Nunmehr steht der Termin fest: Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2014 um 10.00 Uhr sein Urteil zur Frage der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit der Erbschaftsteuer verk\u00fcnden.<\/p>\n
Man wird mit Spannung erwarten, welche Entscheidung das Bundesverfassungsgericht treffen wird, wobei man wohl mit Recht davon ausgehen kann, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner derzeit g\u00fcltigen Fassung aus Gleichheitsgr\u00fcnden verfassungswidrig ist.<\/p>\n
Stein des Ansto\u00dfes sind insbesondere Verschonungsregelungen f\u00fcr gewisse Verm\u00f6gensklassen, deren Privilegierung durch den Gesetzgeber das Verfassungsgericht voraussichtlich vor dem Hintergrund einer gleichm\u00e4\u00dfigen und gleichheitskonformen Steuerbelastung im Erbfalle nicht \u00fcberzeugen wird. Es geht insbesondere im Kern um die Betriebsverm\u00f6gensprivilegien, die dazu f\u00fchren, dass Unternehmensverm\u00f6gen \u2013 so lange es nicht so genanntes sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen (im \u00dcberma\u00df) enth\u00e4lt \u2013 gegebenenfalls g\u00e4nzlich ohne eine Steuerbelastung \u00fcbertragen werden kann, w\u00e4hrend Privatverm\u00f6gen in der Regel mit dem Verkehrswert die volle Erbschaftsteuererfassung ausl\u00f6st.<\/p>\n
Unentgeltliche \u00dcbertragungen, deren Vollzug vor dem 17.12.2014 liegt, d\u00fcrften von der Verfassungsgerichtsentscheidung nicht tangiert sein, sondern werden voraussichtlich von der derzeit g\u00fcltigen Rechtslage umfassend profitieren k\u00f6nnen. Ob dies auch f\u00fcr solche Transaktionen gilt, die ab dem 17.12.2014 vorgenommen werden, kann problematisch sein:<\/p>\n
Denn sollte das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung am 17.12.2014 die Verfassungswidrigkeit feststellen, dann greift kein Gutglaubensschutz zu Gunsten des Steuerpflichtigen mit der Folge, dass er sich m\u00f6glicherweise auf die derzeit g\u00fcltigen, dann aber m\u00f6glicherweise als verfassungswidrig erkannten Privilegierungsvorschriften nicht mehr berufen k\u00f6nnen wird. Wer weitest gehende Rechtssicherheit haben m\u00f6chte, muss also bis zu diesem Stichtag agiert haben.<\/p>\n
Allerdings gilt: \u201eNach der Erbschafsteuerreform ist vor der Erbschaftsteuerreform\u201c, das hei\u00dft, der Steuerpflichtige wird auch nach dem Richterspruch aus Karlsruhe eine verantwortungsvolle Verm\u00f6gensnachfolgeplanung erarbeiten k\u00f6nnen. Es ist n\u00e4mlich davon auszugehen, dass auch das m\u00f6glicherweise bereits in der Schublade existente \u201eneue\u201c Erbschaftsteuerrecht in vielen Bereichen dem derzeit geltenden Recht entsprechen wird, wie zum Beispiel hinsichtlich der pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge und deren Wiederaufleben nach Ablauf von 10 Jahren, hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten des Tarifsplittings und der Nutzung von Nie\u00dfbrauchsgestaltungen oder \u00e4hnliches. Welche neue Welt den Steuerpflichtigen erwartet, bleibt der zuk\u00fcnftigen Entwicklung vorbehalten, wenn auch aller Orts zu h\u00f6ren ist, dass in jedem Falle eine steuerliche Verschlechterung f\u00fcr den Steuerpflichtigen eintreten wird.<\/p>\n
Man wird also auch mit dem neuen Recht arbeiten k\u00f6nnen und zum Schutze des Verm\u00f6gens und weiterhin mit Blick auf eine streitvermeidende Verm\u00f6gensnachfolge \u00fcber ganzheitliche Beratungsans\u00e4tze nachdenken m\u00fcssen, die insbesondere die nicht zu vergessenden und auch in Zukunft unver\u00e4ndert mit Relevanz belasteten Aspekte des Gesellschaftsrechts, Erbrechts, G\u00fcterstandsrechts und Ertragsteuerrechts beinhalten.<\/p>\n
Dass dies selbstverst\u00e4ndlich mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit einhergeht, ist dem Gesetzgeber von 2008 anzulasten, der es nicht geschafft hat, ein verfassungswidriges Erbschaftsteuerrecht zu einem verfassungsgem\u00e4\u00dfen Erbschaftsteuerrecht zu modifizieren, und damit die notwendige Nachhaltigkeit in der Verm\u00f6gensnachfolgeplanung belastet hat. Der Steuerpflichtige ist umso mehr gefragt, sich schnellstm\u00f6glich auf die neue Situation einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"