Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348\/13 und XI ZR 14\/14) hat der Bundesgerichtshof \u00fcber die Frage des Verj\u00e4hrungsbeginns f\u00fcr R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche von Kreditnehmern bei unwirksam formularm\u00e4\u00dfig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden.<\/p>\n
Vereinbarung von Bearbeitungsentgelt in AGB unwirksam<\/strong><\/p>\n Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGB von Verbraucherkreditvertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Weil es n\u00e4mlich das Kerngesch\u00e4ft und die Hauptleistung der Bank ist, Kredite auszugeben und an der R\u00fcckzahlung inklusive Zinsen Geld zu verdienen, kann f\u00fcr die Erbringung dieser Hauptleistung nicht noch ein gesondertes Entgelt in AGB vereinbart werden.<\/p>\n Das hatte der BGH und die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung (OLG) jedenfalls bis zum Jahr 2011 anders gesehen. Aufgrund der obergerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahre 2011 brachten Verbraucher Beschwerden gegen die Bearbeitungsentgelte bis vor den BGH, der mit oben genannter Entscheidung, im Mai 2014 die Unwirksamkeit der entsprechenden AGB-Klauseln feststellte.<\/p>\n <\/p>\n Verj\u00e4hrung droht<\/strong><\/p>\n Ist eine Leistung aufgrund unwirksamer allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen erbracht worden (hier die Geldzahlung), erlangt der Empf\u00e4nger die Leistung ohne rechtlichen Grund, weshalb sie vom Leistenden zur\u00fcckgefordert werden kann. Zur Wahrung des Rechtsfriedens hat der Gesetzgeber jedoch vorgesehen, dass eine Leistung grunds\u00e4tzlich innerhalb von 3 Jahren zur\u00fcckgefordert werden muss, ansonsten tritt Verj\u00e4hrung ein. Die Verj\u00e4hrungsfrist l\u00e4uft jedoch erst ab Kenntnis von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden \u2013 hier also vom R\u00fcckforderungsrecht aufgrund unwirksamer AGB. Um aber R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche zu weit in die Vergangenheit hinein auszuschlie\u00dfen, gilt neben der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist (die kenntnisabh\u00e4ngig ist) eine kenntnisunabh\u00e4ngige 10-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n Ist dem Schuldner also bekannt, dass er eine Leistung fordern kann, so muss er sie innerhalb von 3 Jahren verlangen. Erf\u00e4hrt der Schuldner aber erst 10 Jahre nach Entstehen des Anspruchs von der Existenz des Forderungsrechts, kann er diesen Anspruch regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr geltend machen.<\/p>\n Das Urteil des BGH vom 28.10.2014 ist deshalb besonders bedeutungsvoll, weil es den Zeitpunkt klargestellt hat, von dem an von einer Kenntnis vom R\u00fcckforderungsgrund (unwirksame AGB) ausgegangen werden musste. Der BGH hat hierbei herausgestellt, es habe sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen missbilligte. Seither h\u00e4tte ein rechtskundiger Dritter (z.B. ein Rechtsanwalt) den ratsuchenden Darlehensnehmer darauf hingewiesen, dass den Banken die erfolgreiche Berufung auf die \u00e4ltere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \u2013 der damals noch die Entgelte \u201edurchgewunken\u201c hatte \u2013 k\u00fcnftig versagt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Ab diesem Zeitpunkt war es den Darlehensnehmern deshalb zumutbar, mit dem Hinweis auf die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung \u2013 auch entgegen der Auffassung des BGH – R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche gegebenenfalls per R\u00fcckforderungsklage gegen\u00fcber der Bank geltend zu machen.<\/p>\n <\/p>\n Aus dem Urteil des BGH ergeben sich folgende Konsequenzen: <\/strong><\/p>\n <\/p>\n\n