Mit zwei wichtigen Entscheidungen haben sich zun\u00e4chst das OLG Oldenburg (Urteil vom 08.11.2013 \u2013 Az. 6 U 50\/13) sowie in der Sache nachfolgend der BGH (Urteil vom 20.11.2014 \u2013 Az. III ZR 509\/13) zur Haftung des Stiftungsvorstands, aber auch im Reflex hierzu, zur Haftung anderer Stiftungsorgane, wie z.B. des Kuratoriums ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Im Fokus der Entscheidungen stand eine Stiftung, die noch im Februar 2001 \u00fcber ein Stiftungsverm\u00f6gen von mehr als 8,8 Mio. EUR verf\u00fcgte. Die Stiftung wurde von einem Alleinvorstand gef\u00fchrt, seines Zeichens Pfarrer und Theologe.<\/p>\n
Der Vorstand wurde laut Satzung von einem Kuratorium als oberstes Stiftungsorgan \u00fcberwacht. Letzteres war dazu befugt, dem Stiftungsvorstand Weisungen zu erteilen.<\/p>\n
Eine dieser Weisungen beinhaltete die Vorgabe, das Stiftungskapital d\u00fcrfe lediglich bis zu einem Anteil von 1\/3 in nicht m\u00fcndelsichere Papiere, will hei\u00dfen in \u201eunsichere\u201c Geldanlageformen, investiert werden.<\/p>\n
Dennoch \u00fcbertrug der Alleinvorstand die Verm\u00f6gensverwaltung auf verschiedene Banken und erlaubte diesen 80 % des Depots in Aktien zu investieren. Im Verlauf erlitten die gezeichneten Aktien einen erheblichen Wertverlust, wodurch das Stiftungsverm\u00f6gen aufgezehrt wurde. Es betrug bei Abberufung des Vorstands Ende September 2008 nur noch 2,5 Mio. EUR.<\/p>\n
Daneben wendete die Stiftung \u00fcberh\u00f6hte Betr\u00e4ge f\u00fcr den \u201elaufenden Betrieb\u201c auf.<\/p>\n
Das OLG Oldenburg verurteilte den Vorstand wegen pflichtwidriger Verm\u00f6gensverwaltung und fehlerhafter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zur Zahlung von Schadensersatz an die Stiftung in H\u00f6he von insgesamt mehr als 450 TEUR.<\/p>\n
Der Vorstand treffe die Pflicht, das Stiftungsverm\u00f6gen in seinem Bestand ungeschm\u00e4lert zu erhalten (vgl. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. StiftungsG) und das Stiftungskapital<\/strong> \u201egrunds\u00e4tzlich<\/strong>\u201c m\u00fcndelsicher anzulegen<\/strong>. Hiergegen habe er versto\u00dfen.<\/p>\n Da der Alleinvorstand als Pfarrer und Theologe nicht \u00fcber ausreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse verf\u00fcgte, h\u00e4tte er sich bei der Wahl und Ausgestaltung der Anlageform fachm\u00e4nnischen Rat<\/strong> einholen m\u00fcssen.<\/p>\n Weil er sich gegen\u00fcber den Banken ausschlie\u00dflich passiv verhalten hatte, sei er seiner Pflicht zur laufenden Erkundigung<\/strong> \u00fcber die Entwicklung der Finanzen nicht nachgekommen.<\/p>\n Daher habe der Alleinvorstand pers\u00f6nlich f\u00fcr den Schaden zu haften. Allerdings urteilt das OLG zur H\u00f6he des Schadens: Da aber auch das Kuratorium<\/strong> \u2013 das \u00fcber die Verm\u00f6gensanlagen grunds\u00e4tzlich informiert gewesen war \u2013 nichts gegen die \u201eMachenschaften\u201c des Vorstands unternommen hatte, sei der Schadenersatzanspruch aufgrund dieses Mitverschuldens nach \u00a7 254 BGB<\/strong> zu mindern.<\/p>\n Hingegen stehe der Stiftung ein Schadensersatzanspruch \u201ewegen zu hoher Ausgaben\u201c f\u00fcr den laufenden Stiftungsbetrieb nicht zu, weil das Kuratorium dem Vorstand insoweit Entlastung<\/strong> erteilte hatte. Nach Ansicht des OLG bewirke die Entlastung \u2013 entsprechend der Entlastung des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers \u2013 den Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen <\/strong>hinsichtlich solcher Verst\u00f6\u00dfe bzw. Ma\u00dfnahmen, die von der Entlastung umfasst waren.<\/p>\n Der BGH best\u00e4tigte das Urteil des OLG im Wesentlichen. Die Minderung des Schadensersatzanspruchs aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens des Kuratoriums gem\u00e4\u00df \u00a7 254 BGB akzeptierte er jedoch nicht, denn:<\/p>\n Ersatzanspr\u00fcche<\/strong> aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens eines Organs werden auch im Rahmen des Stiftungswesens \u2013 ebenso wie bei GmbH oder AG \u2013 nicht durch ein Mitverschulden anderer Organe gemindert<\/strong>.<\/p>\n Im Gegenteil: Nach dem BGH haften die Organe der Stiftung nebeneinander als Gesamtschuldner<\/strong>, also jeder f\u00fcr den vollen Schaden. Ein Mitverschulden mindert daher nicht den Anspruch der Gesellschaft, sondern f\u00fchrt dazu, dass es zwei Schuldner (Gesamtschuldner) gibt, die untereinander im sog. \u201eInnenverh\u00e4ltnis\u201c Regress nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der BGH sprach folgerichtig der Stiftung einen weiteren Schadensersatzanspruch gerichtet gegen das Kuratorium \u00fcber 300 TEUR zu.<\/p>\n Ein Stiftungsvorstand muss folglich, um pflichtgem\u00e4\u00df zu handeln \u2013 ebenso wie der Vorstand einer Aktiengesellschaft oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer GmbH \u2013, bei wichtigen Entscheidungen externe Sachkunde einholen, sofern es ihm an eigener hinreichender Kenntnis mangelt. Hinzu kommen eine laufende Erkundigungspflicht und die Befolgung von Weisungen als Voraussetzungen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n Wichtig zu wissen ist f\u00fcr die betroffenen Organe, dass eine Mitverschuldensanrechnung nicht in Betracht kommt und die Organe einer Stiftung als Gesamtschuldner jeweils auf den vollen Betrag haften.<\/p>\n Inwiefern der Stiftungsvorstand aufgrund seiner Pflicht, grunds\u00e4tzlich das Kapital der Stiftung m\u00fcndelsicher anzulegen, \u201ekonkrete Anlagegesch\u00e4fte\u201c nicht<\/em> vornehmen darf \u2013 so das OLG Oldenburg \u2013, hat der BGH nicht entschieden. Ob bestimmte Abweichungen \u2013 was anzunehmen sein wird \u2013 jedenfalls durch Weisungen des obersten Organs zuzulassen sind, bedarf deshalb noch der Kl\u00e4rung.<\/p>\n H\u00f6chstrichterlich unentschieden bleibt weiterhin, ob die Ansicht des OLG Oldenburg zutreffend ist, dass die Entlastung des Vorstands durch das Kuratorium eine Verzichtswirkung \u00e4hnlich der im GmbH-Recht herbeif\u00fchrt. Hier\u00fcber musste der BGH im vorliegenden Fall ebenfalls nicht entscheiden.<\/p>\n