Es ist allseits bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit die Frage zu entscheiden hat, ob das g\u00fcltige Erbschaftsteuerrecht, das schon vielfach in Kritik geraten ist, verfassungskonform ist. Es ist kein Geheimnis, dass viel daf\u00fcr spricht, dass das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Recht, insbesondere die Unternehmensprivilegierungen im Rahmen der unentgeltlichen \u00dcbertragung als verfassungswidrig brandmarken wird. Platt gesagt: Die Privilegien, die derzeit f\u00fcr unternehmerisches Verm\u00f6gen gew\u00e4hrt werden, sind derart g\u00fcnstig, zudem aber auch sachlich nicht begr\u00fcndet oder zumindest zu wenig differenziert, dass sie als gleichheitswidrig einzusch\u00e4tzen sind.<\/p>\n
Das Verfassungsgericht wird also voraussichtlich die derzeit g\u00fcltige Privilegierung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren, was voraussichtlich mit dem Auftrag an den Gesetzgeber verbunden sein wird, ein neues Erbschaftsteuerrecht mit \u201egerechteren\u201c L\u00f6sungsans\u00e4tzen zu verfassen. Wie man h\u00f6rt, gibt es solche Gesetzesentw\u00fcrfe bereits in den Schubladen der Ministerien. H\u00e4ufig kursiert das Ger\u00fccht, man verfolge die Idee einer \u201eFlat-Tax\u201c, also einer undifferenzierten Besteuerung jeglicher unentgeltlichen Zuwendungen mit einem Steuersatz von beispielsweise 10\u00a0% f\u00fcr viele Unternehmer und Private bei zeitgleicher erheblicher Reduktion etwaiger Freibetr\u00e4ge\/Steuerprivilegien.<\/p>\n
Derzeit ist es so, dass die Steuerlast bei (gestalteten!) Unternehmensnachfolgeszenarien regelm\u00e4\u00dfig zwischen 0 und 3 % liegen, so dass eine Verdreifachung zu erwarten ist, sollte das vorbeschriebene Konzept Umsetzung erlangen.<\/p>\n
Denkbar ist auch, dass das Verfassungsgericht das gesamte Erbschaftsteuerrecht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, was f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit ein Steuervakuum entstehen lie\u00dfe, das der Steuerpflichtige nutzen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Oder es kassiert aber nur die bestehenden Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungen, was f\u00fcr den Steuerpflichtigen bis zur Neuausrichtung eines neuen Erbschaftsteuerrechtes ein Worst-case-Szenario bedeuten w\u00fcrde: Alle nicht bestandskr\u00e4ftig entschiedenen Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungsf\u00e4lle w\u00e4ren ohne Betriebsverm\u00f6gensprivilegierung zu rechnen, also existenziell bedrohlich! Deswegen wird in derart unsicherer Rechtslage empfohlen, jegliche Transaktion mit Steuerrelevanz unter den Vorbehalt zu stellen, dass dieses Worst-case-Szenario nicht eintritt.<\/p>\n
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine dieser beiden letztgenannten Varianten durch das Verfassungsgericht ausgel\u00f6st wird, ist allerdings gering. Vielmehr wird damit gerechnet, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber, wie auch schon 2006, eine \u00dcbergangsfrist zur Neuregelung gew\u00e4hrt und insofern dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz auf die bestehende Rechtslage zu Gute kommt.<\/p>\n
In jedem Fall gilt die Konsequenz, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, heute die Privilegien des derzeit bestehenden Erbschaftsteuerrechts schnellstm\u00f6glich zu nutzen und Fakten zu schaffen, um vor dem (sicherlich teureren) neuen Erbschaftsteuerrecht gewahrt zu sein.<\/p>\n
Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet man ab Ende Oktober 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"