{"id":2567,"date":"2014-12-19T14:41:32","date_gmt":"2014-12-19T13:41:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fromm-koblenz.de\/?p=2567"},"modified":"2018-07-13T12:37:45","modified_gmt":"2018-07-13T10:37:45","slug":"die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2014\/12\/19\/die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-erbschaftsteuer\/","title":{"rendered":"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Insbesondere ist das Verfassungsgericht der Auffassung, dass die \u00a7\u00a7 13 a und 13 b Erbschaftsteuergesetz, also die Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungen, teilweise gleichheitswidrig sind und diese Gleichheitswidrigkeit ein solches Gewicht hat, dass die Normen insgesamt f\u00fcr verfassungswidrig zu erachten sind.<\/p>\n

Die interessanten Aussagen des Verfassungsgerichts, wie sie der Pressemitteilung zu entnehmen sind, sollen hier holzschnittartig zusammengefasst werden.<\/p>\n

    \n
  1. Die Verschonungsregelungen, wie sie derzeit gelten, k\u00f6nnen zu einem enormen Ungleichgewicht zwischen betrieblichem und nicht betrieblichem Verm\u00f6gen f\u00fchren, gerade bei gro\u00dfen Unternehmensverm\u00f6gen. Deshalb ist der an sich legitime und verfassungsgem\u00e4\u00dfe Einsatz von Verschonungsregegelungen im konkreten Gesetzesfall nicht hinzunehmen. Das hei\u00dft: Der Gesetzgeber muss die Verschonung auf ein angemessenes Ma\u00df zur\u00fcckf\u00fchren.<\/li>\n
  2. Die Legitimit\u00e4t der steuerlichen Beg\u00fcnstigung von produktivem Betriebsverm\u00f6gen zum Schutze der Arbeitspl\u00e4tze und der Unternehmen steht au\u00dfer Zweifel. Daraus schlie\u00dfen wir: Der Gesetzgeber wird weiterhin Verschonungsregelungen f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen aufstellen (so auch Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble).<\/li>\n
  3. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 13 a und 13 b Erbschaftsteuergesetz sind geeignet, erforderlich und im Grundsatz auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zur Erreichung des legitimen Zwecks. Selbst eine Steuerverschonung zu 100\u00a0% ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das hei\u00dft: Das existierende System wird nicht dem Grunde nach in Frage gestellt. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass es \u2013 freilich angepasst \u2013 fortbesteht, was erhebliche Rechtssicherheit bedeuten w\u00fcrde.<\/li>\n
  4. Allerdings ist eine Verschonung nicht ohne jegliche Bedingung zu gew\u00e4hren. Sie ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, soweit sie bei kleinen und mittleren Unternehmen ohne eine Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung f\u00fcr die Steuerentlastung greift (z.B. keine Lohnsummenpr\u00fcfung bei Unternehmen bis 20 Mitarbeitern). Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, Kriterien als Ma\u00dfstab zu entwickeln, die die Bed\u00fcrftigkeit f\u00fcr Steuerverschonungen messbar macht, und zwar praktikabel und gleichheitsgerecht.<\/li>\n
  5. Die Unterscheidung verschiedener, beg\u00fcnstigter Verm\u00f6gensarten, ist zu akzeptieren, auch die Differenzierung zwischen Kapitalgesellschaften (Verschonung nur bei Beteiligung > 25 %) und Personenhandelsgesellschaften (generelle Beg\u00fcnstigung).<\/li>\n
  6. Die Lohnsummenregel ist vereinbar mit Art. 3 GG, allerdings nicht, sofern Betriebe g\u00e4nzlich von ihrer \u00dcberpr\u00fcfung freigestellt sind (siehe oben). Der Gesetzgeber wird folglich die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Besch\u00e4ftigen begrenzen m\u00fcssen, will er an dem Konzept der Lohnsummenregelung festhalten.<\/li>\n
  7. Die Behaltensfristen von f\u00fcnf oder sieben Jahren sind vereinbar mit dem Grundgesetz.<\/li>\n
  8. Eine Verschonung des Betriebsverm\u00f6gens ist dann mit Art. 3 GG nicht mehr vereinbar, wenn bis zu 50 % sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen nach dem \u201eAlles-oder-Nichts-Prinzip\u201c ebenfalls privilegiert \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von Verm\u00f6gen, das der Gesetzgeber als eigentlich nicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ansieht, ist kein tragf\u00e4higer Rechtfertigungsgrund f\u00fcr steuerliche Entlastungsregelungen. Der Gesetzgeber wird also hier die Verm\u00f6gensverwaltungsquote deutlich reduzieren m\u00fcssen, um den Verfassungsvorgaben gerecht zu werden. Das Verfassungsgericht erw\u00e4hnt in diesem Kontext hier die Quote von 15 %, die die so genannte \u201eRegelverschonung\u201c bei ihrer 85 %igen Steuerfreistellung selbst vorgibt. Das k\u00f6nnte f\u00fcr den Gesetzgeber ein Anhaltspunkt sein.<\/li>\n
  9. Cash-Gesellschaften wird es k\u00fcnftig nicht mehr geben (zielgerichtete Betriebsverm\u00f6gensprivilegierung mit Beg\u00fcnstigungspr\u00fcfung erforderlich). Die sch\u00e4dliche Verwaltungsverm\u00f6gensquote darf nicht mehr erst bei 50 % beginnen. Konzernstrukturen zwecks Unterbringung von Verwaltungsverm\u00f6gen werden durch den Gesetzgeber ausgeschlossen werden m\u00fcssen.<\/li>\n
  10. Die Einhaltung der Lohnsummenvorschriften wird konzentriert und fl\u00e4chendeckend verlangt (m\u00f6glicherweise mit Ausnahme von kleinen Betrieben mit einigen wenigen Angestellten). Umgehungsm\u00f6glichkeiten sind auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n
  11. Die derzeit geltende Rechtslage besteht bis 30.06.2016 fort. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Allerdings hat der Steuerpflichtige keinen Vertrauensschutz f\u00fcr eine bis zur Urteilsverk\u00fcndung r\u00fcckwirkende Neuregelung. Das bedeutet, dass seit dem 17.12.2014 keine rechtssicheren Gestaltungen unter Nutzung der derzeitigen Beg\u00fcnstigungsnormen \u00a7\u00a7 13 a und 13 b Erbschaftsteuergesetz m\u00f6glich werden, sondern stets mit einer gesetzgeberischen Entscheidung zu rechnen ist, dass das neue Recht auf den Termin der Urteilsverk\u00fcndung r\u00fcckwirkt und eine danach gem\u00e4\u00df altem Recht gefertigte Gestaltung konterkariert.<\/strong> Entsprechend ist in den Vertr\u00e4gen Vorsorge<\/strong> f\u00fcr diesen Fall durch entsprechende R\u00fccktrittsrechte<\/strong> zu treffen. Es besteht allerdings die Hoffnung \u2013 gerade auf Grund der Aussage des Bundesfinanzministers -, dass der Gesetzgeber eine R\u00fcckwirkung meidet, um Rechtssicherheit f\u00fcr die Steuerpflichtigen zu schaffen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 die Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. 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