Es geschieht nicht selten, dass ein Unternehmer, der sein Unternehmen an den Nachfolger verkaufen will, aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht den vollen Verkehrswert des Unternehmens verlangt. Dies f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu einer so genannten teilentgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferung, bei der ein Teil der \u00dcbertragung entgeltlich ist, der andere Teil unentgeltlich. Dies soll an folgendem Beispiel dargestellt werden:<\/p>\n
Die Mutter investierte in ihre Beratungs-GmbH 30 TEUR als Stammkapital. Als der Sohn mittlerweile in das Gesch\u00e4ft hineingewachsen war, verkaufte sie dem Sohn ihre Anteile f\u00fcr 30 TEUR. Sie wollte lediglich ihr eingesetztes Kapital zur\u00fcck erhalten und nicht den tats\u00e4chlichen Verkehrswert der GmbH in H\u00f6he von von 300 TEUR dem Sohn in Rechnung stellen.<\/p>\n
Was sich so schlicht und lebensnah anh\u00f6rt, f\u00fchrt zu einer ertragsteuerlichen \u00dcberraschung: Aufgrund der Teilentgeltlichkeit wird die Finanzverwaltung die so genannte Entgeltlichkeitsquote berechnen und zu dem Ergebnis kommen, dass 10 % des \u00dcbertragungsgesch\u00e4ftes entgeltlich, und 90 % unentgeltlich waren. Entsprechend wird die Finanzverwaltung die verkauften Gesellschaftsanteile quotal dem entgeltlichen Gesch\u00e4ft und dem unentgeltlichen Gesch\u00e4ft zuordnen, also 10 % der Anteile als entgeltlich ver\u00e4u\u00dfert ansehen und 90 % der Anteile als unentgeltlich. Folglich wird sie zu dem Ergebnis kommen, dass 3 TEUR Stammkapital (10 %) f\u00fcr 30 TEUR verkauft wurden (Entgelt) und 27 TEUR Stammkapital zum Verkehrswert von 270 TEUR geschenkt wurden. Die Mutter muss also auf die aufgedeckten stillen Reserven in H\u00f6he von 27 TEUR Ertragsteuer abf\u00fchren, obwohl sie selbst davon ausgeht, ihr eingesetztes Kapital zur\u00fcckzubekommen, folglich keinen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu machen.<\/p>\n
Dieses \u00fcberraschende \u2013 und wenig \u00fcberzeugende – Ergebnis ist der so genannten Trennungstheorie geschuldet, die den Vorgang auf der Seite des Ver\u00e4u\u00dferungsgegenstandes in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufteilt. Dem ist allerdings nicht zu folgen.<\/p>\n
Die ver\u00e4u\u00dferten Gesellschaftsanteile sind in einem Akt insgesamt f\u00fcr 30 TEUR ver\u00e4u\u00dfert worden (also ohne Aufdeckung stiller Reserven!), und lediglich der innewohnende Wert der Anteile, also die verbleibenden 270 TEUR stille Reserven unentgeltlich als Reflex \u00fcbergegangen.<\/p>\n
Diese Auffassung der sogenannten Einheitstheorie k\u00e4me also zu dem Ergebnis, dass kein ertragsteuerlicher Gewinn entsteht, weil der Ver\u00e4u\u00dferungspreis den urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten entspricht.<\/p>\n
Diese \u00fcberzeugende Auffassung wurde zuletzt durch den BFH in 2012 in einer anderen Konstellation unterst\u00fctzt: Hier hatte ein Unternehmen ein Wirtschaftsgut aus seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen unter Verkehrswert an seine Gesellschaft durch \u00dcbernahme der auf dem Grundst\u00fcck lastenden Schulden ver\u00e4u\u00dfert, was der BFH nach der so genannten Einheitstheorie nur dann als steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang gewertet h\u00e4tte, wenn das Entgelt (hier die Schuld\u00fcbernahme) den Buchwert \u00fcberstiegen h\u00e4tte. Da das Entgelt hinter dem Buchwert zur\u00fcckblieb, sah der BFH keinen Raum f\u00fcr die Aufdeckung stiller Reserven und lehnte die von der Finanzverwaltung angewendete Trennungstheorie \u2013 die wegen der Quotenbildung immer zu einem ertragsteuerpflichtigen Vorgang kommt \u2013 ab.<\/p>\n
Es besteht also die Hoffnung, dass der BFH den Steuerpflichtigen auch in den vorgenannten Konstellationen zur Seite springt, wobei allerdings auch beim BFH kein Einvernehmen zwischen den Senaten besteht: W\u00e4hrend der 4. Senat die strikte Trennungstheorie der Finanzverwaltung ablehnt, will der 11. Senat bei seiner Rechtsprechung bleiben und der Finanzverwaltung den R\u00fccken st\u00e4rken.<\/p>\n
Derzeit kann also nur geraten werden, teilentgeltliche Gesch\u00e4fte zu meiden und bereits verwirklichte teilentgeltliche Gesch\u00e4fte gegen die etwaige Finanzverwaltungsmeinung offenzuhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"