass ihn seine Arbeitgeberin nach Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsad\u00e4quat besch\u00e4ftigen k\u00f6nne, k\u00fcndigte er sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 31.12.2010.<\/p>\n
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Die beklagte Bank verlangte daraufhin von ihrem Mitarbeiter vertragsgem\u00e4\u00df den Ausgleich dieser von ihr vorgeschossenen 30.553,77 \u20ac, was dieser verweigerte.<\/p>\n
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.03.2014 \u2013 9 AZR 545\/12 \u2013 entschieden, dass der Mitarbeiter nicht zur R\u00fcckzahlung der von der beklagten Bank vorverauslagten Fortbildungskosten verpflichtet ist.<\/p>\n
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Die Entscheidung mag erstaunen, da letztlich beiden Seiten von Anfang an klar war, dass die neuen Qualifikationen des Mitarbeiters der beklagten Bank keine Vorteile bringen w\u00fcrden und sich der Mitarbeiter voraussichtlich nach Abschluss der Fortbildungsma\u00dfnahme anderweitig beruflich orientieren w\u00fcrde. Auch war ja in dem Fortbildungsvertrag \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 vorgesehen, dass die Kosten des Lehrgangs grunds\u00e4tzlich der Mitarbeiter trage, und die Arbeitgeberseite lediglich entgegenkommender Weise, eine wider Erwarten gezeigte Betriebstreue nach Abschluss mit der \u00dcbernahme der Fortbildungskosten ,,vers\u00fc\u00dfen\u201c solle.<\/p>\n
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Das BAG hat hier allerdings ganz n\u00fcchtern die im Fortbildungsvertrag verwendeten Klauseln gepr\u00fcft und zun\u00e4chst klargestellt, dass der vorformulierte Fortbildungsvertrag einer AGB-Kontrolle zu unterziehen sei (\u00a7 307, 310 Abs. 3 BGB).<\/p>\n
Bei der AGB-Kontrolle sei gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine formularm\u00e4\u00dfige Vertragsbestimmung unangemessen und damit unwirksam, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr\u00e4uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein dessen Belange hinreichend zu ber\u00fccksichtigen. Das hei\u00dft, hier w\u00e4re eine beiderseitige Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen gewesen, zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einer Nutzung der von ihm bezahlten und von dem Arbeitnehmer erworbenen Qualifikation auf der einen Seite und dem Interesse des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz ohne Belastung mit Kosten frei w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen auf der andren Seite. Dies sei nicht geschehen.<\/p>\n
Das BAG hatte zwar gesehen, dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber an den Qualifikationen, die der Arbeitnehmer durch die Fortbildungsma\u00dfnahme erworben hat, von vornherein kein eigenes Interesse hatte. Gleichwohl kam es zu dem Ergebnis, dass \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Fortbildungsvertrages mit der R\u00fcckzahlungsklausel unwirksam sei.<\/p>\n
Wie das BAG ausf\u00fchrt, versto\u00dfe die Klausel gegen \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie zu weit gefasst sei und nicht danach unterscheide, ob der Grund f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Sph\u00e4re des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist. Die R\u00fcckzahlungsklausel sei so formuliert, dass sie auch dann greifen w\u00fcrde, wenn die K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers durch die Beklagte (mit-) veranlasst worden w\u00e4re.<\/p>\n
Aufgrund dieser undifferenzierten und der Interessenabw\u00e4gung nicht gerecht werdenden Regelung musste die Arbeitgeberin letztlich auf den von ihr gezahlten Fortbildungskosten sitzen bleiben.<\/p>\n