Erneut hat sich der BGH mit dem Anspruch auf R\u00fcckforderungen einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst. Mit Entscheidung vom 04.12.2014 (Az: XII ZB 181\/13) hat der BGH entschieden, welchen Verj\u00e4hrungsfristen solche Anspr\u00fcche unterliegen.<\/p>\n
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vater seiner Tochter und dem Schwiegersohn anl\u00e4sslich der Eheschlie\u00dfung die Erdgeschosswohnung in dem von ihm mitbewohnten Hausanwesen jeweils zu h\u00e4lftigem Eigentum \u00fcbertragen.<\/p>\n
Die Tochter lie\u00df sich vom Schwiegersohn scheiden, der sodann aus der Ehewohnung auszog. Nachdem die Scheidung im Jahre 2006 rechtskr\u00e4ftig geworden war, beantragte der ehemalige Schwiegersohn im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Der Vater trat daraufhin seiner Tochter im Jahre 2010 den Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbertragung des h\u00e4lftigen Grundst\u00fccksanteils gegen den ehemaligen Schwiegersohn ab, woraufhin die Tochter ihren Ex-Ehemann im Jahre 2010 auf \u00dcbertragung der Miteigentumsh\u00e4lfte in Anspruch nahm.<\/p>\n
Amts- sowie Oberlandesgericht wiesen die Tochter mit dem Argument ab, dass der geltend gemachte (R\u00fcck\u00fcbertragungs-) Anspruch bereits zum Zeitpunkt der Abtretung im Jahre 2010 verj\u00e4hrt gewesen sei, weil die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB von 3 Jahren gelte und diese mit Ablauf des Jahres 2006 (in dem die Scheidung rechtskr\u00e4ftig geworden sei) zu laufen begonnen habe. Mit Ablauf des 31.12.2009 sei deshalb Verj\u00e4hrung eingetreten.<\/p>\n
Die Entscheidung des BGH: <\/strong><\/p>\n R\u00fcckforderungsrechte bei Schwiegerelternschenkungen<\/strong><\/p>\n Der BGH entschied zun\u00e4chst, dass dem Vater ein R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch gegen den fr\u00fcheren Schwiegersohn zustand, den der Vater auch wirksam an die Antragstellerin abgetreten habe.<\/p>\n Wenn f\u00fcr das Schwiegerkind erkennbar ist, dass die Schenkung der Schwiegereltern unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Ehe fortbesteht und die Schenkung deshalb ausschlie\u00dflich dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen soll, kann nach Scheitern der Ehe eine R\u00fcckabwicklung der Schenkung in Frage kommen und zwar nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage (\u00a7 313 Abs. 1 BGB).<\/p>\n Vorgenannter R\u00fcckabwicklungsanspruch kommt in Betracht, wenn das Festhalten an der Schenkung f\u00fcr die Schwiegereltern unzumutbar<\/strong> ist. Das ist zwar im Wege einer Einzelfallbetrachtung<\/strong> zu beurteilen, d\u00fcrfte aber oftmals zu bejahen sein. Aber auch wenn das der Fall ist, kann in der Regel nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden, also ein Zahlungsanspruch gegen den Beschenkten in H\u00f6he des zugewandten Wertes.<\/p>\n W\u00e4hrend also in der Regel lediglich ein Geldbetrag geschuldet wird, kann in Ausnahmef\u00e4llen auch die R\u00fcckgew\u00e4hr des geschenkten Gegenstandes in Betracht kommen. Ist letzteres der Fall, schuldet dann jedoch regelm\u00e4\u00dfig der Schenker seinerseits einen angemessenen Ausgleich in Geld, um den R\u00fcckgew\u00e4hrschuldner ggfs. f\u00fcr von diesen auf den Schenkungsgegenstand gemachte Aufwendungen (bspw. Finanzierung oder Modernisierung) zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n Eine R\u00fcckgew\u00e4hr kommt insbesondere bei nicht teilbaren Gegenst\u00e4nden<\/strong> wie Hausgrundst\u00fccken oder Miteigentumsanteilen in Betracht, wobei dies umso mehr gilt, wenn die Schwiegereltern sich \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 ein Wohnungsrecht vorbehalten haben, das durch das Scheitern der Ehe gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, wie hier durch die Beantragung der Teilungsversteigerung durch den Ex-Schwiegersohn.<\/p>\n W\u00e4hrend der Anspruch der Schwiegereltern auf R\u00fcckgew\u00e4hr eines Geldbetrages <\/strong>in H\u00f6he des Wertes des zugewendeten Gegenstandes innerhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren<\/strong> gem\u00e4\u00df 195 BGB verj\u00e4hrt, muss dies bei R\u00fcck\u00fcbertragungsanspr\u00fcchen von Grundst\u00fccken anders gesehen werden.<\/p>\n Der BGH hat entschieden, dass hinsichtlich des letztgenannten R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs<\/strong> die Verj\u00e4hrungsfrist bei Rechten an einem Grundst\u00fcck (\u00a7 196 BGB) anzuwenden ist und deshalb 10 Jahre<\/strong> betr\u00e4gt.<\/p>\n Bei Schenkungen aufgrund von Eheschlie\u00dfung sollte nicht vorschnell gehandelt<\/strong> werden.<\/p>\n Zwar hinterl\u00e4sst \u2013 gerade bei frisch Verm\u00e4hlten \u2013 ein R\u00fcckforderungsrecht bei Scheidung der Ehe ein \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c, dennoch sollten bei der \u00dcbertragung von wesentlichen Wertgegenst\u00e4nden rationale Gesichtspunkte<\/strong> nicht zur\u00fccktreten. Auch wenn im Jahre 2013 5,2 % weniger Ehen als im Jahre 2012 geschieden wurden, werden nach den derzeitigen Scheidungsverh\u00e4ltnissen etwa 36 % aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der n\u00e4chsten 25 Jahre geschieden.<\/p>\n